Und wieder hat sich der Protest gelohnt: Die Bürgerinitiativen im Alten Land haben ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk weggeklagt. Nach einem Eilantrag der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben des belgischen Konzerns Electrabel hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende Dezember erkennen lassen , dass es den bisherigen Bebauungsplan für fehlerhaft hält. 

Nun zog der Stader Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD) die Konsequenzen und stoppte das Kraftwerksprojekt -  auf unbestimmte Zeit. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Rieckhof am Freitag mit den Worten, wegen rechtlicher Fehler in dem bisherigen Bebauungsplan müsse eine neue Grundlage für das Projekt geschaffen werden. Mit einem neu erarbeiteten Bebauungsplan will die 45.000-Einwohner-Stadt nach Angaben von Rieckhoff einem späteren Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zuvorkommen.  

In der Entscheidung zu dem Eilantrag der Bürgerinitiative hatten die Lüneburger Richter bereits deutlich gemacht, dass sie den bisherigen Bebauungsplan im Hauptverfahren beanstanden würden. Das von Electrabel geplante Kohlekraftwerk soll nahe einer Wohnsiedlung entstehen. Nach Ansicht der Richter sei der Lärmschutz für die Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt. 

"Das Gericht hat bestätigt, dass im B-Plan keine notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung in Bützfleth, insbesondere gegen Lärm, festgeschrieben wurden", erklärt Dr. Jochen Witt, einer der drei Sprecher der Bützflether Initiative. 

Kohlosaurus war nur zu Besuch: Protest gegen die Kohlekraftwerke in Stade. 

Wie lange die Stadt für einen neuen Bebauungsplan brauchen wird, ist Rieckhof zufolge schwer einzuschätzen. Normalerweise seien rund neun Monate erforderlich, aber das Thema ist in Stade heftig umstritten, weshalb auch der befürwortende Bürgermeister glaubt, deutlich mehr Zeit brauchen.

Der Stromkonzern reagierte zurückhaltend auf den Gerichtsbeschluss und die Entscheidung der Stadt. "Wir bewerten derzeit die neue Situation", erklärte Sprecherin Alexa Herrmann gegenüber wir-klimaretter.de. Das Unternehmen hatte sich bereits mehrere mögliche Standorte in Norddeutschland gesichert, unter anderem in Brunsbüttel, will aber nicht an allen Plätzen tatsächlich bauen. Denn erst vor anderthalb Jahren hatte der Konzern zwei Kraftwerksblöcke für Norddeutschland bestellt und drei geplant. Neben Stade sind dafür Flächen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel gekauft worden. In Wilhelmshaven sind die Planer am weitesten vorangeschritten. Dort ist im September bereits der Grundstein gesetzt worden und die erste Teilerrichtungsgenehmigung erteilt. 

In Stade sind in der Nähe des Electrabel-Projekts ein Kohlekraftwerk des Energiekonzerns Eon sowie ein Gas-Kohlekraftwerk als Gemeinschaftsvorhaben von Dow Chemical und EnBW geplant. Deren Bebauungspläne waren aber nicht Thema vor dem Oberverwaltungsgericht. 

NICK REIMER 

Eines wird in Stade nicht rauchen: Das Kohlekraftwerk von Elektrabell. FOTOS: Henry Fair, Nick Reimer, Campact

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