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Die UN will das Erbe von Kyoto retten

Nach dem Scheitern des Kopenhagen-Gipfels reicht die Zeit wohl nicht mehr für ein vollständiges Nachfolge-Abkommen zum Kyoto-Protokoll. Um dessen Instrumente, etwa den Emissionshandel, zu retten, übt sich die neue Klimachefin Christiana Figueres in Pragmatismus: Beim nächsten Gipfel diesen Dezember in Cancun soll beschlossen werden, "was politisch möglich ist". Im Gespräch sind Übergangsregeln und eine Absenkung des Zustimmungsquorums zu neuen Reduktionszielen

Von Sarah Messina

"Im vergangenen Jahr hat sich der politische Wille gezeigt, ein neues Klimaabkommen ganz oben auf die Agenda zu setzen": Die Worte von Christiana Figueres, seit 8. Juli  neue Klimachefin der UN, wirken, als sei sie bei der Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels im Dezember in Mexiko bereit für große Sprünge. In Cancun sollen jedenfalls Nägel mit Köpfen gemacht werden - allerdings kleine. Nicht um ein "neues, magisches Klimaabkommen" gehe es, so Figueres, sondern um "das, was derzeit politisch möglich ist".

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"Mind the Gap": Um die Kyoto-Lücke zu verhindern, müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden. (Foto: Marcin Wichary/Flickr)

Was politisch möglich ist, stellte die Costa Ricanerin am Donnerstag in Bonn so dar: Sämtliche Industrieländer und 38 Schwellen- und Entwicklungsländer haben bislang im Nachgang des "Copenhagen Accord" konkrete Klimaziele auf den Tisch gelegt. Die Ziele der reichen Länder ergäben zusammengerechnet eine Kohlendioxid-Reduktion von zwölf bis 19 Prozent bis 2020, so Figueres: "Das liegt natürlich noch deutlich unter der vom Weltklimarat errechneten notwendigen Reduktion von 24 bis 40 Prozent, um die Einhaltung der Zwei-Grad-Grenze überhaupt zu ermöglichen."

Echtes Geld ist "der goldene Schlüssel für Cancun"

In Cancun müssten – "in dem Bewusstsein, dass die vorliegenden Zahlen noch nicht ausreichen" – wenigstens diese Ziele dingfest gemacht werden, fordert die neue Klimachefin. Politisch möglich ist demnach auch das Signal der Industrieländer, über versprochene Gelder für die kurzfristige Unterstützung von Anpassung und Klimaschutz in den Entwicklungsländern nicht nur zu reden, sondern greifbar zu machen: "Das wird wesentlich für die weitere Zusammenarbeit der Länder sein und ist der goldene Schlüssel für Cancun."

Allerdings hatte bereits ihr Vorgänger Yvo de Boer die Erwartungen auf den Gipfel in Mexiko deutlich heruntergeschraubt: Ein neues, internationales und verbindliches Klimaabkommen sei frühestens 2011 zu erreichen. Auch Figueres sagt: "Entscheidungen, die wir in Cancun treffen, werden mit Sicherheit nicht die letzten sein." Stattdessen müssten "die nächsten nötigen Schritte" unternommen werden.

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Figueres hatte den Niederländer de Boer im Juli als UN-Klimachefin abgelöst. (Foto: Reimer)

Pragmatisch hatte das Klimasekretariat dazu schon am Mittwoch nicht nur einen Überblick über vorliegende Klimaziele der Länder veröffentlicht, sondern auch einen verhältnismäßig übersichtlichen Text, der es den Vereinten Nationen ermöglichen soll, in der nächsten Vor-Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. August in Bonn auch die Konsequenz aus dem Scheitern von Kopenhagen anzusprechen: die drohende Kyoto-Lücke.

Um das Erbe von Kyoto zu sichern, muss Cancun Entscheidungen bringen

Die erste Verpflichtungsperiode des Protokolls läuft 2012 aus. Mit dem Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen nach zwei Jahren Verhandlungszeit droht nun das Kyoto-Protokoll samt angeschlossenem Emissionshandel und den Mechanismen für saubere Entwicklung (CDM) ins Leere zu laufen. Ob eine zweite Verpflichtungsperiode nahtlos an Kyoto I anschließen könnte ist selbst im Idealfall, also bei Einigung aller Länder, fraglich: Denn zwischen Kyoto-Beschluss, Ratifizierung und Greifen des Protokolls vergingen volle acht Jahre. Beim Nachfolgeprotokoll - Beschlussfassung: Ende 2011, Inkrafttreten: Anfang 2013 - blieben lediglich zwölf Monate. Und: Kyoto als Grundlage für ein neues globales Klimaabkommen zu akzeptieren, wird von Verhandlungsparteien wie den USA, die Kyoto nie ratifziert haben, vehement abgelehnt.

Um die Kluft zwischen einer geplatzten neuen Übereinkunft in Kopenhagen und dem nahenden Ende der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode zu überbrücken, hat das Klimasekretariat nun auf expliziten Wunsch der Kyoto-Länder auf wenigen Seiten zusammengestellt, welche Möglichkeiten es gibt, um "die Kyoto-Lücke" zu vermeiden. Für den "Plan B" könnte etwa eine niedrigere Zustimmungshürde für den Beschluss neuer Kyoto-Ziele eingeführt werden - bislang ist ein Konsens sämtlicher Länder nötig - oder eine Verlängerung der Verpflichtungsperiode in Erwägung gezogen werden.

Auch Kohlenstoffmarkt und Clean Development Mechanismus könnten nach Ansicht der Klimachefin bereits ohne abschließendes neues Abkommen weitergeführt werden, wenn sich die Regierungen dazu entschließen wollten. Figueres: "Dass die Länder diese Analyse angefordert haben, zeigt, dass man jetzt bereit sind, ernsthaft über die Zukunft von Kyoto zu sprechen."

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