Bonn: Was auf dem Tisch liegt

Tag 3 der Klimakonferenz in Bonn: Zum zweiten Ministertreffen sind nun auch die zuständigen Politiker der EU angereist. Diesmal geht es um den "Vertrag von Paris". 2015 soll in Frankreichs Hauptstadt gelingen, was 2009 in Kopenhagen noch scheiterte – ein international bindendes Klimaabkommen.

Aus Bonn Kathrin Henneberger und Nick Reimer

D-Day auf der Klimakonferenz: "18 Monate Zeit haben wir noch bis Paris", sagte am Freitag Connie Hedegaard, die Klimakommissarin der EU. "18 Monate klingt viel, aber das ist es nicht." Die Klimadiplomaten sollen sich also ranhalten! Nach Bonn sind zum zweiten Ministertreffen der UN-Frühjahrstagung nun auch die wichtigen Ressortchefs der EU angereist, die beim ersten Treffen am Donnerstag noch gefehlt hatten.

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EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: "Wir dürfen die Welt nicht aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts betrachten." (Foto: Magnus Frödereberg/norden.org)

An dem Tag war es um Korrekturen an den im Kyoto-Protokoll hinterlegten Klimazielen der EU gegangen. Weil es dort aber keine Fortschritte gibt und die Europäische Union jede Menge anderer Probleme hat – Ukraine, Griechenland, Großbritannien, Kommissionspräsidentenwahl –, haben die EU-Regierungen für Klimaschutz gerade keine Zeit. Also waren die Minister ferngeblieben. Am Freitag aber geht es um den Zukunftsvertrag: Beim Klimagipfel 2015 in Paris soll gelingen, was 2009 in Kopenhagen scheiterte: nichts Geringeres als ein neuer Klima-Weltvertrag, und noch dazu einer, der erstmals alle Länder zur Treibhausgas-Reduktion verpflichtet.

"Die EU fordert alle großen Ökonomien dieser Welt auf, bis spätestens zum zweiten Quartal ihre Reduktionsziele auf den Tisch zu legen", erklärte der griechische Umweltminister Yannis Maniatis. Griechenland hat in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft der EU inne. Mit Blick auf den diesjährigen Klimagipfel im Dezember in Lima forderte Maniatis von den Klimadiplomaten mehr Tempo: "Wir brauchen in Bonn substanzielle Fortschritte, damit wir auf der Klimakonferenz im Dezember einen Vertragsentwurf für das Paris-Abkommen auf dem Tisch liegen haben."

Connie Hedegaard legte dann offen, was die EU der Weltgemeinschaft anbieten wird: "Wir wollen bis 2030 unseren Treibhausgasausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken", erklärte die Klimakommissarin – und zwar mit lokalen, europäischen Anstrengungen. Über Mechanismen wie die sogenannte Joint Implementation – die "gemeinsame Umsetzung" von Reduktionszielen – könnte sich die EU eigentlich auch solche Emissionen auf ihr Klimaziel anrechnen lassen, die gar nicht hierzulande gesenkt werden, sondern durch internationale Kooperation. 

"Heiße Luft" wird kalt gestellt 

Das funktioniert derzeit nach Artikel 17 des Kyoto-Protokolls. 2009 transferierte beispielsweise die Ukraine "Verschmutzungsaktien" – also CO2-Zertifikate – für 30 Millionen Tonnen eingespartes Kohlendioxid zum damaligen Marktpreis nach Tokio. Damit konnte Japan seine "Klimaschuld" um 30 Millionen Tonnen reduzieren – und die Ukraine war um 300 Millionen Euro reicher. Der Nutzen für das Klima: Null. Hedegaard schloss nun erstmals öffentlich aus, dass sich die EU zum Erreichen ihres Klimaziels solcher – gleichwohl legaler – Rechentricks bedienen würde.

Auch China will mitziehen an der neuen Klimaschutz-Architektur. "Wir werden unsere Kohlenstoffintensität in den kommenden zwei Jahren um jeweils vier Prozent senken", sagte Chinas Umweltminister Xie Zhenhua. Die Kohlenstoffintensität ist ein Maß für die Energieeffizienz, bis 2020 soll die um 40 bis 45 Prozent sinken. Allerdings räumte der Umweltminister, der zugleich Vizechef der einflussreichen chinesischen Reformkommission ist, ein, dass es gegen die Klimaschutzpläne innerhalb der Kommunistischen Partei Widerstand gibt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kam am Freitag mit der Ankündigung ins Plenum, dass Deutschland seine "heiße Luft" stilllegen wird: Vor allem wegen des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft steht die Bundesrepublik beim Klimaschutz vergleichsweise gut da, das Kyoto-Ziel für 2012 wurde übererfüllt. Theoretisch könnte Deutschland dieses Plus über Zertifikate nach besagtem Joint-Implementation-Mechanismus an andere Länder verkaufen. Klimaretter.info hatte bereits darüber berichtet, dass das Bundesumweltministerium erwog, dies auszuschließen. Hendricks hat das nun offiziell gemacht.

Ähnliche Erklärungen gaben die Niederlande und Großbritannien ab. Die USA hatten bereits am Montag ihren Plan zur Reduktion von Treibhausgasen bekannt gegeben und dies nun in Bonn wiederholt. Demnach sollen die Emissionen im US-Energiesektor bis 2030 um 30 Prozent unter das Niveau von 2005 gedrückt werden.

Gewichte haben sich verschoben

Es liegt also einiges auf dem Tisch und Hedegaard sieht "viele Schritte, die in die richtige Richtung gehen". Allerdings fehlt auch noch jede Menge. "Wir dürfen die Welt nicht aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts betrachten, wir müssen die Lastenverteilung auf Grundlage dieses Jahrhunderts organisieren", sagte die Klimakommissarin. Und illustrierte das am Ausstoß der EU: "Als wir das Kyoto-Protokoll beschlossen haben, war die EU für 40 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Heute kommen noch zehn Prozent aus Europa." Es reiche also nicht, wenn die EU beim Klimaschutz Fortschritte erzielt. Um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen, "müssen auch die anderen großen Emittenten einen substanziellen Beitrag leisten".

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Die Nichtregierungsoranisationen sind offiziell zurück auf der Klimakonferenz: Demo für erneuerbare Energien in Bürgerhand in Bonn. (Foto: Kathrin Henneberger)

Und da ist Hedegaard nicht überzeugt von den Ankündigungen der beiden größten Emittenten. "Die USA haben einen Plan zur öffentlichen Konsultation vorgestellt, der lediglich die Emissionen im Kraftwerkssektor betrifft." Sicherlich sei das der größte Verursacher von Treibhausgasen, aber ohne Klimaschutz auch in den anderen Sektoren – Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft – könnten die USA ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Und zu China sagte die EU-Kommissarin: "Wir haben viele Ankündigungen gehört." Noch aber sei nichts Konkretes auf dem Tisch. Dann zitierte Hedegaard ein dänisches Sprichwort: "Die Frau kann den Mann erst dann beurteilen, wenn sie ihn gesehen hat."

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier

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