Staudinger: "Lückenhaft wie ein Sägeblatt"

Raumordnungsverfahren um Staudinger: E.on will am Standort Großkrotzenburg mit "Block 6" ein 1.100 Megawatt-Steinkohlekraftwerk bauen. Bis zum 16. Februar können im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Einwendungen erhoben werden. Die betreffenden Unterlagen waren bereits im Januar diesen Jahres in 45 südhessischen Städten und Gemeinden zur Einsicht ausgelegt worden. 

Allerdings mit gravierenden Lücken: Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Städte Hanau und Alzenau sowie die Gemeinde Hainburg, aber auch zwei Bürger in dem Verfahren vertritt, bezeichnet die Unterlagen als "lückenhaft wie ein Sägeblatt" und fordert die erneute Auslegung der vollständigen Unterlagen. 

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Die Untersuchungen der Wirkungen des Kohlekraftwerks und seiner Varianten auf das Landschaftsbild wurden abweichend von dem von E.on-Gutachtern formulierten Inhaltsverzeichnis nicht öffentlich ausgelegt, kritisiert Möller-Meinecke. Für den Rechtsanwalt ist damit dem Bürger die Bewertung der Schädigung des Landschaftsbildes etwa durch den 180 Meter hohen Kühlturm nicht möglich. 15 weitere entscheidungserhebliche Unterlagen fehlten demnach ebenfalls. 

Das Regierungspräsidium verweigerte bisher eine Wiederholung der öffentlichen Auslegung mit den fehlenden Unterlagen zur Prüfung der Eignung des Standorts und der räumlichen Alternativen . "Das Regierungspräsidium hat seine Kontrollpflicht als Antragssteller gegenüber den von E.on zusammengestellten Unterlagen nicht nachgekommen", so Möller-Meinecke: "Sie hat alle Aufgaben an E.on delegiert und damit den Bock zum Gärtner gemacht". 

Noch bis zum 16. Februar können Bürger Stellung nehmen zu Block 6. Mustereinwendungen gegen das Kohlekraftwerk finden Sie HIER - ergänzt um 27 Bausteine, die den fehlenden Bedarf für ein Kohlekraftwerk und die angesprochenen Lücken im Raumordnungsverfahren in den Mittelpunkt stellen.

[Erklärung]  
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