"Tischlein deck dich" à la EU

Tag 1 der Klimakonferenz in Bonn: Die EU steht mit dem Rücken zur Verhandlungswand und versucht mit schönen Zahlen die eigene Schwäche zu beschönigen. Aber das fällt mittlerweile nahezu jedem auf dem Konferenzparkett auf. Zwei unterschiedliche Verhandlungstexte sorgen zum Auftakt für Streit.

Aus Bonn Nick Reimer 

Die EU steht zum Auftakt der UN-Frühjahrskonferenz der Klimadiplomaten in Bonn gehörig unter Druck. "Wir erwarten, dass sich die Europäer wieder auf dem Spielfeld zurückmelden", sagte ein Vertreter der brasilianischen Delegation gegenüber klimaretter.info. Auf dem Verhandlungsparkett würde er so etwas niemals sagen, die Sprache der Klimadiplomaten ist im Bonner Hotel Maritim sehr förmlich. Hinter den Kulissen aber wächst der Ärger über den einstigen Klimaschutz-Motor. "Wir erwarten von der EU mehr Verbindlichkeit", so der Diplomat. 

Bild
 "Das 30-Prozent-Ziel liegt noch auf dem Tisch": Ioannis Ziomas aus Griechenland (links) und EU-Delegationsleiter Jürgen Lefevere 2014 in Bonn. (Foto: Reimer)

Nachdem die USA am Montag ihren Klimaplan veröffentlicht hatten und auch China ein Maßnahmenpaket vorstellte, ist es nun an der EU, konkret zu werden. Es geht um die Treibhausgas-Reduktionspflichten bis zum Jahr 2030. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat alle Staats- und Regierungschefs für Ende September an den UN-Sitz nach New York geladen, wo sie ihre nationalen Ziele bekannt geben sollen. Doch dieser Plan erlitt im März den ersten großen Dämpfer: Die Vertreter der 28 EU-Staaten vertagten die Entscheidung über ihre gemeinsamen Klimaziele für 2030 auf Oktober. Bedeutet: Die EU wird ihr neues Klimaziel erst nach dem Ban-Ki-Moon-Gipfel festlegen. Und das lähmt den Verhandlungsprozess insgesamt, zu dem 194 Staaten ihre Vertreter nach Bonn geschickt haben.

Eurokrise? Griechenland? Juncker? Großbritannien? Tatsächlich hat die EU derzeit eine Menge Probleme, speziell der Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission hat die "Regierung" der vereinigten Staaten von Europa nahezu handlungsunfähig gemacht. Entsprechend schwer ist der Job, den Jürgen Lefevere macht – als Chefunterhändler der EU-Kommission bei den Verhandlungen in Bonn. "Wir haben Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos, wir haben den Emissionshandel und wir haben Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2020", sagt Lefevere. Ein Versuch, die EU in gutem Licht dastehen zu lassen. Was bis 2020 sicherlich auch leuchtet. In Bonn geht es aber um die Zeit danach. Und da gibt es kein verbindliches Ziel der EU. 

Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im Dezember nächsten Jahres in Paris. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll soll das "Paris-Protokoll" verbindliche Emissionsziele für alle Länder und nicht nur für die Industriestaaten festschreiben. Wegen der komplizierten Umsetzung von Völkerrecht in nationales Recht soll der "Paris-Vertrag" den Reduktionspfad ab 2020 festlegen. Die Beschlusslage der EU endet aber 2020.

Zwei verschiedene Verhandlungsdokumente

"Wir brauchen hier in Bonn Impulse, damit das mit dem Vertrag in Paris klappt", sagt Ioannis Ziomas, der die zurzeit von Griechenland wahrgenommene EU-Ratspräsidentschaft vertritt. Es bleibt unklar, ob er die EU oder die anderen Staaten meint: "Die Wissenschaft hat uns im neuen Sachstandsbericht gesagt, was notwendig ist", erklärt Ziomas, der selbst Professor ist. "Wir dürfen nicht in die Kopenhagen-Falle tappen: Jahrelang reden und dann doch kein Abkommen zustande bringen."

Geredet wird in Bonn zunächst über die "Reflections on progress": Auf der Klimakonferenz 2011 in Durban war ein neues Verhandlungsmandat beschlossen worden – im UN-Sprech: Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action, abgekürzt ADP. Dieses Mandat machte die neuen Verhandlungen zum Paris-Vertrag überhaupt erst möglich. In Bonn stehen nun diese 20-seitigen "Reflections on progress" auf dem Programm, eine Zusammenfassung aller relevanten Themen, die ein neuer Weltklimavertrag beinhalten soll. Da geht es um Geld für Anpassungsmaßnahmen – 100 Milliarden Dollar pro Jahr sind versprochen. Es geht um die sogenannte Hot Air, um Themen wie Loss and Damage oder um Mechanismen, die die Abholzung der Regenwälder aufhalten sollen. Irgendwo kommt auch die Verminderung von Treibhausgasen vor.

Bild
Zwei unterschiedliche Verhandlungstexte liegen auf der Klimakonferenz vor: Plenarsaal in Bonn. (Foto: Reimer)

Allerdings sind bereits diese "Reflections on progress" umstritten. Artur Runge-Metzger von der EU und Kishan Kumarsingh aus Trinidad und Tobago haben sie vorgelegt, die beiden Vorsitzenden der ADP. Und jetzt sollte eigentlich begonnen werden, dieses Themen-Sammelsurium zu ordnen: Was ist wichtig? Was kann gestrichen werden? Eine Staatengruppe, die sich "Länder mit ähnlichen Ansichten" nennt, hat in Bonn aber ein eigenes Themen-Sammelsurium vorgelegt und beantragt, dies als Verhandlungsgrundlage zu nehmen. Der Unterschied: Runge-Metzger und Kumarsingh behandeln alle Staaten gleich in ihren Rechten und Pflichten. Die "Länder mit ähnlichen Ansichten" wollen, dass weiterhin in Annex I- und Annex II-Länder unterschieden wird. Also in Staaten, die viel, und Staaten, die wenig tun müssen. Zur Gruppe der "Länder mit ähnlichen Ansichten" gehören China, Indien, Indonesien, Nigeria, Venezuela, die Philippinen oder Saudi-Arabien, also Schwellenländer, die fürchten, diesmal große Reduktionspflichten aufgebrummt zu bekommen.

30 Prozent liegen auf dem Tisch

"Die EU hat bis zum Jahr 2012 ihre Treibhausgase um 19 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt", sagt EU-Chefunterhändler Jürgen Lefevere. Im gleichen Zeitraum sei die Wirtschaft um 44 Prozent gewachsen. "Heute ist die Wirtschaft in den EU-Staaten die energieeffizienteste der Welt", sagt Lefevere und will damit wohl ausdrücken, dass die EU schon sehr viel getan hat. Der Chefunterhändler wird gefragt: Wieso hält die EU an ihrem 20-Prozent-Reduktionsziel fest, wenn sie im Jahr 2012 schon 19 Prozent reduziert hatte? Warum erhöht sie nicht auf 30 Prozent? 

Jürgen Lefevere müsste jetzt sagen: "Wegen Polen." Polen und andere osteuropäische Länder wehren sich vehement gegen die 30 Prozent, weil sie um ihr Geschäft mit der "Heißen Luft" fürchten, also um ihre Vorteile aus dem Zusammenbruch der sozialistischen Industrien. Aber natürlich kann das der Klimadiplomat so nicht sagen. Also erklärt er: "Wir haben angeboten, wenn andere Staaten ihr Klimaziel erhöhen, dann gehen wir auf 30 Prozent bis 2020." Genau diese Formulierung hatte Lefevere schon vor einem Jahr gebraucht, und im Jahr davor und davor auch: "Die 30 Prozent liegen auf dem Tisch!" Und da bleiben sie auch, weil alle anderen Staaten darauf warten, dass die EU wieder Vorreiter wird.

Foto
"Das 30-Prozent-Ziel liegt noch auf dem Tisch": David Walsh aus Irland (links) und EU-Delegationsleiter Jürgen Lefevere vor einem Jahr auf der Klimakonferenz in Bonn. (Foto: Susanne Ehlerding)

"Wir sind mit unseren Kollegen aus Polen intensiv im Gespräch", sagt Karsten Sach, Chefunterhändler der Bundesrepublik, gegenüber klimaretter.info. Allerdings liege die Position der EU überhaupt nicht allein an Polen, betont Sach. Und der Grieche Ioannis Ziomas erklärt: "Die EU landet auch ohne Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent bei 24,5 Prozent im Jahr 2020." Ein "Tischlein deck dich" also, ohne zusätzliche Anstrengungen.

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen