Umweltschützer fordern Verbot von Kohlekraftwerken

In einem gemeinsamen Brief forderten über 200 Umweltorganisationen und politische Organisationen den deutschen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, auf den Neubau von fossilen Kraftwerken zu verzichten und stattdessen die nationale Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien energisch in Angriff zu nehmen.


gabriel_bmuDieser Brief wird am Montag, den 24.09.07, im Bundesumweltministerium vorliegen. Der vollständige Wortlaut des Briefes sowie seine Absender finden Sie unten anhängend.

 

klimaretter.info/reni

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Sehr geehrter Herr Bundesminister,

angesichts der weltweiten Häufung von Unwetterkatastrophen und der weiteren Zunahme(!) des deutschen CO2-Ausstoßes fragen wir uns, welche Strategie zur Eindämmung des Klimawandels das BMU verfolgt. Wir nehmen dazu Bezug auf Ihre Ansprache vom 22.03.07 in Düsseldorf.

Zitat: "Wenn wir im Jahr 2020 rund 25% des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken, dann ist dies ein wichtiger Schritt - aber es bleiben 75% übrig für die fossilen Energien. Deshalb brauchen wir Investitionen in moderne, hocheffiziente Öl-, Gas- und Kohlekraftwerke."

Vornehmlich diese Passage ist der Anlass für unseren Brief. Nach Ihrer Auffassung können also bis 2020 nur 25 Prozent der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien umgestellt werden, obwohl - so unsere Erkenntnis - das bisherige Wachstum der Erneuerbaren Energien auch einen erheblich höheren Wert zulassen würde (wir haben jetzt ja schon mehr als 13 Prozent).

Und was soll nach 2020 geschehen?

Konsequenter Weise müssten dann auch die restlichen 75% der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien umgestellt werden! Doch da stellen die von Ihnen geforderten modernen hocheffizienten fossilen Kraftwerke ein Hindernis dar. Sollen die dann gleich wieder abgeschaltet werden? Das wäre eine gewaltige volkswirtschaftliche Fehlinvestition! Oder rechnen Sie nicht damit, dass die Erneuerbaren Energien auch mehr als 25% decken können? Offenbar glauben auch Ihre Berater nicht, dass die Erneuerbaren Energien schneller aufwachsen können.

Wir zitieren dazu aus einem Gutachten für das BMU vom März 2006 mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz"

Zitat: "Die Photovoltaik hatte in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum zu verzeichnen. (...) Eine Fortsetzung dieser Wachstumsentwicklung (...) über einen längeren Zeitraum ist in Deutschland nicht vorstellbar."

Ihre Gutachter können sich also ein so schnelles Wachstum über einen längeren Zeitraum nicht vorstellen. Das darf jedoch kein Grund sein, ab 2005 für die Installation neuer PV-Anlagen in Deutschland abrupt nun überhaupt gar kein Wachstum mehr anzunehmen! Maximal 600 Megawatt jährlich - ohne jede Steigerung bis zum Jahr 2020 - sieht das Gutachten vor. Die Photovoltaik ist nur ein Beispiel. Die Windenergie im Binnenland kommt in dem BMU-Gutachten sogar noch schlechter weg. Die bestehenden Wachstumspotentiale sollen offenbar nicht genutzt werden und das EEG wird entsprechend verschlechtert.

Aus dem Gutachten spricht die Angst vor angeblich unbezahlbaren Kosten. Doch hier sind die Gutachter einem verhängnisvollen Irrtum aufgesessen. Die für den Bau von Photovoltaik- oder Windanlagen aufzuwendenden Gelder verschwinden ja nicht einfach aus dem Wirtschaftskreislauf, z.B. bei den Ölscheichs oder bei Gazprom, sondern fließen großenteils in neue Arbeitsplätze bei den deutschen Produzenten und im deutschen Installationsgewerbe. Sie mobilisieren bisher ungenutzte Ressourcen an Arbeitskräften und Kapital. Sie führen dazu, dass Hunderttausende von Arbeitslosen wieder für ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien sorgen und sich mit ihren Gehältern am Wirtschaftsleben beteiligen können. Der Ausbau der Erneuerbaren entlastet damit die deutschen Sozialsysteme und stützt die Konjunktur.

Außerdem werden die Erneuerbaren Energien durch Massenproduktion kostengünstiger. Damit wird ihre Konkurrenzfähigkeit verbessert bis zum weltweiten Durchbruch.

Wir brauchen deshalb eine nationale Anstrengung, um die Folgen des Klimawandels möglichst gering zu halten. Und dazu brauchen wir einen  Umweltminister, der alles in seiner Macht stehende tut, die Erneuerbaren Energien so rasch wie möglich auf 100 Prozent zu bringen.

 

Hierzu möchten wir Sie mit unserem gemeinsamen Brief ermutigen.

Mit freundlichen Grüßen


der Vorstand des Solarenergie-Fördervereins Deutschland

sowie die anhängend aufgeführten Gruppierungen. 

     * Aktionsbündnis Stommelner Bürger "Leben ohne BoA"
       ("Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik")
     * Aktion "UNSER HORST"
     * Arbeitsgemeinschaft Bewahrung der Schöpfung, Nieder-Wiesen
     * Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen
     * Arbeitsgemeinschaft Solartechnik Bergstraße e.V.
     * Arbeitskreis Baubiologie Südwest
     * Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA)
     * Arbeitskreis E-Mobile an der Uni Bremen
     * Arbeitskreis Energie im Bodenseekreis
     * Arbeitskreis Energiewende, Iserlohn
     * Aufrechte Demokraten Deutschlands, ADD
     * Agenda 21 - Arbeitskreis Wirtschaft - Energie - Klimaschutz, Freilassing
     * Agenda 21 - Arbeitskreis Energie, München-Hadern
     * Agenda 21 - Arbeitskreis Energie, 83317 Teisendorf
     * Agenda 21 - Bürgerarbeitskreis Freibad-Freilassing, BaFF, Freilassing
     * Agenda 21 - BGL, Arbeitskreis Energie, Ressourcen, Klimaschutz, Berchtesgadener Land
     * Lokale Agenda 21, Dorfen
     * Lokale Agenda 21, Ibbenbüren e.V.
     * Lokale Agenda 21, 50259 Pulheim
     * Lokale Agenda 21 der Stadt Wetter, Arbeitsgruppe Klimaschutz
     * Lokale Agenda 21, Arbeitskreis Energie, Herrenberg
     * Lokale Agenda 21, Ortsgruppe Wiesenbach
     * Lokale Agenda Energie aus Harsewinkel
     * Lokale Agenda 21 Rheda-Wiedenbrück
     * Lokale Agenda 21 Trier e.V.
     * ATTAC - Aachen
     * ATTAC - COE, im Kreis Coesfeld
     * ATTAC - Mönchengladbach, Regionalgruppe
     * Frankfurter ATTAC, AG Energie und Verkehr
     * Bildungswerk Ökologie
     * BINSE Berchum e.V.
     * Bremer Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaft
     * BSM - Bundesverband Solare Mobilität
     * Bürgerinitiative "Saubere Energie für Trostberg"
     * Bürgerinitiative Solarstrom Gladenbach
     * Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.
     * Bürgerenergie-Netzwerk Münster
     * Bürgerforum Agenda21 im Berchtesgadener Land
     * Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V.
     * Bürger Solarpark im Landkreis Aurich e.V.
     * Bürgersonnenkraftwerk Ainring
     * Bürgersonnenkraftwerke Freilassing
     * Bürgerstiftung Energiewende Oberland

Folgende Gruppen des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.:

     * BUND, Kreisgruppe Braunschweig
     * BUND, Kreisgruppe Lippe
     * BUND - Kreisgruppe Nienburg/Weser
     * BUND - Kreisgruppe Pinneberg
     * BUND - Kreisgruppe Schleswig-Flensburg
     * BUND - Kreisgruppe Steinfurt
     * BUND - KV Wiesbaden
     * BUND Naturschutz, Bad Grönenbach
     * BUND - Ortsgruppe Bad Salzuflen
     * BUND - Ortsgruppe Elmshorn
     * BUND - Ortsverband Karlsbad/Waldbronn
     * BUND - Ortsverband Lauffen
     * BUND - Ortsgruppe Schnaitsee
     * BUND - Ortsverband Bensheim
     * BUND - Ortsverband Korntal-Münchingen
     * BUND-OV-Wetzlar
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Aachen-Stadt
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Alzey-Worms
     * Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Berlin-Pankow
     * Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Ammerland
     * Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Freiburg
     * Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Fürth-Land
     * Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Kelheim (Niederbayern)
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Wiesbaden.
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Würzburg-Stadt
     * Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Ökologie und Energie, Rheinland-Pfalz
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Orstsverband Glinde
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Havixbeck
     * Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Ortsverband Herxheim
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Veitshöchheim
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Zirndorf
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Osnabrück-Land
     * Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtverband Augsburg
     * Castor-Nix-Da Redaktion
     * Das Umweltzentrum Braunschweig e.V.
     * David gegen Goliath e.V.
     * Deutsche Umweltstiftung
     * Dorfverein Forchheim e.V.
     * DUGI e.V., Deutsche Umwelt- und Gesundheits-INITIATIVE e.V.

Folgende Sektionen der DGS, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie
     * DGS, Sektion Kassel/ASK
     * DGS, Sektion Südwürttemberg
     * DGS, Sektion Tübingen
     * DIE LINKE. Aachen
     * DIE LINKE. Hamburg, LAG Umwelt, Energie und Verkehr
     * DIE LINKE. Hessen, LAG Umwelt, Energie und Verkehr,
     * ECOtrinova e.V.
     * E.-F.-Schumacher-Gesellschaft für Poltische Ökologie e.V.
     * Energieagentur Sulinger Land, 27232 Sulingen
     * ENERGIEWENDE e.V. Rüsselsheim
     * Elektrizitätswerke Schönau GmbH
     * ENERGIE 2030
     * EifelEnergien e.V.
     * Energieberatung Inn Salzach e.V.
     * Energieberatung in Schrobenhausen
     * Energie- Initiative Kirchberg e. V.
     * Energie-Tisch Altenberg e. V.
     * Energie- und Umweltintitut e.V., Münster
     * Energie-Wende e.V.
     * Energiewendegruppe Münster
     * ErKSI - Erkrather Klima-Schutz-Initiative
     * ExtraEnergy e.V.
     * Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. (FEE)
     * Fördergesellschaft nachhaltige Biogas und Bioenergienutzung e.V.
     * Förderkreis für Solar- und Windenergie Neumarkt e.V.
     * Förderverein lokale Agenda 21 Bad Camberg e. V.
     * Förderverein Zukunftsenergien SolarRegio Kaiserstuhl e.V
     * Forum für eine neue Energiepolitik
     * DIE FRAUEN, die Feministische Partei
     * Frauenliste Wiesloch
     * Freie Wählergemeinschaft Mainz e.V.
     * FWN, Freie Wähler für Nußdorf
     * Friedenskreis Senden
     * Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Amberg-Sulzbach
     * Green City e.V.
     * Grüne Gruppe 21
     * Haus & Grund Hohenlimburg e.V.
     * Heinrich-Böll-Haus Lüneburg
     * Initiative besorgter Bürger Schleswig e. V.
     * Initiative "Sonniges-Landau"
     * Initiative Südpfalz Energie e.V.
     * Interessengemeinschaft Umweltschutz Schleswig
     * Justa-Tero eG
     * Kanzlei LutherNierer
     * Klima-Agenda
     * Klimaschutzverein regen e.V.
     * Kritische Ökologie / ifak e.V.
     * Lazola-Initiative zur Verbreitung solaren Kochens e.V. Paderborn
     * Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
     * Magistrat der Stadt Ulrichstein
     * Metropolsolar Rhein-Neckar e.V.
     * Mütter gegen Atomkraft
     * NATURFREUNDE, Ortsgruppe Schramberg e.V.
     * Naturstrom AG
     * NOVE e.V. - Verein zur Nutzung ökologisch verträglicher Energiesysteme
     * Nuclear-Free Future Award Offices
     * Nütec e.V. Münster

Folgende Gruppen des NABU, Naturschutzbund Deutschland
     * NABU, Elmshorn
     * NABU, Gruppe Karlsruhe e.V.
     * NABU, Kreisverband Leipzig
     * NABU, KV Saale-Holzland
     * NABU Osterode e.V.
     * NABU - Ortsgruppe Wertheim e.V.
     * Oldenburger Energierat e.V.
     * ÖKOSTADT Koblenz e.V.
     * Ökologiereferat des AStAs der Universität Bonn


ÖDP, Ökologisch Demokratische Partei

     * ÖDP, Bundesverband
     * ÖDP / Freie Wähler, Stadtratsfraktion Mainz
     * ÖDP, Kreisverband Amberg-Sulzbach.de
     * ÖDP, Kreisverband Ansbach
     * ÖDP, Kreisverband Donau-Ries
     * ÖDP, Kreisverband Kempten/Allgäu
     * ÖDP, Delmenhorst -- Oldenburg und Umland
     * ÖDP, Kreisverband Lindau
     * ÖDP, Kreisverband Ludwigsburg
     * ÖDP, Kreisverband Mainz-Stadt
     * ÖDP, Kreisverband Memmingen
     * ÖDP, Kreisverband Regensburg-Stadt
     * ÖDP, Kreisverband Rems-Murr
     * ÖDP, Kreisverband Reutlingen
     * ÖDP, Kreisverband Würzburg
     * ÖDP, Landesverband Bayern
     * ÖDP, Landesverband Hamburg
     * ÖDP, Landesverband Niedersachsen
     * PINiE e.V. - Pankower Initiative zur Nutzung innovativer

Energiequellen
     * Polder PV Solarstrom Informationen, Leiden, die Niederlande
     * Projekt Windblume e.V., 35321 Laubach
     * Regionaler Solarverein Dresden e.V.
     * Regionalgruppe des "Vereins der Eigenheim- und Grundbesitzer in Deutschland e.V. Berlin-Karow , Berlin-B lankenburg, Berlin-Buch (VMEG)"
     * SAMOS Solarenergieförderverein Regensburg e.V.
     * SoFA e.V., (Sonne Für Alle)
     * Solaranlagenverein Bensheim e.V.
     * Solarenergie-Gemeinschaft Nürnberg (SGN) e.V.
     * Solarfreunde Moosburg e.V.
     * Solarfreunde Rettenbach
     * Solar Initiative Doegerode
     * Solarinitiative Mecklenburg-Vorpommern e.V.
     * Solarinitiative Sauerlach
     * Solarinitiative Walheim e. V.
     * Solar mobil Heidenheim e.V.
     * Solarpolis
     * Solarverein Marbach am Neckar e.V.
     * Solarverein Trier e.V.
     * Sonne fürs Couven e.V., Aachen
     * Sonnenkraft-Freising e.V.
     * SonnenstromVerein Hessen e.V., Sitz Butzbach
     * S.U.N. e.V., Solarenergie und umweltfreundliche Energienutzung

Neckar-Odenwald
     * Umweltforum Mannheimer Agenda 21
     * Umweltforum Münster e.V.
     * Umweltfreundliche Energien Ennepe-Ruhr e.V.
     * Umweltgruppe der Ev. Kirchengemeinde Lünern-Hemmerde, 59427 Unna
     * Umwelthaus am Schüberg
     * Umweltschutzgruppe Legau
     * Verband der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V.
     * Verband für Wirtschaft und Umwelt Rheinland-Pfalz
     * Verein Sozialökologie e.V., Bremen
     * VBB - Vereinigung Bürger für Bürger e.V.
     * VEE - Sachsen e.V. / Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien
     * Verein für erneuerbare Energien Ahlen e.V. (VERENA e.V.)
     * "Vitus" - Verein für angewandtes Verständnis für Tiere und die Natur e.V.
     * VIVANT-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
     * Wasser und Wind e.V., Geesow
     * Wählergruppe SAND, Neupotz
     * WendenEnergie e.V.
     * Westerstede Solar e.V.
     * Wilhelm-Raabe-Schule, AG Energie und Umwelt, 21335 Lüneburg
     * Windenergie-Nordeifel e.V. (WNV)

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