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Linke fordern Nachverhandeln in Brandenburg

Beim Landesparteitag der Linken in Strausberg an diesem Mittwoch stellt die Parteispitze der brandenburger Linken den Koalitionsvertrag mit der SPD zur Abstimmung. In der Koalitionsvereinbarung soll - anders als noch im Wahlprogramm - zum Beispiel die Braunkohle als „notwendige Brückentechnologie" festgeschrieben werden. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Partei, meinen Spitzenmitglieder der Linken. Sie rufen die Genossen zu Nachverhandlungen in Sachen Energiepolitik auf.

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Künftig wohl nicht mehr denkbar: Ein Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" mit maßgeblicher Unterstützung der Linken in Brandenburg

Gegen neuen Tagebaue, gegen neue Kohlekraftwerke und gegen CCS-Technologie - das sei eine zentrale Wahlkampfposition der Linken gewesen, schreibt der ehemalige Landesumweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Methling (Die Linke) in einem offenen Brief. Im Falle einer Verabschiedung des derzeitigen Entwurfs für den Koalitionsvertrag "verliert die gesamte Linke einen großen Teil der mühsam erarbeiteten und erstrittenen ökologischen Glaubwürdigkeit und Kompetenz", warnt Methling. Auch für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen wäre die Koalitionsvereinbarung in Brandenburg ein „schwerer Rucksack".

Im Koalitionsvertrag sei im wesentlichen die Energiestrategie der SPD, also eine Braunkohle-Strategie übernommen worden , schreiben die Bundestagsabgeordneten der Linken Eva Bulling-Schröter und Dorothée Menzner in einem weiteren Brief. "Für uns sind kaum Schritte erkennbar, die in Richtung eines Braunkohleausstiegs bis 2040 bezieungsweise gegen Neuaufschlüsse wirken - etwa um den Tagebau Jänschwalde-Nord zu stoppen". Der Braunkohle stattdessen eine zentrale Bedeutung als Brückentechnologie einzuräumen sei "fachlich absurd und politisch eine Katastrophe".

"Wir ermuntern euch zu Nachverhandlungen", heißt es in dem Brief weiter. Im endgültigen Koalitionsvertrag müsse auch die Handschrift der Linken erkennbar sein. "Dazu zählt unserer Ansicht nach ein klares und mit konkreten Schritten unterlegtes Bekenntnis zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 sowie gegen neue Tagebaue und CCS". Dafür seien bereits in dieser Legislaturperiode wichtige Entscheidungen zu treffen.

Es wird übrigens erwartet, das die Brandenburger Delegierten den Koalitionsvertrag annehmen - trotz solcher Bedenken. 

[Erklärung]  
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