Gericht fordert Baustopp in Mainz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat sich für den vorläufigen Baustopp für das Kohlekraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) ausgesprochen. Die Stadt Mainz und mehrere Bürger hatten gegen das Kohlekraftwerk eine Sammelklage eingereicht.

Bis zum Abschluss des Eilrechtsschutzverfahrens gegen den immissionschutzrechtlichen Bescheid der Strukturgenehmigungsbehörde Süd sollen nach dem Willen des OVG keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, berichtet der SWR. Gemeint sind damit etwa die begonnenen Arbeiten zur Errichtung des Hauptschornsteins, die zurückgestellt werden sollen. Darüber hinaus soll dem OVG der Bauablauf von der KMW "so konkret wie möglich" angegeben werden.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden hatten im Mai nach der ersten Teilgenehmigung mit dem Bau des Kohlekraftwerks begonnen. Erst am Donnerstag scheiterte der Mainzer Stadtrat mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Mainz daran, den Bau des Kohlekraftwerks in der Ingelheimer Aue doch noch bauplanungsrechtlich zu verhindern.

Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz fordert die sofortige Umsetzung und interpretiert das Schreiben des OVG an die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden als faktischen vorläufigen Baustopp. Und ist überzeugt, dass es nicht nur bei einer vorläufigen Pause bleibt: Sie wollen vor Gericht belegen, dass der Bau des Kohlekraftwerks gegen geltendes Umwelt- und Baurecht verstößt und das Projekt endgültig beenden. "Was bisher gebaut wurde, geht voll auf das Risiko der KMW und ihres Vorstandes", sagt BI-Sprecher Christoph Wirges, "es darf kein Cent für dieses klimaschädliche Projekt mehr ausgegeben werden". Die KMW solle stattdessen die Neuausrichtung ihres Unternehmens in Angriff nehmen.

Die KMW will das Schreiben prüfen und gibt sich gelassen: Die Entwicklung sei zu erwarten gewesen. Umso schlimmer, sagt Wirges: Der Auftrag im Wert von 500.000 Euro für den Hauptschornstein sei erst vor zwei Wochen vergeben worden. "Wie hier mit Geld eines mehrheitlich  in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmens umgegangen wird, ist skandalös."

[Erklärung]  
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