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SPD - Die Deutschlandretter

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Kanzlerkandidat Steinmeier am Dienstag zu Beginn seiner „Sommerreise“ im Wasserstoff-Kompetenz-Zentrum auf dem ehemaligen Zechengelände Ewald in Herten (Foto: Solar Millennium)

 

  VON SUSANNE GÖTZE 

Wenn sich die Parteien in einem einig sind, dann ist es das hehre Ziel der Vollbeschäftigung. An diese - ja, darf man's so nennen? - Utopie glaubt man von tiefrot bis schwarz. Doch es ist schon bezeichnend, dass ein Mutiger, der diesen frommen Wunsch dann auch mit konkreten Planungen unterlegt, gleich als unrealistisch beschimpft wird. Frank Walter Steinmeiers "Deutschland-Plan" hat - wie von den SPD-Wahlstrategen gewünscht - für Aufsehen gesorgt. Sind die darin umrissenen Maßnahmen so realistisch wie die Hoffnung auf einen Wahlsieg?

Aus klimapolitischer Sicht ist dieser Rettungsversuch erst einmal erfreulich. Umwelt- und Klimaschutz sollen in der futuristischen Jobmaschine, die Steinmeier da entworfen hat, ein ganz großes Zahnrad sein. Zwar war auch schon im SPD-Wahlprogramm von „ökologischer Industriepolitik“ die Rede, doch in diesem Papier mit dem offiziellen Titel "Die Arbeit von morgen" stehen grüne Jobs wirklich ganz vorn.

Von den vier Millionen neuen Arbeitsplätzen, die Steinmeier & Co. bis 2020 für realistisch halten, sollen zwei Millionen in der industriellen Produktion und bei produktnahen Dienstleistungen entstehen. Dabei sollen aber Unternehmen geschaffen werden, die „sozial und ökologisch nachhaltig investieren und verantwortlich handeln“. Neu ist vor allem, dass die SPD in der Industriepolitik vor allem die Energie- und Rohstoffeffizienz derart in den Mittelpunkt stellt. Beides sind laut "Deutschlandplan" die kostenintensivsten Größen in der Industrie, die bereits seit langem weit vor den Lohnzahlungen lägen. Schon ökonomisch sei es deshalb geboten, die Kosten für Rohstoffe und Energie zu verringern. Doch nicht nur das: Steinmeier will, dass Deutschland „zum Ausrüster der Welt mit neuen Produkten“ wird.

"Bisher war die SPD eher zögerlich"

„Endlich hat auch eine große Partei einmal eingestanden, dass grüne Investitionen enorme Jobchancen bieten“, meint dazu Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. Denn seit über fünfzehn Jahren würde vor allem in den Bereichen der Erneuerbaren Energien Arbeit geschaffen - und nicht in Kohle- oder Atomkraftwerken. Maier begrüßt deshalb den "Deutschlandplan". Allerdings kann er die grünen Bekenntnisse der SPD nicht wirklich ernst nehmen. „In vielen Bereichen war die SPD bei der Energiewende bis jetzt sehr zögerlich“, erklärt Maier. Beispielsweise im Verkehrsbereich habe die Partei in der Vergangenheit nicht gerade zur Förderung neuer Technologien oder zum Umbau des Transportwesens beigetragen. Deshalb sei es jetzt auch nur mäßig glaubhaft, die Elektromobilität als Heilsbringer anzupreisen.

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Auf dem Programmparteitag für die Bundestagswahlen stimmte die Mehrheit der Genossen für den traditionellen Kohlekurs 

Bei der Energiepolitik bleibt aber auch im Deutschlandplan vieles beim Alten. Und offenbar wissen die Sozialdemokraten vor lauter Zahlen selbst gar nicht mehr, was sie wollen: Im Wahlprogramm, das erst ein paar Wochen alt ist, hieß es noch, man wolle den Anteil der Erneuerbaren 2020 auf mindestens 35 Prozent erhöhen - in Steinmeiers „Deutschlandplan“ aber ist nun nur noch von 30 Prozent die Rede. Hinzu kommen im neuen Papier noch 40 Prozent aus „sauberen“ Gas- und Kohlekraftwerken. Von der Kohlepolitik wird also trotz Sigmar Gabriels plötzlichem Mitgefühl für die Anti-Kohle Bürgerinitiative in Lubmin und sonstiger Klimarhetorik nicht abgerückt. Dazu meint Umweltschützer Maier: „Es nun einmal Fakt, dass die SPD weiterhin auf den Bau neuer Kohlekraftwerke setzt und somit falsche Prioritäten setzt: Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Der Plan steht in guter alter SPD-Tradition: Auf der Suche nach dem goldenen Mittelweg, wird versucht zusammenzubringen, was kaum zusammenpasst – ob soziale Gerechtigkeit und kapitalistischer Markt, ob konsequente Umweltpolitik und das Wachstumsdogma. Deutlich wird dies an einem Satz im neuesten SPD-Manifest: „Die Aufgabe lautet: Weltweit trotz mehr Wachstum und Wohlstand, mehr Verkehr, Industrie und Konsum weniger schädlich für die gemeinsame Umwelt zu leben."

Daneben erscheint Steinmeiers Versprechen von vier Millionen neuer Jobs fast wie ein Klacks.

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