"Druck ausüben, bis sie ihre Positionen ändern"
Auf den UN-Klimakonferenzen sind bei weitem nicht nur die offiziellen Delegationen unterwegs. Einen großen Teil der Teilnehmer stellen die sogenannten "observer" - mehr als 300 beobachtende Organisationen sind es in Bonn. Die Vertreter der Nicht-Regierungsorganisationen wollen während der Verhandlungstage
die Delegierten von ihren Anliegen überzeugen. Lohnt sich dieser große Aufwand der NGOs überhaupt oder reisen die Ländervertreter ohnehin mit einem Verhandlungsrahmen ihrer Regierungen an, an dem sich kaum noch etwas ändern lässt?
wir-klimaretter.de sprach mit Kathrin Gutmann, Expertin für internationalen Klimaschutz beim WWF International, über die Methoden der Lobbyisten.
wir-klimaretter.de: Welche Rolle spielt Ihre NGO auf den Konferenzen in Bonn?
Kathrin Gutmann: Der WWF ist ein internationaler Verband. Was besticht am WWF ist, dass wir eine Delegation mit Personen aus der ganzen Welt sind. Wir können eine internationale Stimme mitbringen und sagen: Unsere Position ist global gewollt. Viele Regierungen kennen ihre nationale Situation sehr gut und müssen hier jetzt international verhandeln. Zum Teil fehlt da das Verständnis, wie es in anderen Ländern aussieht und da können wir eine Rolle spielen. Und man kann hier auch schon was mit Argumenten bewegen. Schließlich spielen wir eine Rolle, indem wir dafür sorgen, dass sich Regierungen an dem, was sie hier tun, messen lassen müssen. Wir bringen Öffentlichkeit in diesen Prozess, damit die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Sprechen Sie dafür direkt mit den Delegierten oder arbeiten Sie eher über den „Umweg" Presse?
Wir sprechen sehr viel direkt mit den Delegationen. Nicht jedes Land ist offen für NGOs. Es gab eine Zeit, in der die japanische Regierung gar nicht mit NGOs gesprochen hat, aber das hat sich über die Jahre gewandelt.
Wirken Sie auf einzelne Delegationen besonders ein oder sprechen Sie mit allen, um Ihre Ziele zu erreichen?
Wir sind hier, weil wir Ende 2009 einen Klimaschutzdeal in Kopenhagen haben wollen, der soll ambitioniert, fair und umfassend sein. Wir fokussieren uns dafür auf die Regierungen, die dieses Ziel teilen, um diese Regierungen zu stärken. Das sind viele von den sehr armen Regierungen, die wenig Kapazitäten haben und die teilweise in den sehr komplexen Verhandlungen nicht die Chance haben, alle Stränge zu verfolgen. Es sind ja insbesondere die ärmsten Länder, die diesen Deal unbedingt brauchen.
Also wirken Sie mehr unterstützend für Ihre Partner, als dass Sie versuchen, die Gegner zu überzeugen?
Das ist eine Bewegung zwischen denen, die einen ambitionierten Deal wollen und deren Allianzen wir helfen. Und zwischen denjenigen, die das nicht unbedingt so sehen und auf die wir Druck ausüben. Zum Beispiel Japan, die verhandeln im Moment auf nationaler Ebene über ein Klimaziel. Die Diskussion bewegt sich zwischen +4 bis -25 Prozent, unserer Meinung nach müsste es mindestens -25 Prozent sein. Wir arbeiten dann mit den Medien hier, um klarzumachen, dass ein geringeres Ziel viel zu wenig für uns ist.
Die Delegationen kommen ja zum Teil mit sehr engen Vorgaben von ihren Regierungen hierher. Haben diese hier dann überhaupt Verhandlungsspielräume und hat Lobbyismus eigentlich überhaupt Aussicht auf Erfolg?
Insgesamt gibt es ein eingeengtes Mandat, das variiert aber nach Land. Es gab da Zeiten bei der Bush-Regierung, da musste bei jeder Frage in Washington angerufen werden. Oft fällt die endgültige Entscheidung dann gar nicht hier, aber es werden Pakete geschnürt, die man wieder nach Hause bringen kann, um dort dann das ok dafür zu kriegen. So kann man den Prozess auch voranbringen. Außerdem muss man bedenken: Die Hauptstädter, die kann man ja anrufen und ihnen sagen, hier muss sich was bewegen.
Gibt es auch Differenzen innerhalb der Delegationen, die man als Ansatzpunkt nutzen kann?
Ja. Die Delegationen setzen sich zusammen aus Vertretungen aus verschiedenen Ministerien, die verschiedene Interessen haben. Natürlich gibt es da auch immer wieder interne Konflikte, die man dann als NGO ausfindig machen und nutzen muss.
Gab es denn Fälle, wo das Engagement von NGOs bei einer UN-Konferenz Delegationen zum Umlenken gebracht hat?
In den Nachverhandlungen von Kyoto hatte Japan angedroht, eine Position einzunehmen, die aus unserer Sicht sehr problematisch gewesen wäre. Wir haben dann mit Hilfe einer unechten Pressemitteilung Druck auf die Japaner ausgeübt, bis die ihre Position zurückgezogen haben.
Wie schätzen Sie die Erfolgschancen für diese Konferenz ein? Was wäre nötig, um hier Fortschritte zu erzielen?
Wir haben hier einen sehr großen Verhandlungstext, der sehr viele Optionen hat, viele gute, aber auch viele schreckliche Optionen. Die guten Optionen müssen gestärkt werden, da fehlen auch noch einige. Ein gutes Ergebnis für Bonn wäre, dass es am Ende einen Text gibt, in dem sich alle Dinge, die wir für richtig halten, zumindest schon wiederfinden. Und dann geht die Arbeit weiter, um die guten Dinge zu verknüpfen und die schlechten wieder loszuwerden. Das klingt nach wenig - aber so funktionieren Verhandlungen.
INTERVIEW: LUISE NEUMANN-COSEL
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