Die Mehrheit für das Konjunkturpaket II im Bundesrat wackelt, und zwar an der schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Die hatte ihre Zustimmung von ökologischen Verbesserungen etwa bei der neuen Kfz-Steuer und der Abwrackprämie abhängig gemacht. Die Bundespolitiker ignorierten aber diese Forderungen. "Für Hamburg gibt es derzeit keine Möglichkeit der Zustimmung", sagte deshalb Hamburgs Senatssprecher Christof Otto am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Für grünes Licht im Bundesrat wollen die Grünen in Hamburg Senat ökologische Verbesserungen durchsetzen - auch Umweltverbände hatten das Konjunkturpaket scharf kritisiert 

Am Freitag kommender Woche soll das Konjunkturpaket II in einer Sondersitzung die Länderkammer passieren. Die von Union und SPD regierte Länder haben im Bundesrat aber keine eigene Mehrheit haben, weshalb sie auf Zustimmung entweder der FDP (Niedersachesen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen), der Grünen (Hamburg und Bremen) und Linken (Berlin) angewiesen ist. 

Die FDP lehnt das gesamte Konjunktur-Paket als "zusammengeschustert" ab. FDP-Chef Guido Westerwelle: "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird wenig bewirken, aber die Schulden werden bleiben." Ohne die Grünen fehlt der Berliner Koalition damit der Rückhalt in der  Länder-Kammer. 

Die Bündnisgrünen aber wollen nur zustimmen, wenn die Kfz-Steuer für große Diesel-Pkw umgebaut wird: Ab einem Hubraum größer als 2 Liter sollen statt wie geplant 9,50 € je zusätzliche 100 Kubikzentimeter Hubraum 13,50 € fällig werden. Zudem wollen die Grünen auch bei der Abwrackprämie eine ökologische Komponente eingebaut wissen: Wer sein altes Auto verschrottet bekommt beim Kauf eines Neuen vom Staat 2.500 Euro. Die Grünen wollen, dass besonders klimaschädliche Autos nicht aus Steuermitteln gefördert werden. Weil nun beides nicht berücksichtigt wird, verweigern sie ihre Zustimmung. 

Damit steht das gesamte 50-Milliarden teure Paket II zur Dispossition. Ohne Mehrheit in der Länderkammer droht dem Paket der Vermittlungsausschuß zwischen Bund und Ländern. Das interessante dabei ist: Die Abwrackprämie - die uns die Politik übrigends gern als "Umweltprämie" auftischen will - ist längst Reaität. Beim Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gehen nach Angaben eines Sprechers derzeit täglich rund 6.000 Abwrack-Anträge ein, was einem Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördermittel entspricht. Am Mittwoch lagen nach Angaben des Sprechers knapp 40.000 Anträge vor - ohne grüne Komponente. 

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