Bundesregierung startet neuen CCS-Anlauf

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Anwohner - hier im Brandenburgschen Pfaffendorf - protestieren gegen die unterirdische Lagerung des Treibhausgases CO2
 

 Von LARS DITTMER und NICK REIMER

Die Bundesregierung macht Dampf beim Thema  Carbon Capture and Storage (CCS), also der Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. Auf dem deutschen Steinkohletag - einer Lobby-Veranstaltung der Steinkohleindustrie, vergleichbar mit der Jahrestagung des Deutschen Atomforums - erklärte am Dienstag in Essen Jochen Homann, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das entsprechende Gesetz dazu solle zügig erlassen werden.

Ursprünglich hatte bereits das schwarz-rote Vorgängerkabinett ein CCS-Gesetz verabschieden wollen. Allerdings scheiterte die Regierung Merkel I letztlich an Widerstand aus der CDU. Der Widerstand kam seinerzeit vor allem aus den wahlkämpfenden Landesverbänden in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Nun wird also ein neuer Anlauf unternommen. Zudem solle die CCS-Forschung verstärkt werden, so Homann. Dennoch werde nicht am Ende der staatlichen Unterstützung der Steinkohleförderung im Inland gerüttelt. Dies besagt übrigens auch der Koalitionsvertrag auf Seite 20: Es bleibe beim "vereinbarten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau".

Schon im Vorfeld der Bundestagswahl hatte sich die Unionsfraktion in dem Thesenpapier "Energiepolitische Herausforderungen für die 17. Legislaturperiode" für "grüne Kohle" ausgesprochen: "Mit der neuen CCS-Technologie besteht die Chance, solche Kraftwerke klimafreundlich zu betreiben." Doch der Brennstoff dafür soll bald vollständig importiert werden - das ist zwar billiger, aber über die meist lausigen Arbeitsbedingungen in Kohlegruben in Indonesien oder Kolumbien spricht niemand.

Kein Rütteln am Ende der milliardenschweren Subventionen - das war nun wirklich nichts, was die Steinkohle-Lobbyisten auf ihrem Jubeltag hören wollten: Nach den - verkrampft gönnerhaften - Worten von Bernd Tönjes, Präsident des Gesamtverband Steinkohle (GVSt), sei man bereit, "im Falle der Revision des Auslaufbeschlusses, den Steinkohlenbergbau auch über das Jahr 2018 hinaus fortzuführen und das Tor zur Lagerstätte für spätere Generationen offen zu halten". Neben sechs Konzernarmen der RAG sind im1968 gegründeten Gesamtverband Steinkohle nur noch die Evonik Steag GmbH und die Bergwerksgesellschaft Merchweiler mbH Mitglied. Letztere ist so klein, dass sie nicht einmal eine eigene Website besitzt.

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Falls die Politik am Kohle-Ausstieg festhalte, werde Deutschland im Jahr 2020 völlig von Energieimporten abhängig sein, warnte Tönjes.  Was natürlich hanebüchener Blödsinn ist: 2020 könnten bei entsprechender Weichenstellung beispielsweise 47 Prozent des deutschen Strombedarfs regenerativ gedeckt werden, so eine Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Und bislang ist noch niemandem eingefallen, Sonne oder Wind als importierten Energierohstoff auszuweisen - nur weil Sonne und Wind möglicherweise grenzüberschreitend zur Verfügung stehen. Natürlich, diese Prognose stammt von der Alternativenergie-Lobby selbst. Doch im Rückblick zeigt sich, dass ihre Vorhersagen stehts von der Realität übertroffen wurden.

Die Rolle des Klimakiller-Bad-Guys gab auf dem Steinkohletag in Essen aber nicht die Industrie, sondern wieder einmal die Gewerkschaft. Die öffentliche Debatte um die Fortführung der Steinkohleförderung nach 2018 müsse "auf sachliche Argumente und nicht auf Vorurteile" gestützt werden, erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Oha, glaubt der SPD-Politiker Vassiliadis etwa, dass die kohlendioxidpulsierende Steinkohleverbrennung ein erderwärmendes Vorurteil sei?  

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Eine ganz üble Klimakiller-Rolle feiert sich selbst: Seit nunmehr 41 Jahren trägt die RAG - früher Ruhrkohle Aktiengesellschaft - durch Steinkohleverbrennung zum Klimaproblem bei. (Fotos: Reimer, BEE, RAG)

Der Mann ist seit knapp einem Monat Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Umwelt. Im Juni 2007 wurde Michael Vassiliadis in den Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung berufen. Falls sie Ihm eine nachhaltige Mail über seine Klimaschutzbemühungen - und die seiner Gewerkschaft - schreiben wollen, hier seine Adresse: 

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