Neue Steuern sind Gift für den Wahlkampf: In Frankreich soll das eingenommene Geld der CO₂-Steuer aber wieder zum Bürger zurück

VON SUSANNE GÖTZE

Von einer CO₂-Steuer will in Deutschland kaum jemand etwas wissen. Hier haben wir ja seit 1999 die Ökosteuer. Dabei wird in Frankreich gerade ein umweltpolitisches Instrument geschaffen, dass der Ur-Idee der deutschen Ökosteuer erstaunlich nahe kommt. Sarkozy will in seinem Land Versprechen wahrmachen, die hierzulande schon längst aufgegeben wurden.

Der französische Staatspräsident hat zugesichert, seinen Bürgern ihr Geld, das sie ab 2010 mehr für Heizöl, Kohle und Gas zahlen müssen, am Jahresende wiederzugeben. Entweder soll die Ökoabgabe mit den Steuern verrechnet werden oder als Gutschrift in die Taschen der Bürger zurückfließen. Wer also weniger verbraucht, freut sich doppelt: Über weniger Energiekosten und den Steuerbonus.

Französische CO₂-Steuer - eine deutsche Idee?

Das Bonussystem von Sarkozy müsste den Urhebern der deutschen Ökosteuer bekannt vorkommen. Als diese 1995 noch in den Kinderschuhen steckte, war gerade das der Grundgedanke: Den Verbrauchern mehr Geld für umweltschädliches Verhalten abnehmen und es ihnen dann in Form von Schecks oder Steuervergünstigungen wieder zurückgeben. Das wurde unter Rot-Grün aber nicht umgesetzt. Die einzigen, die derzeit wirklich etwas von der Steuer haben, sind die Rentner. Auch in Erneuerbare Energien geht nur ein Bruchteil des Geldes. Von einer wirksamen ökologischen Lenkungswirkung kann also bei der deutschen Ökosteuer keine Rede mehr sein.

Auch ist die Ökosteuer keine reine CO₂-Steuer, weil sie nicht nach dem Kohlendioxidausstoß des fossilen Energieträgers berechnet, sondern pauschal auf Sprit- und Strompreis aufgeschlagen wird. Doch die Idee der CO₂-Besteuerung existierte bei den Grünen schon lange vor Sarkozy: Rainer Steenblock, damaliger Öko-Koordinator der Grünen im Bundestag forderte 1995, dass fossile Energieträger je zur Hälfte nach ihrem Energiegehalt und ihren CO₂-Emissionen besteuert werden sollen. An sich ein guter Ansatz, findet auch Kai Schlegelmilch vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die in den 90er Jahren an einer Ökosteuer in Deutschland mitgearbeitet haben. Doch leider sei die französische Abgabe viel zu niedrig. Das finden auch die Grünen und schießen die französische Initiative gleich ganz in den Wind: „Herr Sarkozy kommt mit seinen Plänen 10 Jahre zu spät. Diese belasten allein die Verbraucher, nehmen Industrie und Stromerzeuger fast völlig aus und sind zu niedrig angesetzt, um echte Verhaltensänderungen zu bewirken“, kontert Bärbel Höhn von den Grünen.

17 Euro pro Tonne löst keine Verhaltensrevolution aus

Sarkozy meint dagegen, die Franzosen müssten sich erst an die Steuer „gewöhnen“. Deshalb habe man sich letztendlich für 17 Euro pro Tonne CO₂ entschieden. Dieser Betrag soll langsam gesteigert werden – wie und wann ist noch unklar. Als Vorsitzender der französischen CO₂-Steuer-Kommission hat Michel Rocard sich für einen Preis von 32 Euro pro Tonne Kohlendioxid ausgesprochen. Auch Experten in Deutschland schätzen, dass Großverbraucher erst über 30 Euro pro Tonne ihr Verhalten ändern. Das gilt auch für die Teilnehmer des Emissionshandels. Derzeit kostet die Tonne CO₂ am Spotmarkt der EEX nur 15 Euro.

Sarkozys CO₂-Steuer wird auf Heizöl, Kohle und Gas erhoben - Atomstrom bleibt außen vor

Kritiker der französischen Variante beklagen zudem, dass der Stromsektor aus der Besteuerung ganz rausfällt. Der französische Präsident erklärt hingegen, Atomstrom sei „CO₂-arm“ und deshalb ökologisch und förderungswürdig. Zudem seien Energieversorger und energieintensive Unternehmen sowieso schon im Emissionshandel integriert. In Deutschland ist eine Abgabe auf Strom aus nicht-erneuerbaren Quellen Teil der Ökosteuer.

CO₂-Steuer – nein danke, meinen FDP und CDU

Selbstredend kommt das französische Modell auch bei Ökosteuer-Gegnern nicht sehr gut an. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Meierhofer meint, dass staatlich vorgegebene Preise generell unrealistisch seien. Er will deshalb den Emissionshandel auch auf Verkehr und den Wärmesektor ausweiten – denn nur der Markt spiegele die wirklichen Preise wieder. Zudem dürfe kurz vor den internationalen Klimaverhandlungen nicht jeder Staat anfangen, sein eigenes Süppchen zu kochen – das sei kontraproduktiv, so Meierhofer. Ähnlich sieht das die CDU . Für den umwelt- und energiepolitische Koordinator Joachim Pfeiffer hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren schon genug getan, um die Klimaziele zu erreichen. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise werde es mit CDU und CSU nicht geben. Man habe immerhin die Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 in eine CO₂- und schadstoffbezogene Besteuerung geändert und damit bereits eine ähnliche Richtung eingeschlagen. Die Linken hingegen finden die französische Initiative zumindest sozialer als die Ökosteuer: „Sollten sie kommen, wäre dies ein Fortschritt im Vergleich zum deutschen Modell, das eine extreme soziale Schieflage hat“, so Eva-Bulling-Schröter aus der Linksfraktion im Bundestag .

„Das französische Modell könnte auch für Deutschland ein Vorbild für die Ticketbesteuerung beim Flugverkehr oder der Dienstwagenabgabe sein“, meint auch Kai Schlegelmilch vom (FÖS). Dass sich die Ökosteuer im Nachhinein noch korrigieren ließe, glaubt Schlegelmilch nicht – schließlich hätte die Politik dann ein ernsthaftes Finanzierungsproblem bei den Renten.