Klimagipfel: Bangkok unter Zeitdruck
VON SARAH MESSINA
Eigentlich hätten die Gespräche der letzten Woche in der Runde der Staats- und Regierungschefs in New York und beim G20-Gipfel in Pittsburgh die Steilvorlage sein sollen für die vorletzte Vorbereitungskonferenz zu den UN-Verhandlungen in Kopenhagen. Doch die G-20 hielten sich lieber vage - konkrete Zusagen wurden erneut nicht auf den Tisch gebracht.
Schlechte Vorzeichen also für die UN-Konferenz in Bangkok: Mehr als 4.000 Regierungsvertreter, Experten und Umweltschützer aus 177 Ländern sind in Thailands Hauptstadt gereist um am derzeit 280-seitige Verhandlungsdokument für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen mit etlichen Klammern und Alternativformulierungen zu arbeiten. Das müssen sie nun ohne politischen Impuls der 20 mächtigsten Staatenführer tun.
Für die entscheidende Weltklimakonferenz in Kopenhagen muss das Dokument noch deutlich gestrafft werden. Und vor allem mit Substanz in Form von Zahlen angereichert werden. Nach wie vor hängen die Hauptstreitpunkte von genau diesen ab: Die Ziele der Industrienationen zur Kohlendioxid-Reduktion, der Beitrag von Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien sowie die Finanzierung von Klimasschutz und Anpassung in Entwicklungsländern und deren Verwaltung.
Wahrscheinlich hätte Yvo de Boer, Chef der Weltklimadiplomatie, deshalb gerne mehr als nur Beteuerungen des politischen Willens aus dem Treffen der 100 Staats- und Regierungschefs auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York in die weiteren UN-Verhandlungen mitgenommen. Denn schon vor dem G20-Treffen hatte die UNO versucht, den festgefahrenen Verhandlungen neue Impulse zu verleihen.
Aber die 100 Staats- und Regierungschefs überließen konkrete Zusagen jenseits der Rhetorik Japan und China. Japans neu gewählter Ministerpräsidenten Japans Yukio Hatoyama fiel mit der Ankündigung auf, das nationale Reduktionsziel bis 2020 auf 25 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen. China erklärte die Bereitschaft, die Kohlendioxid-Emissionen im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum "beträchtlich" zu verringern.
Ansonsten aber dominiert das Weiterreichen des Schwarzen Peters. Über den Erfolg in Kopenhagen entscheide eher der US-Senat als ein G20 Gipfel, sagte beispielsweise Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Tatsächlich sind US-Präsident Obama derzeit die Hände gebunden: Akteur ist der Senat, der über ein umfangreiches Klima- und Energiegesetz berät. Und Obama tut gut daran, denn das Klima-Gesetz steckt derzeit auf parlamentarischem Weg fest.
„Es liegen zwar mittlerweile von allen Ländern konkrete Zahlen vor, diese liegen nur leider noch lange nicht im Bereich der Vorgaben des Weltklimarats", sagt John Ashe, der den Verhandlungen der Gruppe der Kyoto-Protokoll Ratifizierer vorsitzt. Minus 25 bis 40 Prozent sind demnach im Vergleich zum Basisjahr 1990 nötig, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad Celisius zu begrenzen. Neben Japan liegt damit bislang nur die Europäische Union am unteren Rand dieser Messlatte.

De Boer in der Mitte, hier auf COP 14 in Poznan. (Fotos: Reimer, UNFCCC)
Auch die Finanzierungsfrage halte den Erfolg Kopenhagens weiter in der Schwebe, warnt de Boer. Einer der Knackpunkte ist der Anpassungsfonds, aus dem Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern finanziert werden sollen. Dafür sind nach Schätzungen im Jahr 150 Milliarden Dollar (100 Milliarden Euro) notwendig. Die reichen Länder haben aber bislang nur einige Millionen zugesagt. So zählt hier auch Europa zu den Bremsern: Nach Vorschlag der EU-Kommission will die EU bis zu 15 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bezahlen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel Ende Oktober darüber jedoch noch abstimmen.
Das alles veranlaßt de Boer zu einigen Sorgenfalten. „Die Zeit läuft uns nicht mehr nur davon, sie ist fast um", warnt der Klimasekretariatschef: „Bei einem Scheitern in Kopenhagen gibt keinen Plan B". Zeit bleibt in Bangkok nun erst einmal bis zum 10. Oktober. wir-klimaretter.de wird in der zweiten Woche die Konferenz vor Ort verfolgen.
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