Ärger um Vattenfall: Greenpeace hat am Freitag Beschwerde gegen den Konzern beim Bundesumweltministeriums eingelegt. Mit einem Rechtsgutachten will die Umweltorganisation nachweisen, dass der schwedische Staatskonzern es mit deutschen Umweltauflagen nicht genau genug nimmt.

Der Machtkampf um Moorburg geht weiter: Vattenfall klagt vor dem Weltbank Schiedsgericht. Das Bundeswirtschaftsministerium soll den Konzern in die Schranken weisen. (Foto: Greenpeace)

Der Konzern klagt derzeit vor dem Schiedsgericht der Weltbank gegen die Umweltauflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg. Das Genehmigungsverfahren hatte über Monate für Streit gesorgt: Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigte das Kraftwerk schließlich unter Auflagen, die den Betrieb des Kraftwerks erheblich einschränken.

Vattenfall sieht deshalb Mehrkosten in Milliardenhöhe auf sich zukommen und hat eine Klage vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Weltbank Schiedsgericht angestrengt, um nationale Gesetze auszuhebeln. Bereits im Juli hatten Greenpeace und die Organisation WEED (World Economy Ecology & Development) davor gewarnt, dass die Klage des Konzerns die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gefährde.

Vattenfall verstößt nach Auffassung von Greenpeace gegen die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und wendet doppelte Standards an: Während er in Schweden vor allem auf erneuerbare Energieträger setzt, produziert das Unternehmen in Deutschland maßgeblich klimaschädlichen Kohlestrom. In seiner Werbekampagne "Klimaerklärung" gibt der Konzern etwa vor, sich für Klimabelange einzusetzen. Tatsächlich ist Vattenfall nach Greenpeace-Angaben Europas Energieerzeuger mit dem höchsten CO₂-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom.

Deshalb soll das umstrittene Kohlekraftwerk nun zu einem Fall für den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) werden. Der soll dem „klimaschädlichen Geschäftsgebaren Vattenfalls" in Deutschland Grenzen setzen: „Vattenfall darf sich keine Sonderbehandlung in Moorburg erkämpfen und deutsche Umweltgesetze aushebeln", fordert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Den Wortlaut der Beschwerde finden Sie HIER

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