Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 1997 als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums (BMU) an das schleswig-holsteinische Energieministerium hervor.

Das BMU hebt darin die bundesweiten Überprüfungsstandards als ausreichend hervor. "Insoweit ist es nicht zielführend, dass atomrechtliche Landesbörden zusätzlich eigene Konzepte erstellen und diese den Betreibern vorgeben", heißt es in dem Papier. Das Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet, die das BMU mit dem Schreiben zurückwies.

"Die Weisung von Frau Merkel ist ein Beweis dafür, dass ihr die Interessen der Stromkonzerne wichtiger sind als das Interesse der Bevölkerung an einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung des Atomkraftwerks Krümmel", schrieben der schleswig-holsteinische Energieminister Claus Möller und der Staatssekretär Wilfried Voigt damals.

"Es ist unverantwortlich, dass Angela Merkel eine genaue Überprüfung verhindert hat. Es ist zu vermuten, dass das AKW Krümmel bei einer genaueren Untersuchung 1997 nicht wieder ans Netz gegangen wäre", sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. "So wären beispielsweise die offenkundigen Mängel des Reaktordruckbehälters aufgeflogen, die die Sicherheit des Atomkraftwerks beeinflussen."

Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. Dort sind nur Anforderungen aufgenommen worden, die dem Betreiber auf freiwilliger Basis zugemutet werden können.

Das gesonderte Konzept des Landes Schleswig-Holstein sah eine detaillierte Überprüfung des Reaktordruckbehälters und die Auswertung der Betriebsführung vor, der vom Bundesumweltministerium nicht verlagt wurde. Auch die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik und des Notfallschutzes sollte besonders berücksichtigt werden. Durch die Merkel-Weisung sind somit bestehende Sicherheitsprobleme nicht untersucht worden.

"Die wiederholten Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel zeigen, dass eine Überprüfung der Mängel am Pannenmeiler Krümmel dringend notwendig gewesen wäre", sagt Smital. Im Mai diesen Jahres musste das Atomkraftwerk Krümmel nach drei Wochen Betrieb aufgrund eines Trafobrands wieder notabgeschaltet werden. Der Pannenmeiler stand schon zuvor zwei Jahre still, nachdem am 28. Juni 2007 ein Brand im Transformatorengebäude ausgebrochen war.