Prozedurale Tricks und Auseinandersetzungen über die Medien haben bei den Klimaverhandlungen in Tianjin die ruhige Geschäftigkeit der ersten Tage abgelöst. Streitigkeiten gibt es vor allem zwischen China und den USA

Aus Tianjin Christian Mihatsch

Wieder eine Klimakonferenz, die weitgehend ergebnislos blieb: Während sich die sechs Tage von Tianjin dem Ende zuneigten, verfielen die USA und China in offenen Streit - und nutzten dazu vermehrt die Medien: Die beiden größten Verursacher von Treibhausgasen machten sich gegenseitig für den Stillstand der Verhandlungen im Vorfeld des Dezember-Gipfel von Cancún verantwortlich.

Den Anfang hatte der US-Chef-Unterhändler Jonathan Pershing gemacht. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochabend forderte er, dass die großen Entwicklungsländer internationalen Kontrollen ihrer Klimaschutzmaßnahmen zustimmen – eine altbekannte US-Position. Aber dann kam die Drohung: "Die Konsequenzen eines Misserfolgs in Cancún sind etwas, worüber man sich Sorgen machen sollte. Dies könnte bedeuten, dass wir nicht mehr alleine auf die UN-Verhandlungen setzen." Kurz, die USA drohen, sich teilweise aus den Klimaverhandlungen zurückzuziehen und bereiten den Boden, um China dafür die Schuld zu geben. Denn China ist das Land, das am vehementesten gegen internationale Kontrollen kämpft.

Aktivisten von Oxfam demonstrieren auf der Klimakonferenz in Poznan 2008, dass der Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid in den USA um ein Vielfaches höher ist als in China. (Fotos: Piotr Fajfel/Oxfam)

Der Leiter der chinesischen Delegation, Xie Zhenhua, ließ daraufhin keinen Zweifel daran, was er von der US-Position hält: "Ein Industriestaat, dessen Namen ich jetzt nicht nenne, hat seinen Job nicht getan. Er stellt anderen Ländern weder Geld noch Technologie zur Verfügung und doch verlangt er von ihnen, dass sie sich einem strikten Kontrollregime unterwerfen. Das ist empörend. Das ist vollkommen inakzeptabel." Kontrollen soll es nach Wunsch Chinas nur für Klimaschutzmaßnahmen geben, die finanziell von den Industriestaaten gefördert werden. Maßnahmen, die China freiwillig ergreift und auch selber bezahlt, sollen also keiner Kontrolle unterliegen.

"Die USA muss aufhören, die Welt herabzuziehen"

Zunächst sieht es so aus, als sei dieser Streit zwischen China und den USA nicht neu. Erstaunlich ist allerdings, dass er derart vehement über die Medien ausgetragen wird, sagt Wendel Trio von Greenpeace. Das Third World Network und andere Nichtregierungsorganisationen vermuten daher, dass es den USA um etwas anderes geht: "Die amerikanische Innenpolitik verhindert derzeit, dass die USA beim Kampf gegen den Klimawandel eine globale Führungsrolle einnehmen. Die Obama-Regierung muss aufhören so zu tun, als könne sie führen, und sie darf nicht länger versuchen den Rest der Welt auf ihr niedriges Niveau hinunterzuziehen." Kurz, die Dritt-Welt-Organisationen vermuten, dass der Streit mit China davon ablenken solle, dass die USA immer noch kein Klimagesetz haben.

Gestritten wird aber nicht nur in den Medien, sondern auch hinter verschlossenen Türen. Die gewählte Taktik sind hier prozedurale Fragen. So beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe, die eigentlich über die Zukunft des Kyoto-Protokolls verhandeln sollte, mit der Frage, ob sie das überhaupt darf. Die Arbeitsgruppe besteht seit drei Jahren.

Wem wird die Schuld in die Schuhe geschoben?

Eigentlich sollte den Beteiligten klar sein, wofür sie zuständig sind. Aber auch hier unterscheiden sich der vordergründige Anlass des Streits und der eigentliche Grund. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten zu Emissionssenkungen bis 2012. Was danach kommt wird derzeit verhandelt. Es ist aber zunehmend klar, dass am 1. Januar 2013 noch keine neuen Verpflichtungen in Kraft sein werden. Bis diese in Kraft treten, gibt es also eine Lücke. Nun geht es um die Frage: Wem wird vor der Weltöffentlichkeit dafür die Schuld in die Schuhe geschoben? Ob die betroffene Arbeitsgruppe über die Lücke nachdenken darf oder nicht, ist da nur vorgeschoben.

Die beschriebenen Streitigkeiten (und einige andere) dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch echte Fortschritte gemacht werden. So wird derzeit eine Liste diskutiert, die zeigt, was bei der Klimakonferenz in Cancún im Dezember verabschiedet werden kann. Die Entscheidungen sollen eine solide Grundlage für die Verhandlungen im kommenden Jahr bieten. Denn noch ist das Ziel, im Dezember 2011 in Südafrika ein umfassendes Klimaabkommen zu verabschieden, nicht aufgegeben. Der etwas schrillere Ton bei den Verhandlungen ist daher nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen. Es könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass im Hintergrund tatsächlich Entscheidungen getroffen werden.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz vom 4. bis 9. Oktober 2010 in China im Tianjin-Dossier