Zum Abschluss ihrer dreitägigen Neujahrsklausur haben die Grünen die "Weimarer Erklärung" verabschiedet. In dem fünfseitigen Papier wird ein Umbau der deutschen Wirtschaft nach sozialökologischen Kriterien gefordert - genannt "Green New Deal". Eine Enquetekommission des Bundestags soll die Möglichkeit dieser Ordnung debattieren. In einem Zehn-Punkte-Programm legte die Partei zudem dar, wie sie Schwarz-Gelb programmatisch herausfordern möchte.

"Der Blaumann muss grün werden, sonst hat er keine Zukunft", heißt es in dem Beschluss. Moderne Technologien und Wirtschaftszweige müssen zu einem Markenzeichen von "Made in Germany" werden. Eine Million neue Jobs verspricht sich die Partei durch eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft.

Feierten auch den dreißigsten Parteigeburtstag: die Grünen-Spitze mit (Bio?-)Lebkuchenherzen in Weimar. (Foto: Gruene.de)

Abschied nehmen müsse man von einer Politik des "blinden Wachstumsoptimismus". Wachstum sei kein Selbstzweck, sondern aufgrund begrenzter natürlicher Ressourcen nur begrenzt verfügbar, hält die Weimarer Erklärung fest. Benötigt werde eine selektive Wirtschaftsförderung. So müsse der Automobilsektor "massiv schrumpfen", die Gebäudedämmung hingegen "radikal wachsen", erläuterte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gegenüber der taz.

Um dem Ziel einer ökologischen, sozialen und gemeinwohlorientierten Ordnung näher zu kommen, wolle man eine Enquete-Kommission beantragen. Dazu werde allerdings eine Bundestagsmehrheit benötigt, die alles andere als sicher sei, räumte Künast weiter ein.

Rahmen der Wirtschaftsneuausrichtung soll eine Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 90 Prozent bis 2050 sein - dargelegt in einem Klimaschutzgesetz, das vom Bundestag verabschiedet werden soll. Dazu wollen die Grünen einen Antrag einbringen, verspricht die Partei in ihrer to-do-Liste. Weitere Vorhaben sind zum Beispiel die Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Gorleben.

Zum dreißigsten Geburtstag der Partei wünscht wir-klimaretter.de: "Herzlichen Glückwünsch"!

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