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Wozu noch Klimakonferenzen?


Die Debatte zum Cancún-Countdown
Teil 1: Vergesst die Elefanten!

ott.jpgVon Hermann E. Ott,
Kolumnist bei klimaretter.info
und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Partei

 

"Es hätte noch schlimmer kommen könnnen", war eine der Aussagen aus dem Lager der Demokraten nach den Zwischenwahlen in den USA Anfang des Monats. Aus klimapolitischer Sicht stimmt das leider nicht. Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus haben sich umgekehrt und mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten der Republikaner sind Klimawandelleugner. Im Senat haben die Demokraten zwar noch eine knappe Mehrheit, allerdings lässt sie sich dort nicht nutzen. Es droht eine Blockadepolitik. Die ohnehin geringen Aussichten, dass die USA sich in den nächsten Jahren an einem international verbindlichen Klimaabkommen beteiligen werden, sind gleich null. Will man in der internationalen Klimapolitik weiterkommen, ist es an der Zeit, die strukturellen politischen Schwierigkeiten in den USA (der Senat muss jedem internationalen Vertrag zustimmen) nicht als Entschuldigung für das eigene Nicht-Handeln zu gebrauchen.

Es ist deshalb Zeit für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ein Beispiel dafür ist die Europäische Union: Während in der ersten Zeit alle Mitgliedstaaten alle Regelungen mitgetragen haben, sind in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Schengener Abkommen oder mit der Eurozone verschiedene Untergruppen von Mitgliedern mit verschiedenen Rechten und Pflichten entstanden – ohne dass jedoch der grundlegende Konsens deshalb aufgegeben worden wäre, denn ein Kernbereich der Regelungen gilt weiterhin für alle Staaten.


Nächtelange Verhandlungen: Kurz vor Schluss der vergangenen Klimakonferenz in Kopenhagen waren Beobachter schon längst am Ende. (Foto: Messina)

Dieser Kernbereich ist im Rahmen des Klimaregimes die Klimarahmenkonvention mit dem übergeordneten Ziel, den anthropogenen Klimawandel zu verhindern, dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung und den detaillierten Regeln des Informationsaustausches. Auf dieser Basis können unterschiedliche Folgeabkommen geschlossen werden, die jeweils eine Teilmenge der gesamten Vertragsstaaten umfassen.

Flexibilität gegen Schaukämpfe von Elefanten

Mit einem solchen Ansatz würde die Blockade der Klimaverhandlungen effektiv beendet: Die Elefanten USA und China könnten weiterhin Schaukämpfe aufführen, und währenddessen könnten die EU, einige andere Industriestaaten und mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländer eigene Verträge schließen, die den Klimaschutz voranbringen. Im Unterschied zu einer "Koalition der Willigen" oder ähnlichen Ansätzen, die sich auf Vorreiter-Allianzen außerhalb des UN-Prozesses beziehen, zielt eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf den Verhandlungsprozess selbst.

Vielleicht wäre, gerade in ökonomischer Hinsicht, eine Teilnahme Aller effizienter – aber wenn die beste Lösung nicht erreichbar ist, muss man auf die zweitbeste zielen. Faktisch war ja auch das Kyoto-Protokoll bereits ein Teilabkommen, in den Verpflichtungen beschränkt auf Industrieländer und sowieso ohne die USA. Für die Zukunft sollte die Fiktion eines universellen Vertrages deshalb aufgegeben werden, denn die USA werden auch in den kommenden zehn Jahren keinem internationalen Klimaschutzvertrag beitreten.

Eintrittspreis und Grenzausgleich für wertvolle Teilabkommen

Für den Erfolg eines solchen Teilabkommens sind zwei Voraussetzungen wesentlich: Erstens muss es eine Art Eintrittspreis geben, das heißt alle beitretenden Staaten müssen eine Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasen übernehmen. Damit soll verhindert werden, dass Staaten beitreten, die nichts anderes als Obstruktion im Sinne haben. Zweitens müssen die entstehenden Teilmengen von Staaten in die Lage versetzt werden, eventuell entstehende Benachteiligungen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien mit geeigneten Mittel auszugleichen – beispielsweise durch einen Grenzausgleich, ausgerichtet am Emissionsgehalt der eingeführten Waren oder der Vorteilsgewährung von Produkten aus anderen Teilnehmerstaaten.

Aus dem Prinzip der unterschiedlichen Geschwindigkeiten folgt ferner, dass Deutschland und die EU sich für eine Weitergeltung der Pflichten des Kyoto-Protokolls einsetzen müssen um einen "offenen Himmel" zu verhindern, in dem keine Beschränkungen der Emissionen mehr gelten. Das ist möglich durch einen Beschluss der Vertragsparteien und sollte von der EU schon in Cancún unilateral als verbindlich erklärt werden.

Vorangehen und mitziehen

Für einen erfolgreichen Prozess der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kommt den Vorreitern eine besondere Verantwortung zu. Insbesondere die EU und Deutschland müssen die für sich reklamierte Vorreiterrolle konkret ausfüllen. Dafür reicht es nicht, einfach nur mehr oder weniger ambitionierte Minderungsziele zu beschließen, sondern diese müssen auf dem eigenen Territorium mit einem Bündel an konkreten Maßnahmen untermauert werden. Derzeit scheint die EU von dieser Vorreiterrolle abzurücken, anders ist ihre Weigerung der Erhöhung des Emissions-Reduktionszieles von 20 auf 30 Prozent nicht zu verstehen.

Die EU muss zur erneuerbaren Smart-Tech-Region umgebaut werden und ein Leitmarkt für nachhaltige und energieeffiziente Produkte werden. Ein Vorangehen der EU hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Märkte in Amerika oder Fernost: Sie müssen nachziehen. Denn viele Hersteller verkaufen ihre Produkte global – was in Europa angeboten wird erreicht selbstverständlich auch den Rest der Welt. Auch dort werden Kunden dann solche Produkte verstärkt nachfragen und sich kaum mit etwas Minderwertigerem zufrieden geben.

Nicht abwarten, sondern gezielte Allianzen schmieden

Darüber hinaus muss die EU international neue Allianzen schmieden, um bestehende Blockaden bei den Klimaverhandlungen zu lösen. Eine Unterstützung des Kyoto-Protokolls und echte finanzielle Leistungen könnte die Green Group (EU plus Entwicklungsländer) wiederbeleben, die in den bisherigen Krisen die Klimapolitik entscheidend voran gebracht hat. Gezielte Allianzen der EU mit einer Gruppe von engagierten Industrie-, Schwellen- (beispielsweise die BASIC-Gruppe) und Entwicklungsländern könnten zu Ausgangspunkten für globale Initiativen werden, denen sich dann immer mehr Länder anschließen. Solche Allianzen bieten sich insbesondere zu den Themen Waldschutz, Infrastrukturentwicklung, Ausbau der erneuerbaren Energien und Verbesserung der Energieeffizienz an.

Die bisherigen Verhandlungen zu einer zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode waren nicht alle erfolglos. Viele Teilbereiche eines späteren Abkommens sind bereits weitgehend ausgehandelt und können jetzt auch politisch entschieden werden. Dazu gehören unter anderem die Reform des Clean Development Mechanism (CDM) und die waldbezogenen Regelungen in Entwicklungsländern (REDD - Reducing Emissions from Deforestation and Degradation). Die Verhandlungen in Cancún müssen also jetzt dazu genutzt werden, weitgehend konsensuale Elemente eines späteren Abkommens zu beschließen, um damit die gemeinsame Basis für den weiteren Prozess zu legen.

Versprechen ohne Wenn und Aber einhalten

Die von den Industrieländern gemachten Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und zum Technologietransfer müssen ohne Wenn und Aber eingehalten werden, denn sie sind ein Schlüssel für den Erfolg der weiteren Verhandlungen. Also müssen zugesagte Finanzmittel für den Klimaschutz uneingeschränkt und ohne Bilanztricks zur Verfügung gestellt werden. Ebenso unverzichtbar ist es auch, dass die Zusagen für die Entwicklungshilfe eingehalten werden – unabhängig von den in Kopenhagen zugesagten neuen und zusätzlichen Finanzmitteln von rund 30 Milliarden US-Dollar. In Cancún muss die Chance genutzt werden, die Strukturen der internationalen Klimafinanzierung zu vereinbaren. Das ist das notwendige Fundament, auf dem die weiteren Verhandlungen aufbauen können.

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Lernen aus den Lehren von Kopenhagen, fordert Ott. (Foto: Reimer)

Auch wenn die Klimapolitik mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten verfolgt wird und es Teilabkommen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention geben kann, das Endziel bleibt: Die globale Erderwärmung muss im Mittel auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Dafür ist als Endziel ein allgemeiner internationaler Klimavertrag unverzichtbar, der angemessene Emissionsminderungspflichten für alle Staaten der Erde enthält, deren Einhaltung auch überprüft wird, und der global zu einem fairen Ausgleich der Interessen führt. Jedes Teilabkommen muss deshalb die Einladung an alle anderen Staaten zum Beitritt enthalten. Und dann sollte es nicht mehr lange dauern, bis auch die Elefanten an die Türe klopfen.

[Erklärung]  
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