Klimakonferenz: Verwaltung statt Klimarettung

Nicht die Reduktion von Emissionen steht ab heute auf der UN-Klimakonferenz in Bangkok auf dem Programm. Stattdessen sollen Verwaltungen geschaffen werden, um die internationale Klimapolitik besser zu koordinieren.

Aus Bangkok Christian Mihatsch

Wenn sich das Klima um mehr als zwei Grad erwärmt, droht Katastrophales - mit den derzeit vorgesehenen Klimaschutz-Maßnahmen ist jedoch mit einer Erwärmung von 3,9 Grad zu rechnen.

Noch sind die Klimaverhandlungen also weit von ihrem Ziel entfernt. Wenn sich die Klimadiplomaten vom heutigen 3. bis zum 8. April in Bangkok zur ersten Konferenz des Jahres 2011 treffen, werden die unzureichenden Klimaschutzanstrengungen aber allenfalls ein Thema unter vielen sein. Im Zentrum stehen institutionelle Fragen.


Die Klimarettung muss warten - erst einmal gilt es die Ergebniss von Cancun umzusetzen. (Foto: Greenpeace)

Bei der Konferenz in Cancun Ende letzten Jahres hat man sich darauf geeinigt, drei Institutionen zu schaffen: Einen "Green Fund" für die Verwaltung von Geld für den Klimaschutz, einen Mechanismus um Entwicklungsländern Zugang zu klimarelevanten Technologien zu verschaffen und ein Forum, wo Länder ihre Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung koordinieren können. Diese Institutionen brauchen Statute, Sekretariate, Aufsichtsgremien und Geld. Sie können das Klima nicht retten - aber ohne derartige Verwaltungen lässt sich auch keine international koordinierte Klimapolitik umsetzen.

Die USA könnten zum letzten Mal am Verhandlungstisch sitzen

Das Klima retten können nur die Staaten, aber hier hat sich seit Cancun wenig Positives getan: Die einzige Ausnahme ist China. Dort hat der Volkskongress, Chinas Pseudo-Parlament, in seinem neuesten Fünf-Jahres-Plan eine Obergrenze für den Energieverbrauch festgelegt. Dies war überraschend, da sich Peking bislang immer geweigert hat, seiner schnell wachsenden Wirtschaft feste Obergrenzen zu setzen.

In Europa hingegen herrscht nach wie vor Uneinigkeit über das Emissionsziel für das Jahr 2020. Bislang soll der CO2-Ausstoß bis dann um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Da die Emissionen aber schon heute 17 Prozent niedriger sind als 1990, gilt dieses Ziel als wenig anspruchsvoll. Verschiedene EU Länder wollen daher die Latte höher legen und eine Emissionsreduktion von 25 oder 30 Prozent vereinbaren.


Und noch ein Protest-Appell in Cancun: Den Kopf nicht in den Sand stecken, forderte der Sierra Club

Und ganz schwierig sieht es in den USA aus: Am Mittwoch hat US-Präsident Obama zwar angekündigt die Ölimporte innerhalb "von etwas mehr als einem Jahrzehnt" um ein Drittel zu senken. Welche Klimawirkung diese Maßnahme hat, ist aber unklar. Denn zum einen soll die einheimische Ölförderung ausgebaut werden und zum anderen setzt Obama weiter auf Agrosprit. Dieser hat aber nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise sondern ist oft auch klimaschädlicher als Benzin aus Erdöl. Gleichzeitig versuchen die Republikaner der US Umweltschutzagentur EPA das Recht zu nehmen, den Ausstoß von Kohlendioxid bei Autos, Kraftwerken & Co. zu regulieren.

Und schließlich findet sich im Budgetvorschlag der republikanischen Mehrheit im Repräsentatenhaus die Streichung der Mittel für das Amt von Todd Stern. Stern ist der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Klimaverhandlungen. Setzen sich die Republikaner mit ihrem Ansinnen durch, wird für ihn die Klimakonferenz in Bangkok die letzte gewesen sein, da Amerika anschließend nicht mehr bei den Verhandlungen dabei ist. Unter diesen Umständen klingen die Worte von Christiana Figueres, der Chefin des UN-Klimasekretariats wie eine Beschwörung: "Die Regierungen müssen den Schwung von Cancun aufrecht erhalten."

Alle Berichte zur Klimakonferenz vom 3. bis 8. April in Bangkok im Dossier

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