Minister veranstalten Schaulaufen

Tag 6 der Klimakonferenz in Bonn: Dieses Jahr sollte in Bonn alles ein bisschen anders laufen. Statt wie sonst unter Zeitdruck ganz zum Schluss, fanden die wichtigen Ministertreffen gleich zu Beginn statt. Das Ergebnis: Wenn überhaupt ein Minister persönlich auftauchte, gab er nur allgemeine Lippenbekenntnisse von sich. Gerade die europäischen Ressortchefs hoffen wohl, dass jemand anders über Nacht das Klima rettet.

Ein Standpunkt von Jan Kowalzig

BildWenn man nicht mehr weiter weiß bei den Verhandlungen zum globalen Klimaschutz, dann müssen Minister den Knoten durchschlagen. Bei den jährlichen Weltklimakonferenzen verhandeln deshalb erst die Delegationen zehn Tage lang – und was dann noch ungeklärt ist, müssen die Minister entscheiden.

Dabei wird es schnell hektisch. Die Zeit reicht hinten und vorne nicht, der politische Wille war vorher nicht da und er entsteht auch nicht in den letzten 48 Stunden einer solchen Klimakonferenz. Heraus kommt oft ein wachsweicher Kompromiss und nur selten mehr Klimaschutz.

Für die diesjährige Konferenz in Bonn, die eine Art Vorrunde ist für die kommende Weltklimakonferenz im Dezember in Lima, hatte man die Sache herumgedreht: Erst kamen die Minister, danach ging die eigentliche Arbeit los. Die Überlegung dabei: Starke Worte der Minister sollten die Delegationen beflügeln und in die richtige Richtung lenken. Und, so das Kalkül, wenn die Minister früher und besser eingebunden sind, sollten die schwierigen kommenden Verhandlungen leichter fallen.

Man könnte denken, das Klima ist so gut wie gerettet

Wer zuletzt die Reden in der Ministerrunde zum neuen globalen Klimaschutzabkommen verfolgt hat, könnte denken, das Klima sei so gut wie gerettet. Denn alle kennen sowohl die warnenden Botschaften des neuen IPCC-Berichts, dass der Klimawandel sich immer weiter verschlimmert, als auch seine ermunternden Botschaften, dass die Katastrophe gerade noch abzuwenden ist.

Auch die eines ehrgeizigen Klimaschutzes nicht sonderlich verdächtigen Länder haben diesmal ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel und die Bedeutung des kommenden Klimaschutz-Abkommens betont, das 2015 in Paris beschlossen werden und ab 2020 in Kraft treten soll. Einige Minister, darunter die aus Kolumbien und Dänemark, haben gleich vorgeschlagen, bis zur Jahrhundertmitte die weltweiten Emissionen am besten auf Null zu reduzieren. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks forderte, dass das neue Abkommen die Welt in eine Zukunft ganz ohne CO2-Ausstoß führen soll.

Im Großen und Ganzen konnte man denken: Wenn die Delegationen in den kommenden Tagen hier in Bonn in diesem Geiste weitermachen, dann wird die kommende Weltklimakonferenz in Lima uns wirklich voranbringen.

Fensterreden statt Ansagen

Denkste. Fensterreden über die Zukunft zu schwingen ist etwas ganz anderes, als sich konkret zum Klimaschutz zu verpflichten. Das ist bekannt. Selten war das aber so deutlich zu sehen wie hier in Bonn. Denn: Außer der besagten Ministerrunde zum künftigen Abkommen für den globalen Klimaschutz ab 2020 gab es nämlich schon am Vortag eine ähnliche Runde, deren Anlass das Versprechen der Industrieländer war, ihre gegenwärtig geltenden Klimaziele für 2020 zu überprüfen – und gegebenenfalls nach oben zu korrigieren.

Diese Ziele sind so schwach, dass später – also etwa durch das künftige Abkommen – die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius womöglich nicht mehr zu schaffen sein wird. Die versprochene Überprüfung der Ziele war Teil des Deals von Durban, der den Start der Verhandlungen für ein neues Abkommen erst ermöglichte.

Von dieser ersten Runde hatte sich niemand ernsthafte Impulse erhofft. Schon vorher war klar, dass kein einziges Industrieland seine Ziele nach besagter "Überprüfung" nach oben korrigieren würde. Stattdessen gab es das übliche Schaulaufen der Industrieländer: Ach, wie viel Klimaschutz wir doch machen und wie ehrgeizig unsere Ziele schon sind.

Minister mit Mut zur Lücke

Die das verkündeten, waren übrigens nicht die Minister. Die waren mit ganz wenigen Ausnahmen schlau genug, trotz ausdrücklicher Einladung zu dieser ersten Veranstaltung gar nicht erst anzureisen – um nicht blöd dazustehen. Sie hätten sich dann die Vorwürfe der Entwicklungsländer anhören müssen – und zugeben müssen, dass schon damals, als die Überprüfung versprochen wurde, niemand von ihnen ernsthaft vorhatte, die eigenen Klimaschutzziele nachzubessern.

Auch nicht die Europäische Union, die sich immer wieder gern als Klimaschutzvorreiter darstellt. Dabei hatte sie sich schon 2008 ein Klimaziel ohne jeden Ehrgeiz genehmigt: nur 20 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2020. Und das, obwohl ein Jahr zuvor auf dem Klimagipfel von Bali eigentlich abgemacht worden war, dass die Ziele der Industrieländer sich zwischen 25 und 40 Prozent Reduktion bewegen sollten.

Statt aber nun das Ziel anzuheben, wird gefeiert, dass nach den Schätzungen der EU-Klimaschützer die europäischen Emissionen bis 2020 um 24,5 Prozent gesunken sein werden und damit das geltende Ziel ganz doll übererfüllt wird. Das muss reichen: Sollen doch andere die Lücke im globalen Klimaschutz schließen! Finden wohl auch die Minister.

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Ringelpietz mit Anfassen: Die Minister veranstalten lieber ein Schaulaufen, statt ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. (Foto: Rainer Mittelstädt/Wikimedia Commons)

Jan Kowalzig ist Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland.

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier 

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