Aus Bangkok NICK REIMER

Der Ton wird gereizter zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche in Bangkok: Auf der UN-Klimakonferenz hat China den Industrieländern „Sabotage“ des neuen Klimaabkommens vorgeworfen. „Ich habe hier noch kein einziges Industrieland erlebt, das deutlich gemacht hat, dass es nicht hier ist, um das Kyoto-Protokoll zu killen", sagte der chinesische Delegationssprecher Yu Qingtai.

Es geht um den Folge-Vertrag des Kyoto-Abkommens, der im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll. Knapp 2.000 Diplomaten aus 170 Ländern sind in die thailändische Hauptstadt gereist, um den über 180-Seiten starken Vertragstext weiter zu verfeinern.

In seiner typischen diplomatischen Art beschreibt UN-Chefunterhändler Yvo de Boer den Verhandlungsstand. “Wir haben einige positive Entwicklungen zu verzeichnen“, erklärte der Niederländer, um dann Lichtblicke etwa bei Fragen des Technologie-Transfers zu erörtern. Der Süden fordert vom Norden Zugang zu grünen Techniken – ohne dafür allerdings zahlen zu müssen. Über einen Fonds könnte dies realisiert werden. Und dann sagte de Boer: „Bei den wirklich wichtigen Fragen gibt es aber keinen Fortschritt“. So gebe es keinerlei Bewegung von den Industrieländern, nun doch endlich einmal Reduktionsziele auf den Tisch zu legen. Und ohne diese gebe es keinen Verhandlungsfortschritt.

Zudem fehlten jegliche konkrete Zahlen über finanzielle Mittel, die der neue Vertrag armen Ländern zur Verfügung stellt, damit sich diese an den Klimawandel anpassen können. Die Weltbank hatte in Bangkok den Finanzbedarf der ärmeren Länder in den nächsten 40 Jahren beziffert. Demnach müssen zwischen 51 bis 68 Milliarden Euro aufgebracht werden – und zwar jährlich. Die Entwicklungsländer drohten in Bangkok, Kopenhagen platzen zu lassen, wenn die reichen Länder nicht ausreichend Mittel bereit stellen.

Der Sitz der UNO in Bangkok, derzeit Versammlungsort der Weltklimadiplomatie. (Fotos: Reimer)

Immerhin ist ein so genanntes „Non-Paper“ zur Finanzierung dieser Riesensumme den Delegationen am Montag vorgelegt worden. An diesem kann man das Dilemma der Verhandler sehr gut erkennen: Das meiste des 23-seitigen Papiers ist in Klammern oder als „Alternative“ ausgewiesen – also strittig. Wie das Geld aufgebracht werden soll, wird beispielsweise mit elf Optionen beschrieben. So wird etwa vorgeschlagen, in allen Ländern deren Kohlendioxid-Ausstoß größer als 2 Tonnen pro Kopf ist, eine Steuer von 2 Dollar je ausgestoßene Tonne Kohlendioxid zu erheben. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, den Kapitaltransfair aller Industrieländer pauschal mit 2 Prozent zu besteuern, ein anderer will das Geld über eine Besteuerung des Luft-und Schiffverkehrs aufbringen.

Schwer vorstellbar, dass die in Bangkok Verhandelnden genügend Machtbefugnisse besitzen, solcherlei dann auch tatsächlich in den Heimatländern umsetzen zu können. Die 30-köpfige deutsche Delegation wird von Karsten Sach, Ministerialdirektor der Abteilung Internationale Zusammenarbeit des Bundesumweltministeriums angeführt. Seine Kollegen besitzen ähnlichen Stand und Status in ihren Regierungen.

„Nein“, sagte Artur Runge-Metzger, Leiter der Delegation der Europäischen Union, China habe Unrecht mit seinen Vorwürfen. Keiner plane, das Kyoto- Abkommen zu kippen. „Aber konkrete Zusagen über Emissionsreduzierung und Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen sind nun einmal politisch brisante Themen“.

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