"Die Konjunktur hat nicht bloß einen Schwächeanfall. Sie befindet sich auf der Intensivstation." Hübscher Spruch, den Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) da auf Lager hat. Aber nun wird der Konjunktur ja auf die Beine geholfen. Als Medizin beschloss das Bundeskabinett heute das "Konjunkturpaket II", Abwrackprämie und neue Kfz-Steuer: Die Bundesregierung fährt Lob von der Wirtschaft ein und Empörung von Umweltschützern. 

Innovative Idee: Die Kühlschrankherstellerlobby fordert jetzt eine Abwrackprämie: 1.000 Euro jedem, der einen alten Kühlschrank in einen FCKW-freien, neuen der Energieklasse A++ tauscht! Leider nein: ist nur ein schlechter Witz der Redaktion! (Und rollt ja auch nícht) 

Und das Ding heißt auch noch "Umweltprämie": Für mindestens neun Jahre alte Autos soll es - im Verschrottungsfall - beim Kauf eines Neuwagens 2.500 Euro aus der Steuerkasse geben. Darüber hinaus tritt am 1. Juli die neue Kfz-Steuer in Kraft. Umweltverbände kritisieren eine Verklärung: Der BUND sieht in den neuen Plänen zur Ausgestaltung der C0₂-bezogenen Kfz-Steuer den nächsten Schnellschuss auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. 

Eindeutig klar ist auch schon, wer die Zeche zahlt: Das 50-Milliarden-Paket der Bundesregierung ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - verbunden mit einem Rekord-Nachtragshaushalt. "Das ist eine so außergewöhnliche Lage, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erfordert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit entschuldigt sich die Kanzlerin bei den Enkeln, die die Suppe auslöffeln müssen (aber das interessiert ja Angela Merkel dann nicht mehr). 

Ach so: Es gab natürlich neben dem Auto-Ankurbelungs-Motoren-Paket eine Vielzahl anderer Maßnahmen zu beschließen: Jedes "Harz VI-Kind" bekommt 100 Euro mehr.  Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse sinkt zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Rund 17,3 Milliarden Euro stehen zwei Jahre lang für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Städtebau, für Straßen und Schienen und die ländliche Infrastruktur zur Verfügung. Und: Zur Kreditversorgung der Wirtschaft stehen Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereit. 

Sie meinen, Kleinunternehmen dürfen hoffen? Hausfrauen in Kindererziehungs-mbHs? Klimaschützer als gemeinnützige GmbHs? Ach komm! NEIN: Sowas gilt nicht als Wirtschaft. Für Sie bürgt niemand!

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