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"Walk the talk": Bonn sucht den Fahrplan

Zwei Wochen Klimapoker: Heute beginnen die Vorverhandlungen für ein neues Weltklimaabkommen am deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn. Dort entscheidet sich, wie gut der Paris-Vertrag vorbereitet wird. Die "Architektur" des Abkommens bestimmt, wie wirksam Staaten in den nächsten Jahrzehnten gegen den Klimawandel vorgehen.

Von Susanne Götze

Selten passieren wirkliche Veränderungen der Menschheitsgeschichte mit einem lauten Knall und viel öffentlichem Konfetti. Die meisten Einschnitte vollziehen sich schleichend und werden mühsam in langweiligen Konferenzhallen ausdiskutiert, ehe sie Schlagzeilen machen. Das beste Beispiel ist der neue Weltklimavertrag: Bevor in sechs Monaten in Paris sein Scheitern oder Gelingen zu verkünden ist, werden jetzt die diplomatischen Waagschalen geeicht.

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Vorbereitung auf die Klimakonferenz im Pariser Vorort Le Bourget: Im dortigen Ausstellungspark sollen im Dezember alle 195 UN-Staaten einem Abkommen zustimmen. (Foto: diplomatie.gouv.fr)

Der bisher über 80 Seiten lange Entwurfstext soll in den nächsten zwei Wochen verschlankt werden, idealerweise auf 15 Seiten. Dopplungen, verschiedene Optionen und schwammige Formulierungen sollen raus und klare, verbindliche Ziele für die internationale Klimapolitik ab 2020 rein. "Das noch gültige Kyoto-Protokoll ist auch nicht viel länger als 15 Seiten, und da müssen wir hin, wenn wir im Dezember ein Abkommen ratifizieren wollen", meint Lutz Weischer, Klimareferent der Organisation Germanwatch, gegenüber klimaretter.info. Schaut man in die Bonner Tagesordnung, besteht die Hälfte des Progamms aus "Informal Groups", in denen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Hier geht es um die heiklen Formulierungsdeals, die von den Delegationsleitern der Länder ausgehandelt werden.

Eine erste wichtige Frage ist die "Architektur" des neuen Vertrages: "Wir hoffen, dass im Text die Instrumente bestätigt werden, die die Klimaziele kontrollieren sollen", sagt Germanwatch-Experte Weischer. Die Ziele der Staaten sollen in einem Turnus von fünf Jahren begutachtet und gegebenenfalls verbessert werden. "Es muss wissenschaftlich geprüft werden, ob die nationalen Ziele erreicht werden und ob sie für das Gesamtziel ausreichen", meint auch Liz Gallagher vom Londoner Thinktank E3G. Bisher haben 37 Länder ihre Ziele ans Klimasekretariat gemeldet. Ausreichen wird das nicht, da sind sich alle einig.

"Unter den G7-Staaten ist auch noch ein Nachzügler," ergänzt Liz Gallagher. Damit ist Japan gemeint. Das Land hat seine Reduktionsziele bisher nicht eingereicht. "Wir erwarten, dass die japanische Regierung vor dem G7-Gipfel oder kurz danach ihre Ziele meldet", so Gallagher. Doch selbst wenn Staaten ihre Ziele einreichen, müsse genau hingeschaut werden: So hatte gerade Japan zuletzt angekündigt, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 25 Prozent zu senken. Als Referenzjahr gab das Land jedoch 2013 an. Noch 2011 wollte das Land eine Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 senken. Je weiter das Referenzjahr jedoch in die Gegenwart rückt, desto weniger ambitioniert sind die tatsächlichen Reduktionsziele, denn in den vergangenen Jahren stiegen die Treibhausgasemissionen Japans kontinuierlich an.

Ein zweiter Kernpunkt für NGO-Gipfelbeobacher sind die langfristigen Ziele: "Wir brauchen eine längerfristige Referenz, an der wir die heutigen Klimaziele messen können", sagt Weischer von Germanwatch. "Denn Kohlekraftwerke, die heute gebaut werden, stehen 35 bis 40 Jahre und drücken die Klimabilanz."

"Es ist wichtig, über langfristige Ziele zu sprechen, allerdings haben wir noch nicht einmal unsere Hausaufgaben für 2020 gemacht", meint hingegen Pierre Cannet vom WWF Frankreich. Auch darüber will man in Bonn reden. In sogenannten "pre-2020 actions" sollen nicht nur die Industrieländer über die nächsten fünf Jahre nachdenken, sondern auch Entwicklungsländer in Workshops über die neuesten technischen Verfahren vom kurzfristigen Klimaschutz überzeugt werden. "Versprechungen sind gut, aber wir brauchen verbindliche Verpflichtungen, an die sich auch alle halten", mahnt Cannet.

Geht es allein um Bekenntnisse und Appelle, ist das Klima schon gerettet. Beim Business-&-Climate-Gipfel im Mai in Paris versprachen Konzerne und Organisationen, die mehr als sechs Millionen Unternehmen aus der ganzen Welt repräsentieren, sich für den Klimaschutz starkzumachen – darunter auch solche, die dafür bisher wenig bekannt waren. Das Bündnis "Road to Paris" aus Wirtschaft, Unternehmen, Thinktanks, Städten und Gemeinden will eine "Solutions Agenda" – ein Lösungsprogramm – entwickeln, das im Dezember beim Klimagipfel in Paris präsentiert werden soll. Und Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich beim zeitgleich in Berlin stattfindenden Petersberger Klimadialog dafür ausgesprochen, für 2050 eine Verpflichtung zur weltweiten CO2-Reduktion um 60 Prozent gegenüber 2010 einzugehen. Merkel sagte außerdem zu, die deutschen Klima-Finanzhilfen bis 2020 zu verdoppeln und beim G7-Treffen Anfang Juni im bayerischen Elmau die Klimafinanzen zum Thema zu machen.

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In Bonn finden routinemäßig im Juni die Vorverhandlungen zu den Weltklimakonferenzen am Ende des Jahres statt. (Foto: UNFCC)

Das wird die dritte große Herausforderung für die Klimaverhandlungen: Denn ab 2020 wollen die Industrieländer 100 Milliarden Dollar pro Jahr an ärmere Staaten verteilen, um dort die Klimafolgen abzumildern und Klimaschutzprojekte zu fördern. Angesichts eines mageren Grünen Klimafonds, der gerade mal etwas über fünf Milliarden Euro gesammelt hat, ist aber noch völlig unklar, wie das Geld zusammenkommen soll. Ohne klare Ansagen seitens der führenden Industrienationen werden die Entwicklungsländer einem neuen Vertrag kaum zustimmen. Die EU muss deshalb gerade bei diesem Thema wieder die Gespräche in Gang bringen, oder wie es im Konferenz-Jargon heißt: "walk the talk".

Alle BildTexte zur Frühjahrskonferenz
der Klimadiplomaten finden
Sie in unserem Dossier "Bonn 2015"

[Erklärung]  
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