Streit um Offenbarungseide

Tag 8 der Klimakonferenz in Bonn: Bevor sich die Staaten im kommenden Jahr auf einen internationalen Klimavertrag einigen können, sollen sie die Karten auf den Tisch legen: Wer wird welche Klimamaßnahmen ergreifen? Über Inhalt und Form dieser "Offenbarungseide" wird heftig diskutiert.

Aus Phnom Penh Christian Mihatsch

Irgendwann im Jahr 2015 soll er kommen: der Offenbarungseid. Um im Dezember 2015 einen neuen Weltklimavertrag verabschieden zu können, müssen zuvor alle Länder mitteilen, welche Klimaschutzmaßnahmen sie ergreifen wollen. Bei den derzeit in Bonn stattfindenden Klimaverhandlungen streiten die Länder daher über Zeitpunkt und Inhalt dieses Offenbarungseids. 

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Emissionen begrenzen: Die Staaten sollen sagen, wie viel sie schaffen können. (Foto: 
Ishmatt/Flickr)

Zuerst zum Zeitpunkt: Die EU, die Schweiz und einige Entwicklungsländer möchten, dass die Länder ihre Maßnahmen möglichst früh bekannt geben, damit genug Zeit bleibt, die verschiedenen Pläne zu bewerten und zu vergleichen. China und einige andere Entwicklungsländer wollen sich hingegen bis Mitte 2015 Zeit lassen. Das wäre nicht unbedingt ein Problem, wenn die Eingaben der Länder weitgehend standardisiert wären. Das sind sie aber nicht.

Und damit sind wir beim Inhalt und der Form der 194 Offenbarungseide: "Es ist wichtig, in welcher Form die Länder ihre Eingaben machen. Nach der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 haben wir Jahre gebraucht, um herauszufinden, welche Auswirkungen die verschiedenen Maßnahmen auf die Emissionen eines Landes haben", erklärt Ioannis Ziomas, der Vertreter von Griechenland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Hinzu kommt, dass keine Einigkeit darüber besteht, was die Länder genau mitteilen sollen. Die Industriestaaten würden sich am liebsten auf Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen beschränken. Doch das reicht den Entwicklungsländern nicht. In einem vorläufigen Textentwurf der beiden Vorsitzenden der verantwortlichen Arbeitsgruppe sind deshalb auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel als Teil der Eingaben vorgesehen. Für Liz Gallagher vom Umwelt-Thinktank E3G ist der Textentwurf daher ein "Coup" für die Entwicklungsländer. "Es steht jetzt drin und es gibt kein Entkommen. Ich glaube, das ist gut, weil die Anpassung an den Klimawandel für die Entwicklungsländer wichtig ist."

Was sollen die Länder eigentlich mitteilen?

Einer Gruppe von Entwicklungsländern, den "Gleichgesinnten", reicht das aber bei Weitem nicht. Die Gruppe, zu der unter anderen China, Indien, Saudi-Arabien und Venezuela gehören, hat einen eigenen Textentwurf vorgelegt, der zusätzliche Angaben verlangt: finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer, Technologietransfer, Stärkung von Institutionen in Entwicklungsländern sowie Transparenz von Maßnahmen und Unterstützungsleistungen. Kurz, die "Gleichgesinnten" wollen nicht nur wissen, zu welchen Klimaschutzmaßnahmen die Industriestaaten bereit sind, sondern auch, wie viel Geld und Technologie die Entwicklungsländer für ihre Maßnahmen erhalten.

Das Problem: Anfang oder Mitte 2015 werden die Industriestaaten kaum bereit sein, schon größere Finanzzusagen zu machen. Der Gruppe der kleinen Inselstaaten, deren Existenz vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist, geht diese Forderung denn auch zu weit: "Für uns geht es um Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz bei der Reduktion der Emissionen", sagt Ronny Jumeau, der Verhandlungsführer der Seychellen. "Wenn man die Anpassung an den Klimawandel mit hineinnimmt, sendet man das Signal: Wir können emittieren und ihr passt euch an."

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Welcher Staat will was tun, um seinen Treibhausgas-Fußabdruck zu verringern? (Foto:
net_efekt/Flickr)

Beim Streit um die "Offenbarungseide" gerät in Vergessenheit, dass sich viele Länder mit ihren Klimaschutzmaßnahmen nicht länger verstecken müssen, wie Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch sagt: "Es gibt eine bizarre Diskrepanz: In der richtigen Welt sehen wir Fortschritte, etwa mit der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Kohleverstromung stark einzuschränken, oder mit der Verdopplung des chinesischen Ziels für Erneuerbare. Doch gleichzeitig scheinen die Verhandlungen festzustecken."

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier

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