Klimapolitik ist nicht Umwelt- sondern Wirtschafts- und Machtpolitik. Das weiß niemand besser als die G2, die USA und China. Zuviel Kooperation könnte künftige Optionen begrenzen - Ein Erfolg in Mexiko könnte zum Präzedenzfall werden

Aus Cancún Christian Mihatsch

Das Konferenzzentrum ist gesichert, wie die Grüne Zone in Bagdad. Panzerwagen auf den Zufahrtsstrassen. Soldaten mit dem Finger am Abzug ihrer Maschinengewehre. Sicherheitsschleusen, Hunde, die nach Sprengstoff suchen. Die mexikanische Regierung hat offensichtlich Angst, vor einem Angriff auf die Klimakonferenz. Und dies nicht ohne Grund: Letzte Woche haben mexikanische Spezialeinheiten eine Gruppe von Männern verhaftet, die detaillierte Pläne der Sicherheitsvorkehrungen im Moon Palace, dem Konferenzzentrum, besaßen.

Poznan, 2008: Mittlerweile hat China die USA beim CO₂-Ausstoß in absoluten Zahlen überholt und kommt dem Pro-Kopf-Ausstoß eines Europäers immer näher. Gleichzeitig wurde in Peking ein Fünfjahresplan mit Klima-Komponente auf den Weg gebracht, während in Washington Obamas Klimagesetz geplatzt ist. (Foto: Oxfam International)

Aber auch im Konferenzzentrum geht es nicht nur um "Green" und "Peace". Den kleinen Inselstaaten geht es ums Überleben, den OPEC Ländern um Einbußen im Ölgeschäft, den Europäern ums Klima und die Wirtschaft und einigen Entwicklungsländern schlicht um Geld. Doch zwei Ländern geht es noch um etwas anderes: Macht.

Denn das Klimaproblem ist ein Ressourcenkonflikt. Soll die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden, dürfen nur noch 400 Milliarden Tonnen CO₂ in der Atmosphäre abgelagert werden. Die Atmosphäre ist somit eine knappe Ressource und in Cancún wird darüber verhandelt, wer diese Ressource nutzen darf. Letzlich besteht somit kaum ein Unterschied zwischen dem Zugang zur Atmosphäre und dem Zugang zu Land, Wasser, Nahrungsmitteln oder Rohstoffen.

Die großen Player USA und China verteidigen ihr Revier

"Grundsätzlich ist es ein großer Fehler, Klimapolitik abgetrennt von den grossen Themen der Globalisierung zu diskutieren. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist." sagt Ottmar Edenhofer, Oekonom am Potsdam Institut fuer Klimafolgenforschung, in einem Interview mit der NZZ. Der Zugang zu Ressourcen ist seit Alters her eine Frage der Machtpolitik. Und so verwundert es nicht, dass die größten machtpolitischen Player der Welt am wenigsten zu Zugeständnissen in der Klimapolitik bereit sind: die USA und China.

Denn im Gegensatz zu kleineren Ländern, die auf ein kooperatives und rechtsbasiertes Umfeld angewiesen sind, können die G2 die Durchsetzung ihrer Interessen auch erzwingen. Daher sind sie besonders zurückhaltend, wenn es darum geht einen potentiellen Präzedenzfall zu schaffen, bei dem sie freiwillig auf diese Option verzichten und sich einem multilateralen System unterordnen.Wenn die Klimaverhandlungen Erfolg haben, könnte der Verhandlungsansatz auch auf andere Ressourcenkonflikte angewendet werden, etwa die Nahrungsmittelversorgung oder die Knappheit wichtiger Rohstoffe.

Flaschenpost an die Klimadiplomatie: "Dringend: Retten Sie in Cancún Leben." (Foto: Oxfam International)

Vor diesem Hintergrund kommt den Warnungen, dass ein Misserfolg in Cancún die Bedeutung der UN-Klimaverhandlungen nachhaltig beschädigen würde, besondere Bedeutung zu. "Die Konsequenzen eines Misserfolgs in Cancún, sind etwas, worüber man sich Sorgen machen sollte. Dies könnte bedeuten, dass wir nicht mehr alleine auf die UN-Verhandlungen setzen." sagt Jonathan Pershing, der Chef-Unterhändler der USA. Der Versuch, ein multilaterale Lösung für den Klimawandel zu finden, wäre gescheitert.

Anders lässt sich die Klimakrise jedoch kaum meistern, sagt Edenhofer: "Derzeit gibt es drei Ideen, wie man die schwierige Kooperation (zwischen den Ländern) umgehen kann: Man verlegt sich auf unsichere Experimente wie das Geo-Engineering, man konzentriert sich auf den Ausbau von sauberer und sicherer Energie, oder man vertraut auf regionale und lokale Lösungen. Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass eine der Ideen das Problem löst." Die Machtfrage muss also gelöst werden, wenn der Klimawandel begrenzt werden soll. Denn ohne Kooperation wird es auch Cancún nicht vorwärts gehen.

Alle Beiträge zur COP16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier