Tag vier auf dem Klimagipfel in Mexiko: Prinzipiell sind vier Varianten eines neuen Klimaregimes denkbar: Genaueres zu möglichen rechtlichen Formen eines Abkommens soll nun eine Kontaktgruppe herausfinden.

Aus Cancún Lena Hörnlein

Auf dem riesigen Bildschirm im großen Konferenzsaal erscheint das Gesicht Dessima Williams, Verhandlungsführerin für Grenada. Die Chefverhandlerin des kleinen Inselstaates hat ein freundliches, vertrauenserweckendes Gesicht. Sie spricht langsam und entschlossen: "Trotz der Vielzahl an Treffen in den vergangenen Jahren haben wir kein dauerhaftes und sichtbares Forum, in dem wir über die rechtliche Form eines Abkommens diskutieren können."

Wer weiß eigentlich, wo es langgehen soll? Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern: Bleibt beim Kyoto-Protokoll!  (Foto Oxfam International)

Grenada schlägt deshalb die Einrichtung einer Kontaktgruppe vor, die diese Frage diskutieren soll. Tatsächlich ist die rechtliche Form eines künftigen Klimaabkommens noch völlig offen. 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus, das einzige Abkommen, das Industrieländer zu bindenden Emissionsreduktionen verpflichtet. Die USA haben Kyoto nie unterzeichnet; die übrigen Industrieländer stehen einer Verlängerung des Abkommens eher unwillig gegenüber. Entwicklungs- und Schwellenländer drängen dagegen auf eine zweite Verpflichtungsperiode.

"Es gibt vier fundamental verschiedene Möglichkeiten auf die sich die Länder in Cancún und nächstes Jahr in Südafrika einigen könnten.", sagt Florent Baarsch. Der Franzose lebt auf Tuvalu und erarbeitet mit der tuvaluischen Regierung ein Anpassungskonzept, das die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels auf die vom Meeresspiegelanstieg bedrohte Pazifikinsel abwenden soll.

Die erste Option wäre die denkbar schlechteste, erklärt Baarsch: Überhaupt kein Ergebnis. Wird bis zur UN-Konferenz in Südafrika 2012 keine Einigung erzielt, ist nahezu jede Hoffnung verloren, ein Abkommen rechtzeitig in nationale Gesetzgebung umzusetzen um 2012 an das Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzuknüpfen.

Was soll nun eigentlich herauskommen bei den Klimaverhandlungen? Darüber ist sich selbst die Klimadiplomatie noch uneins

Für die zweite Option machen sich Tuvalu und viele andere Staaten stark, die besonders unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden: 1992 hatten 194 Staaten die Klimarahmenkonvention verabschiedet, die zum Ziel hat, eine gefährliche menschengemachte Klimaveränderung zu verhindern. Unter dem Dach dieses Abkommens könnte sich die Staatengemeinschaft auf zwei Verträge einigen: Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, und zusätzlich ein neues Protokoll, das für Entwicklungsländer Emissionsminderungen vorsieht. Nach der Ankündigung Japans am Anfang dieser Woche, dass die japanische Regierung unter keinen Umständen einer zweiten Kyoto-Periode zustimmen wird, halten die meisten Delegierten in Cancún dieses Ergebnis für immer unwahrscheinlicher.

Bleiben zwei weitere Möglichkeiten: Die beiden Verhandlungsstränge unter dem Kyoto-Protokoll und der Klimarahmenkonvention, die momentan parallel laufen, werden zu einem neuen Protokoll zusammengefasst, das alle Länder zu Klimaschutzzielen verpflichtet.

Oder: Statt eines Protokolls werden lediglich "Entscheidungen" der Staatengemeinschaft unter der UN verabschiedet. Diese seien zwar moralisch bindend – sie werden im Konsens gefällt –, haben allerdings nicht den gleichen rechtlichen Status wie ein Protokoll, erklärt Brian Mantlana von der südafrikanischen Regierungsdelegation.

Was erspart mehr Zeit: Eine Kontaktgruppe mehr oder eine Kontaktgruppe weniger

Südafrika unterstützt deshalb den Vorschlag Grenadas eine Kontaktgruppe einzurichten, die dieses Thema diskutiert. Eine Entscheidung über die rechtliche Verbindlichkeit eines künftigen Abkommens würde Unsicherheiten aus dem Weg räumen, die momentan die Verhandlungen lähmen, erklärt Südafrikas Sprecherin im Plenarsaal.

Warten auf Neuigkeiten und Ergebnisse: Die Presse auf Bilderjagd in Cancún. (Foto: UNFCCC)

Ein Land nach dem anderen nimmt nun zum Vorschlag Grenadas Stellung. Saudi Arabien, China und Indien finden, durch eine Kontaktgruppe werde zu viel Zeit verloren, die lieber für die Arbeit an den Emissionszielen für Industrieländer verwendet werden sollte. Ist dies eine der üblichen Ablenkungstaktiken des Ölstaates Saudi Arabien? Wollen China und Indien einer Diskussion über verbindliche Klimaschutzziele von Schwellenländern aus dem Weg gehen? Andererseits: Mit den Emissionszielen der Industrieländer steht und fällt der Erfolg der Verhandlungen. Die Emissionsreduktionen, die 65 Länder im Kopenhagen-Akkord zugesagt haben, entsprechen 3 bis 4 Grad Erwärmung, wie unter anderem eine Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung gezeigt hat – ein Todesurteil für Kleinbauern in Afrika und Inselbewohner im Pazifik. Und während einige Entwicklungs- und Schwellenländer ambitionierte Reduktionen versprochen haben, sind die Industrieländer-Versprechungen enttäuschend gering.

Zurück in den Verhandlungssaal: Die EU und Norwegen geben ihr zögerliches OK zum Vorschlag Grenadas. Afrika und viele aus der Gruppe der 42 kleinen Inselstaaten, die meist gemeinsam verhandeln, unterstreichen, wie wichtig eine Kontaktgruppe zur rechtlichen Form des Abkommens sei. So auch Guyana: "Um Zeit zu sparen, mache ich meinen Beitrag kurz: Wir geben Grenada und den kleinen Inselstaaten unsere volle Unterstützung."

Dann erteilt die Präsidentin der UN-Konferenz, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, der Zivilgesellschaft das Wort. "Dies ist der Zeitpunkt eine entscheidende Blockade zu überwinden um bei der nächsten Klimakonferenz in Südafrika endlich Einigung zu erzielen", erklärt Ailung Yang von Greenpeace International.

Der Hammer fällt: "So ist es beschlossen"

Es gibt jetzt keine Wortmeldungen mehr. Espinosa redet über die Chancen, die die Kontaktgruppe bieten würde, dass die Länder sich jedoch bewusst sein sollten, dass die Verhandlungen über die rechtliche Art des Abkommens wahrscheinlich bis nächstes Jahr andauern werden. Und dann, plötzlich: Sie hoffe, man könne nun schnell zum nächsten Thema übergehen und alle Parteien würden eine solche Kontaktgruppe unterstützen. Im selben Moment schlägt sie ihren Hammer auf den Tisch und sagt ins Mikrofon: "So ist es beschlossen", die Floskel, mit der Verhandlungsvorsitzende den Konsens einer Entscheidung verkünden.

Fast kommt der Eindruck auf, als hätte Espinosa den Einspruch einer Delegation in der letzten Sekunde befürchtet. Man hört ein leises Raunen. Delegierte, NGO-Vertreter und Journalisten blicken etwas verdutzt im Saal umher. Dann applaudieren sie. Applaus ist auf Klimakonferenzen selten. Er bedeutet, dass ein kleiner Fortschritt erreicht ist, dass die Entscheidung den Delegierten und der Zivilgesellschaft Hoffnung gibt. Ein Schritt vorwärts, findet auch Carsten Wachholz vom Naturschutzbund Deutschland. Bisher sei das Thema immer nur informell behandelt worden. "Dass die Regierungen nun Bereitschaft zeigen, ein Forum für diese entscheidende Frage zu schaffen, ist ein gutes Zeichen. Das lässt hoffen, dass nun endlich ausgelotet wird, in welche Richtung wir uns mit einem Kyoto-Nachfolge-Abkommen bewegen."

Alle Beiträge zur COP16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier