Umweltminister debattieren über EU-Klimaziele
Beim informellen Treffen der EU-Umweltminister im spanischen Sevilla soll nach dem enttäuschenden Ergebnis des Weltklimagipfels in Kopenhagen eigentlich die gemeinsame Position für eine zukünftige Klimapolitik abgesteckt werden. Wie die dpa am Samstag berichtet, gibt es jedoch im Hinblick auf den nächsten Weltklimagipfel in Mexiko offenbar Streitigkeiten in Sachen EU-Reduktionsziel.
Nach Kopenhagen war die Europäische Union mit folgendem Angebot gereist: Bis 2020 sollen Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Ziehen andere Industrieländer mit vergleichbaren Zielen mit, sollte auf 30 Prozent erhöht werden. Im "Copenhagen Accord", einem Papier, das vom Plenum "zur Kenntnis" genommen wurde und lediglich das zwei-Grad-Ziel beinhaltet, waren konkrete Reduktionsziele jedoch offen gelassen worden.
Geplant ist demnach, dass UN-Länder bis zum 31. Januar bei den Vereinten Nationen ihre Reduktionsziele hinterlegen. Dies soll als Grundlage für die Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko dienen, bei denen die Weltgemeinschaft einen neuen Anlauf zu einem verbindlichen Klimaschutz-Abkommen unternehmen will.
"Wir müssen bis zum Maximum gehen, aber nicht Europa an dieser Frage auseinanderbrechen lassen," sagte etwa der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo. Bei einer Erhöhung auf 30 Prozent ohne ähnliche Anstrengungen anderer Länder müsse man aber Maßnahmen wie Klimazölle erwägen.
Länder wie Polen und Italien hatten demnach generell lediglich 20 Prozent zusagen wollen. Großbritannien und die Niederlande hatten sich dagegen für eine schnelle Aufstockung der EU-Ziele auf 30 Prozent ausgesprochen. Es sei an den EU-Botschaftern, das Thema am 20. Januar in Brüssel zu klären, berichtet die Nachrichtenagentur.
Man sei sich einig, die Möglichkeit einer Erhöhung des Klimaziels aufrecht zu erhalten, ließ Großbritanniens Umweltminister Ed Miliband verlauten: "Dieses Angebot, das immer an Bedingungen geknüpft war, ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Minister.
Die EU müsse wieder zur "strategische Antriebskraft" werden und dazu auch neue Ansätze suchen", gibt die dpa Bundesumweltminister Norbert Röttgen wieder. Die Europäische Union habe in Kopenhagen keine Rolle spielen können, die ausreichend für den Erfolg des Klimagipfels war.
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