"'Viel Klarheit zu erhalten' gilt es zu stören"
Von Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich atompolitisch weiter viele Wege offen. Sie bekennt sich zwar grundsätzlich zum Ziel der Laufzeitverlängerung. Für wie viele Atomkraftwerke dies gelten soll, lässt sie aber weiterhin unklar.
Selbst die in den nächsten Monaten anstehende Stilllegung der Pannen-Reaktoren in Neckarwestheim und Biblis schließt sich nicht aus. Sie äußert im Handelsblatt lediglich ‚Verständnis’ am Interesse der Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ‚möglichst viel Klarheit zu erhalten’. Gleichzeitig verweist die kanzlerin aber darauf, dass die bis Oktober geplante Entwicklung einer energiepolitischen Gesamtstrategie Vorrang habe. Die Kanzlerin will damit ‚Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Energiepolitik erreichen’ - so ist es jedenfalls im Handelsblatt zu lesen.
Dies ist der Schlüssel und die Chance für die atomkraftkritische
Mehrheit in der Bundesrepublik: Wird der Bundesregierung deutlich, dass es für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keine Akzeptanz gibt, muss sie ihr Energiekonzept entsprechend anpassen. Merkel verspricht ganz bewusst nicht die Laufzeitverlängerung für alle AKW. Denn sie weiß, dass dies politisch selbst in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist.
Je stärker also in den nächsten Monaten der gesellschaftliche Protest gegen die Atomenergie ausfällt, umso mehr Reaktoren stehen trotz schwarz-gelber Bundesregierung auf der Kippe.
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