US-China-Dialog: Letzte Chance für Kopenhagen

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White House in Washington DC - Obama macht sich heute auf den Weg nach China
 

Aus Washington SUSANNE GÖTZE 

Je näher die Klimakonferenz in Kopenhagen rückt, desto unwahrscheinlicher scheint es, dass es doch noch zu einer "klimarettenden" Einigung kommen könnte. Beobachter aller Seiten werden immer skeptischer - viele glauben überhaupt nicht mehr an eine Einigung und planen schon die Folgekonferenzen für 2010 ein. Schuld daran sind vor allem die Vereinigten Staaten. Trotz Obamas Politik des "Yes we can", kommt das Land, das zusammen mit China der größte Kohlendioxid- Emittent der Welt ist, nicht aus dem Tritt. Doch ohne ein ernsthaftes Engagement der Amerikaner werden sich auch Schwellenländer wie China nicht bewegen.

Die letzte Chance einer Annäherung zwischen den beiden Weltmächten ist nun Obamas Asienreise, die am heutigen Donnertag begonnen hat. In Diplomatenkreisen erhofft man sich durch die anstehenden Gespräche neue Impulse für eine Kehrtwende in den festgefahrenen Vorverhandlungen. Nach Barcelona sei die Hoffnung auf ein gemeinsames neues Abkommen rapide gesunken. Dort hatte die US-Delegation von China verlangt , dass es seine Emissionen bis 2050 halbieren solle. Was für kräftige Verstimmung im diplomatischen Gefüge gesorgt hatte: Zwischen 1903 und dem Jahr 2000 produzierten die USA mit 258,52 Milliarden Tonnen 3,6 mal so viel Kohlendioxid, wie China, das im gleichen Zeitraum hingegen nur fast so viel Treibhausgas produziert hat, wie Deutschland seit 1903: 71,46 Milliarden Tonnen.

Für die USA zählt in der Klimapolitik allein China

"50 Prozent der US-amerikanischen Klimaschutzpolitik ist China", meint der Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim Worldwatch Institut, Alexander Ochs. Um Kopenhagen zu einem Erfolg zu machen, müsse der Wettlauf zwischen beiden Staaten um ein "Wer kann weniger tun" in ein Wettbewerb des "Wer tut am meisten" umgemünzt werden. Das sei nur möglich, wenn sich in den Vereinigten Staaten endlich die Einsicht durchsetzte, das Klimapolitik nicht nur kostet, sondern vor allem Kosten verhindert, so Ochs. „Europa und andere Annex I-Staaten sind für die USA in der Klimapolitik nicht so wichtig", meint auch Joe Bluestein, Präsident des Beratungsunternehmens "Energy and Environmental Analysis", das sich seit Jahren mit der amerikanischen Klimaschutzpolitik beschäftigt. Wichtig für die Amerikaner sei nur, dass China und Indien an Bord sind.

Keine Hilfen für Chinesen - und Angst vor Korruption durch Klimagelder

Der US-Konkurrent China sei auch ein Grund dafür, dass die Amerikaner partout nicht über finanzielle Hilfen für Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen wollen. "Das Argument ist einfach: Wir schmeißen den Chinesen doch keine Milliarden in den Rachen, wenn diese ohnehin US-Dollar horten", so Ingenieur Bluestein. Ein weiterer Einwand für die geforderten finanziellen Hilfen ist Korruption: "Geld nach Afrika zu schicken macht einfach keinen Sinn, da man in Afrika nie weiß, wohin das Geld fließt", erklärt der US-Ökonom Gary Hufbauer, leitender Wissenschaftler am US-amerikanischen "Peterson Institute for International Economics". Sinnvoll sei dagegen technologischer Transfer.

Auch die Europäer haben sich bis jetzt nicht zu konkreten Zusagen durchringen können. Geschätzt wird, dass vor allem die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer bis 2050 bis zu 100 Milliarden Euro jährlich für Klimaanpassungsmaßnahmen benötigen werden. Ohne die Zusage dieser Hilfen werden sich viele Entwicklungsländer allerdings kaum in ein Abkommen einbinden lassen.

Regionale Klientelpolitik macht den US-Senat zur Klimaschutzbremse

Dennoch ist auch in der politischen Debatte der USA seit diesem Jahr einiges in Bewegung. Größter Brocken ist das nationale Klimaschutzgesetz (American Clean Energy & Security Act), das noch immer nicht verabschiedet ist. Im Juni hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz knapp angenommen. Ein leicht veränderter Entwurf wird nun vom Senat diskutiert und hat letzte Woche den Umweltausschuss passiert. Im Senat braucht das Gesetz allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die neue, so genannte Kerry-Boxer Version des Gesetzes – benannt nach den Abgeordneten John Kerry und Barbara Boxer - hat die Reduktionsziele sogar noch verstärkt: So soll nun statt der angepeilten 17 Prozent bis 2020 rund 20 Prozent an Treibhausgasemissionen reduziert werden. Allerdings ist das Basisjahr dafür nicht 1990 wie im Kyotoprotokoll, sondern 2005.

Viele Europäer kritisieren deshalb, dass es sich bei dem Klimagesetz nur um eine läppische Reduktion von vier Prozent handelt, wenn man sie auf das international übliche Basisjahr 1990 herunterrechnet. Trotzdem ist noch völlig unklar, ob das Gesetz den Senat passiert: "Von 100 Senatoren sind nur drei bis vier Politiker wirkliche Klimaschützer", so Umweltforscher Bluestein. Dabei gehe es weniger um die Trennlinien zwischen liberalen Demokraten und konservativen Republikanern. Vielmehr sei der Senat vor allem von regionalen Interessen bestimmt.

"Abgeordnete aus Detroit werden alles versuchen, um ihre Autoindustrie zu schützen, und ein Senator aus South-West-Virginia wird kein Klimaschützer, da dieser Staat von der Kohle lebt", meint Bluestein. Viele Senatoren würden deshalb mit Absicht eine Verabschiedung jeglicher Klimaschutzmaßnahmen hinauszögern.

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Das Kapitol in Washington: Vor Kopenhagen kommt das Klimaschutzgesetz nicht mehr durch den Senat

Und sie waren erfolgreich: Mittlerweile ist klar, dass es ein verabschiedetes Klimaschutzgesetz vor Kopenhagen nicht mehr geben wird. Alles, was die Amerikaner auf dem Gipfel zusagen, steht deshalb unter Vorbehalt – denn Obama regiert eben nicht allein. "Wir brauchen eine Patchwork-Ansatz in Kopenhagen", so World-Watch-Vertreter Ochs. Es gebe in Sachen Klimaschutz schlicht verschiedene Geschwindigkeiten. In den USA könne Obama nicht in einem Jahr aufholen, was Jahrzehntelang versäumt worden sei, betonte Ochs.

Ausgerechnet das US-Militär fordert eine bessere Klimapolitik

Während bei vielen Senatoren und amerikanischen Verbrauchern die Tragweite des Problems noch nicht angekommen ist, hat das Militär schon längst die Dramatik der Situation erkannt. Das an die US-Marine angedockte Forschungsinstitut Center for Naval Analyses hat den Klimawandel schon lange als "nationales Sicherheitsproblem" deklariert. "Wir gehen nach dem Motto vor: Wenn wir warten, bis wir eine hundertprozentige Sicherheit haben, dann ist es zu spät", erklärt CNA-Experte David Catarious.

Das Institut analysiert vor allem Klimafolgen in Entwicklungsländern und deren Auswirkungen auf lokale Konflikte. Man müsse beispielsweise "fragen, was die Wasserknappheit in Kolumbien für Folgen hinsichtlich des Kampfes gegen die Farc-Rebellen hat", so Catarious. Hinsichtlich der Sicherheit im eigenen Land sei vor allem die Energieunabhängigkeit eine der wichtigsten Herausforderungen. Beunruhigend sei, so der Militärberater, wenn die USA weiterhin von Ölimporten aus instabilen Ländern wie Nigeria abhängig sei. Teile des Militärs machten deshalb Druck auf amerikanische Politiker, sich für eine grüne Energiewende einzusetzen, meint Catarious.

Auch auf regionaler Ebene hat man in den USA die Zeichen der Zeit erkannt. Leuchtturm der bundesstaatlichen Initiativen ist die "Regional Greenhouse Gas Initiative" (RGGI) in den nordöstlichen Staaten. Dort wurde dieses Jahr das erste Mal ein Emissionshandel ins Leben gerufen. Bis 2018 wollen die zehn Staaten ihre Emissionen im Energiesektor um zehn Prozent senken.

Kopenhagen ist in den USA eher ein Eliten-Thema

Tatsächlich wird die größte Herausforderung die Reduzierung der Kohle-Industrie sein. 50 Prozent der US-amerikanischen Energie wird aus Kohle gewonnen. Nach Bluestein auch ein Grund, warum viele Umweltorganisationen für eine unterirdische Speicherung des Kohlendioxids (CCS) eintreten würden. Anders seien gravierende Emissionssenkungen derzeit einfach nicht realistisch, so US-Wissenschaftler. Kürzlich hatte Alstom gemeinsam mit der deutschen RWE in New Haven (West Virginia) die weltweit erste integrierte Anlage mit Kohlendioxid-Abscheidung und gleichzeitiger Speicherung des Klimagiftes in Betrieb genommen.

Trotzdem spiele Klimaschutz abgesehen von derartigen politischen Erfolgen wie der "Regional Greenhouse Gas Initiative" kaum eine Rolle in der amerikanischen Öffentlichkeit. Kopenhagen sei ein Elitenthema und weder der Durchschnittsamerikaner noch viele Entscheidungsträger wollten irgendetwas von Klimaschutz oder der Umstellung von Lebensgewohnheiten wissen.

(Fotos: Götze) 

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