Neuer Rückschlag für ein Klimaschutzgesetz in den USA: Der Rechnungshof des Kongress hat ausgerechnet, dass die US-Wirtschaft durch die geplanten Vorschriften belastet wird - bis zum Jahr 2050 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,5 Prozent zurückgehen, so die Prognose. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Gesetzeskritikern könnten diese Zahlen als Argument dienen.

 
Gibt es in den USA bald ein Klimaschutzgesetz? Bislang steht das in den Sternen. (Foto: WWF)

Im Juni hatte das US-Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um vier bis fünf Prozent gegenüber 1990 senken soll. Zuvor war es bereits verwässert worden. Dennoch sehen viele Politiker - ein Großteil der Republikaner, aber auch einige Demokraten - in den Maßnahmen immer noch eine Gefährdung für die Wirtschaft. John Boehner, Chef der Republikaner, sieht 2,5 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.

Die neuen Zahlen des Rechnungshofs könnten nun von Klimaschutzgegnern genutzt werden, um weiter Stimmung gegen das Gesetz zu machen. Schließlich muss der Senat noch zustimmen, bevor es in Kraft tritt. Und auch die Kohlelobby schreckt anscheinend vor nichts zurück - vor einem Monat war bekannt geworden, dass eine Lobbyfirma gefälschte Briefe an Abgeordnete der Demokraten geschickt hatte.

Dabei ist die neue Kosten-Prognose eigentlich gar nicht so dramatisch: Bis zum Jahr 2050 würde der BIP-Rückgang um 3,5 Prozent nämlich nicht ins Gewicht fallen - denn insgesamt wird sich die Wirtschaftsleistung inflationsbereinigt mehr als verdoppeln, so die Erwartung. Und zahlreiche Ökonomen warnen zudem, dass eine ungebremste Erderwärmung viel teurer würde als die Kosten des Klimaschutzes - auch für die Wirtschaft.

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