Aus Stockholm REINHARD WOLFF

Die dänische Regierung stößt mit ihren geplanten drakonischen Strafen für friedliche Protestaktionen beim Kopenhagener Klimagipfel auf wachsenden Widerstand. In der letzten Woche wurde das Gesetz in erster Lesung eines beabsichtigten Eilverfahrens im Parlament behandelt. Umweltorganisationen aus elf europäischen Ländern appellieren in einem offenen Brief an Justizminister Brian Mikkelsen, das Gesetzespaket im Papierkorb verschwinden zu lassen.

Die Vorlage sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle Menschen, die im Dezember nach Kopenhagen kommen wollten, um sich für die Rettung des globalen Klimas zu engagieren: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Gastland eines historischen Klimagipfels so das Recht auf demokratische Teilnahme beschneidet."

Das von der Regierung selbst als "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket") lancierte Gesetzesvorhaben soll unter anderem Sitzblockaden oder Menschenketten, welche die Polizei behindern können, mit 40 Tagen Haft bestrafen. Zudem droht es Geldbußen in Höhe von mehreren hundert Euro für alle an, die sich nach polizeilicher Aufforderung nicht aus einer - auch genehmigten - Demonstration entfernen. Und es erlaubt Präventivhaft von bis zu 12 Stunden bei Verdacht möglicherweise "die Ordnung und Sicherheit gefährdender" Absichten.

Aktionen wie beim großen Climate Swoop in Großbritannien sollen in Dänemark nicht stattfinden. Bei der COP15 in Kopenhagen will die dänische Regierung gewagten Aktionen und friedlichen Protesten gleichermaßen einen Riegel vorschieben

"Die dänische Polizei hat bereits genug Macht- und Sanktionsmittel, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten", sagt Kim Ejlertsen vom dänischen Umweltnetzwerk Noah: "Der Gesetzentwurf stellt alle Aktivisten und klimainteressierten Menschen, die nach Kopenhagen kommen, um ihre demokratischen Rechte zu nutzen, unter einen Generalverdacht." Tord Björk von der schwedischen "Friends of the earth"-Sektion: "Der Gipfel ist keine interne dänische Angelegenheit. Warum sollen Menschen kriminalisiert werden, die sich für ein seriöses Klimaabkommen engagieren?"

Kritik an den Gesetzesverschärfungen kommt auch von dänischen Gewerkschaften. Diese befürchten, dass die "physischen Blockaden", die das Gesetz in Zukunft mit Freiheitsstrafe belegen will, auch traditionelle Arbeitskampfmaßnahmen wie das Blockieren eines Werkstors als Protest gegen Entlassungen treffen. "Damit werden auch unsere demokratischen Rechte gebrochen", sagt Ejner Holst vom Gewerkschaftsdachverband LO. Die Bauarbeitergewerkschaft wirft in einer Presseerklärung der Regierung in Kopenhagen vor, "im Schatten des Klimagipfels die Befugnisse von Polizei und Justiz auszuweiten, um sie dann gegen andere als 'Unruhestifter' anwenden zu können". Der Kopenhagener Ortsverband der LO kritisiert: "Es stellt sich faktisch die Frage, ob dieses Gesetz nicht ein Schritt auf dem Weg zu einem Polizeistaat in Dänemark ist."

Vor allem die Gewerkschaftsproteste haben mittlerweile dazu geführt, dass die oppositionellen Sozialdemokraten, die ansonsten den Gesetzesverschärfungen positiv gegenüberstehen, sich gegen die Eile wenden, mit der das "Lømmelpakke" ohne ordentliche Behandlung in den Ausschüssen und ohne ausführliches Anhörungsverfahren das Parlament passieren soll. "Wir können im Moment noch gar nicht beurteilen, ob das Paket nicht die Falschen trifft", gibt Karen Hækkerup, rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten zu.

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