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Fristverlängerung für Berliner Klima-Gesetz

Das Ringen um ein künftiges Berliner Klimaschutzgesetz ist verlängert: Verbände und Interessenvertretungen haben nun noch bis Ende August Zeit, Kritik und Stellungnahmen zu den heftig diskutierten Vorschlägen von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) abzugeben. Mit dem Gesetz will Lompschers Team den Kohlendioxid-Ausstoß in Berlin bis 2020 um 40 Prozent senken.

Dafür soll Berliner Ein- und Mehrfamilienhäusern künftig vorgeschrieben werden, mindestens 30 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Solarkollektoren, die Verfeuerung von Biomasse und Erdwärme sind hier als Alternativen vorgesehen. Ausgenommen sind davon lediglich Häuser, die Fernwärme beziehen.

Verboten werden sollen Elektro- und Nachtspeicherheizungen mit mehr als 2000 Watt Leitung, sowie Gaslaternen und Heizpilze. Heizungen, die mindestens 20 Jahre alt sind, sollen binnen 3 Jahren  durch umweltschonende Modelle ersetzt werden.

Die Grünen werfen Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) strategische Fehler beim neuen Klimaschutzgesetz vor. "Lompschers Vorgehen trägt das Scheitern schon in sich", heißt es in einem Diskussionspapier des grünen Klimaschutzpolitikers Michael Schäfer. Wer das Gesetz "durchsetzen will, braucht eine Antwort auf diese soziale Frage". Doch Lompscher habe "nicht einmal ausrechnen lassen, was ihr Gesetz für einen Mieter in Neukölln oder einen Eigenheimbesitzer in Treptow kurzfristig kosten und langfristig bringen würde".

[Erklärung]  
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