UN-Klimachefin Christiana Figueres hat am Montag die nächste Verhandlungsrunde um ein Klimaabkommen in Bonn eingeläutet: Bis zum 6.August diskutieren Vertreter aus 190 Ländern über die nächsten Schritte auf dem Weg zum nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun, wo im Dezember zumindest einzelne Verhandlungspakete abgeschlossen werden sollen um ein Abkommen 2011 in Südafrika zu ermöglichen. "Die Zeit drängt", warnte Figueres.

Die dritte Vorbereitungskonferenz des Jahres in Bonn hat begonnen: Vor dem Weltklimagipfel in Mexiko soll es ein weiteres Treffen in China geben. (Foto: UNFCCC)

Zu den wichtigsten Fragen gehört etwa das Überführen der von allen Industrieländern und 38 Schwellen- und Entwicklungsländern eingereichten Ziele zu Klimaschutz und Kohlendioxid-Reduktion in eine bindende Form, sagte Figueres. Diskutiert werden soll außerdem, ob die 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verlängert werden kann, um eine "Kyoto-Lücke" zu vermeiden. Das sei vor allem für den Emissionshandel, einen Mechanismus des Protokolls, wichtig.

In Kopenhagen hatten die reichen Länder 30 Milliarden Dollar an kurzfristigen Klima-Geldern zugesagt und 100 Milliarden Dollar jährlich in Aussicht gestellt. Bis Cancun müsse von Seiten der Industrieländer auch "der Beweis erbracht worden sein, dass versprochene Gelder für Klimaschutz und Anpassung für die Jahre 2010 bis 2012 in den Entwicklungsländern tatsächlich ausgezahlt werden" können und wie es um die langfristige Klima-Finanzierung in armen Ländern bestellt ist, so die Klimachefin aus Costa Rica, die nach der Ablösung des Niederländers Yvo de Boer in Bonn ihre erste Klimakonferenz leitet. 

Dass die Erfolgsaussichten für ein Klimagesetz in den USA immer schlechter stehen, habe auf die Verhandlungen in Bonn wenig Einfluss, sagte Figueres: "Ob die USA über Gesetze oder über die Kohlendioxid-Regulierung ihre Klimaziele erreichen, bleibt letztlich den USA überlassen". Die Vereinigten Staaten sind nach Schwellenland China in absoluten Zahlen der zweitgrößte Treibhausemittent der Welt. Ein von Barack Obama geplante Klimagesetz war kürzlich nach einjährigen Ringen im Senat geplatzt, weil die Demokraten nicht genug Stimmen mobilisieren konnten. Die US-Umweltbehörde EPA kann den Ausstoß von Treibhausgasen jedoch auf der Basis der Gesundheitsgefährdung durch CO₂-Grenzwerte regulieren.

Umweltorganisationen wie der WWF hatten das Scheitern des Klimagesetzes als dramatischen Rückschlag kritisiert. Die Nord-Süd-Organisation Germanwatch forderte von EU und China, angesichts der "Politikunfähigkeit der USA" die Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen.

Keine Erwartungen für ein Abkommen in Mexiko

Der ehemalige Leiter des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer warnte zu Beginn der Verhandlungsrunde in Bonn vor hohen Erwartungen an den kommenden Klimagipfel in Mexiko. In Cancun sei keine Einigung auf ein umfassendes Abkommen zu erwarten. "Die Verhandlungen dürfen nicht das eigene Handeln ersetzen", sagte Töpfer im Deutschlandradio Kultur.

Wichtig sei die Partnerschaft mit Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien im Hinblick auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft: Dabei könne auch die Wirtschaft selbst vorangehen: "Am Ende hat sich gezeigt, dass diese sogenannten Alleingänge die entscheidenden Voraussetzungen dafür waren, den Exportweltmeister Deutschland zu erhalten", so Töpfer.

klimaretter.info/sam