"Ministerial" ohne Minister

Tag 2 der Klimakonferenz in Bonn: Auf dem Programm steht ein "Überprüfungsmechanismus zum Kyoto-Protokoll". Den hatten die Entwicklungsländer den verbliebenen Industriestaaten abgetrotzt mit dem Ziel, dass die Europäer ihre Verpflichtungen im Kyoto-II-Vertrag anheben. Aber davon wollen die Vertreter der EU überhaupt nichts wissen.

Aus Bonn Nick Reimer 

Zum ersten Mal gibt es auf einer UN-Frühjahrskonferenz der Klimadiplometen ein sogenanntes "Ministerial" – ein Treffen der für den Klimaschutz zuständigen Landesminister. Allerdings kommt dieses Treffen nicht unerwartet: Seit der Weltklimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban steht fest, dass ein solches "Ministerial" stattfinden wird. Damals ging es um eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll, die besonders den Staaten der Europäischen Union wichtig war. Dafür brauchten sie die Zustimmung der Entwicklungsländer. Und die Länder des Südens wiederum bestanden auf der Ministerrunde: Sie soll nach Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarates überprüfen, ob die für die zweite Verpflichtungsperiode zugesagten Treibhausgas-Reduktionsziele "ausreichend" sind, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Falls sie es nicht sind – so die Idee der Entwicklungsländer –, soll dann auf einer Ministerrunde "nachgebessert" werden.

Bild
"Wo sind die Minister?" Klimaaktivisten skandierten diese Frage heute auf dem Konferenzparkett in Bonn. (Foto: Reimer)

Heute also. Heute steht dieses "Ministerial" auf dem Programm der UN-Klimakonferenz. Nach Bonn gekommen sind die Umweltminister aus Peru, aus Ghana, den Marshall-Inseln, Minister aus Burkina Faso, Panama, Oman, Eritrea, den Philippinen, aus Ruanda. Doch Minister aus der EU sind an diesem Donnerstag Mangelware. Deutschland ist mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vertreten.

"Die zweite Periode des Kyoto-Protokolls ist essenziell für den gesamten internationalen Prozess", sagt Porfirio Muñoz Ledo, der Vertreter Mexikos: "Sie zeigt uns, wie ernst es die Industriestaaten generell mit dem internationalen Klimaschutz meinen." Ihm antwortet Leo Brincat, der Umweltminister Maltas: "Wir haben alle unsere Verpflichtungen erfüllt." Brincat verweist auf das Effizienz-Ziel der Europäischen Union, durch das bis 2020 insgesamt 20 Prozent Energie eingespart werden sollen. Und er verweist auf das Ausbau-Ziel der EU, nach dem bis 2020 mindestens 20 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden müssen. "Das zeigt, wie ernst wir es meinen!", sagt der Minister aus Malta.

Auf der Klimakonferenz in Doha hatten die Staaten im Dezember 2012 nach langem Ringen eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll beschlossen. Sie begann im Januar 2013 und bis dauert 2020. Zwar waren große Emittenten wie Japan, Kanada oder Russland aus dem Vertrag ausgestiegen. Die verbliebenen Staaten wollten aber wenigstens erprobte Instrumente retten wie den Anpassungsfonds oder die Projekte des Clean Development Mechanism und der Joint Implementation, mit denen Industriestaaten ihre Reduktionspflichten im Ausland abgelten können.

EU mit schwachem Kyoto-II-Ziel

Im Detail sieht der Kyoto-II-Vertrag folgende Reduktionspflichten vor: Die Schweiz senkt ihren Treibhausgas-Ausstoß um 13,8 Prozent bis zum Jahr 2020 unter das Niveau von 1990. In der ersten Verpflichtungsperiode hatten die Schweizer sich zu minus acht Prozent verpflichtet, geschafft waren davon zuletzt nur etwa zwei Prozent, weshalb die Schweiz das ambitionierteste Klimaziel im neuen Vertrag hat.

Norwegen verpflichtet sich zu minus 16 Prozent, Monaco zu minus 22 Prozent, Liechtenstein sagt minus 16 zu und Island minus 20 Prozent. Reduktionziele angezeigt haben auch Weißrussland (minus zwölf Prozent) und die Ukraine (minus 24). Sie sind damit Mitglied der Kyoto-Welt geworden. Allerdings liegt wegen dem Basisjahr 1990 der Ausstoß in beiden Ländern heute fast doppelt so stark unter dem Reduktionsziel – beide Ziele bedeuten also de facto, dass die Treibhausgasemissionen steigen dürfen.

Mitglied der neuen Kyoto-Welt ist auch Australien, das seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 drücken will. Übersetzt auf das Kyoto-Basisjahr 1990 bedeutet das eine Reduktion um 0,5 Prozent. Nicht sehr ehrgeizig, aber die damalige australische Regierung unter John Howard hatte als letzte Bastion gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush bis 2007 bestritten, dass es überhaupt ein Problem mit dem Klima gebe. Erst Howards Nachfolger Kevin Rudd unterzeichnete das Kyoto-Protokoll, das Australien ein Emissionswachstum von acht Prozent bis zum Ende der ersten Kyoto-Runde 2012 erlaubte. Das war 2007 – und die Emissionen in Australien lagen 22 Prozent über dem Niveau von 1990. Insofern ist auch das australische Ziel ambitioniert – wird allerdings von der neuen Regierung unter dem "Klimaskeptiker" Tony Abbott überhaupt nicht mehr verfolgt.

Chinas Umweltminister gleichermaßen "erfreut" wie "verärgert"

Völlig unambitioniert ist dagegen das Ziel der EU: minus 20 Prozent – die noch in diesem Jahr faktisch erreicht sein werden. Bereits nach der Klimakonferenz von Cancún hatten deshalb die damaligen Umweltminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs die EU aufgefordert, ihr Reduktionsziel auf mindestens 30 Prozent anzuheben. Das aber scheiterte bis heute an Polens Veto, weshalb der EU auch ein Glaubwürdigkeitsproblem beschieden wird.

Er sei gleichermaßen "erfreut" wie "verärgert", sagte Chinas Umweltminister Xie Zhenhua: "Erfreut, weil viele Entwicklungsländer substanziell mit dem Klimaschutz anfangen" – verärgert, weil sich "die Industriestaaten nicht genug verpflichten". Xie, der auch Vizechef der Chinesischen Reformkommission ist, forderte "mehr Engagement" von denen, die das Problem verursacht haben. Ihm antwortete Andreja Jerina, Staatssekretärin im slowenischen Agrarministerium: "Die EU hat alle ihre Versprechen eingehalten. Deshalb hat die EU das Recht, die anderen Staaten aufzufordern, selbst etwas Substanzielles zum Klimaschutz beizutragen."

Bild
Der Plenarsaal in Bonn: Beim "Überprüfungsmechanismus zum Kyoto-Protokoll" gab es gegenseitige Zuweisungen. (Foto: Reimer)

In diesem Sound ging am Abend des "Überprüfungsmechanismus zum Kyoto-Protokoll" zu Ende: "Ihr tut zu wenig!" gegen "Fangt ihr erstmal an!" Nicht ein einziger Staat hat irgend etwas an seinem Kyoto-Ziel verändert – was doch eigentlich der "Überprüfungsmechanismus" hätte bewirken sollen. Oder, um es mit den Worten der Slowenin Andreja Jerina zu sagen: "Wir haben eine Anhebung unseres Ziels bis 2020 auf 30 Prozent angeboten – wenn andere große Emittenten ebenfalls ihr Klimaziel anheben." Die Vorsitzenden des "Überprüfungsmechanismus" werden jetzt die Diskussion zusammenfassen, die dann weiter diskutiert wird. Um dann auf der Klimakonferenz im Dezember in Lima wieder zur Diskussion zu stehen.

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier

Einen klimaretter.info-Blogbeitrag vom Jugendbündnis Zukunftsenergie über "Vermisste Minister" finden Sie hier 

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen