Es ist schon faszinierend, wer alles seine Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten setzt, der am 20. Januar vereidigt werden soll. Dass zumindest die der Friedensfreunde betrogen werden könnten, scheint indes jetzt schon klar. Der Afghanistan-Krieg soll ausgeweitet und Deutschland noch tiefer als bisher schon hineingezogen werden. Aber wie sieht es mit den Umwelt- und Klimaschützern aus?

Die Signale, die Barack Obama aussendet, sind durchwachsen. Auf der einen Seite bestellt er mit Steven Chu einen Energieminister, der als starker Befürworter der erneuerbaren Energieträger bekannt ist. Auch einige andere Posten in der Regierung und in wichtigen Behörden wurden mit Personen besetzt, die die Gefahren des Klimawandels ernstnehmen. Außerdem ist Chu Nobelpreisträger in Physik. Ihn zum Minister zu machen, kontrastiert scharf mit der wissenschaftsfeindlichen Politik der Bush-Regierung, die nicht nur lange Zeit den Kenntnisstand der Klimaforschung leugnete, sondern auch wissenschaftliche Berichte zensieren und Wissenschaftler unter Druck setzen ließ, nicht zu oft vom Klimawandel zu sprechen.

Auf der anderen Seite hat Obama sich dafür ausgesprochen, wieder vor den Küsten der USA nach Öl zu bohren, eine Erdgaspipeline durch Alaska zu bauen, die Produktion von Agrarsprit auszudehnen und eventuell auch neue Atomkraftwerke zu bauen. Unterstützung bekommt er bei letzterem von unerwarteter Seite: James Hansen, Direktor des Goddard Institute for Space Studies der NASA und einer der bekanntesten Warner vor den Gefahren des Klimawandels, forderte kürzlich Obama in einem offenen Brief auf, noch einmal über die Entwicklung von Schnellen Brütern nachzudenken. Hansen gehört zu einer Minderheit von Wissenschaftlern, die einen Anstieg der globalen Temperatur um zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau für langfristig katastrophal hält. Die EU hat diese Zwei-Grad-Celsius-Marke hingegen, der Meinung anderer Klimaforscher folgend, als Obergrenze definiert, die nicht überschritten werden dürfe. Die US-Regierungen haben sich bisher nicht einmal darauf festlegen mögen. Hansen ist hingegen der Ansicht, dass schon bei einer globalen Erwärmung von durchschnittlich zwei Grad Celsius die Eisschilde in der Antarktis und auf Grönland destabilisiert werden und sich im Laufe der nachfolgenden Jahrhunderte gänzlich (Grönland) oder teilweise (Antarktis) auflösen.

Offensichtlich ist es dieser Pessimismus, der ihn nach dem Strohhalm Kernenergie greifen lässt. Eine andere Frage ist allerdings, ob Schnelle Brüter ein gangbaren Weg darstellen – wenn man mal ihre Gefährlichkeit außer Acht lässt. Bisher ist es nirgends auf der Welt gelungen,  wirklich einen Reaktor zu bauen, der zugleich auch mit Plutonium neuen Kernbrennstoff "erbrüten" würde. Aber selbst wenn künftig tatsächlich arbeitende Anlagen entwickelt und gebaut werden könnten, dann sicherlich nur mit einem enormen finanziellen und technischen Aufwand. Das gleiche Kapital in solarthermische Kraftwerke, Fotovoltaik und Windräder investiert, würde sicherlich wesentlich schneller zum Ziel führen.

Immerhin verspricht Obama in seinem Energieplan 150 Milliarden US-Dollar in zehn Jahren in den Umbau der Industrie zu stecken. Fünf Millionen neuer Jobs sollen so geschaffen werden. Geplant sind so unterschiedliche Dinge wie ein Haussanierungsprogramm zur Senkung des Heizenergieverbrauchs, Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen – bis 2015 sollen eine Million Hybrid-Wagen über Nordamerikas Straßen rollen –, und der Bau von fünf Kohlekraftwerken zur Erprobung der Technik der CO₂-Abscheidung. Offensichtlich ist Obama nicht bereit, sich mit der Kohleindustrie anzulegen. Bisher schweigt er sich zu der Frage aus, ob neue Kohlekraftwerke von der Bundesumweltbehörde EPA unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes verboten werden könnten. Ein Bundesgericht hatte im Herbst entsprechend entschieden, aber die Bush-Regierung erließ kurz vor Weihnachten eine Verordnung, die der EPA diese Kompetenz wieder nahm. Interessant wird sein, ob Obama diese Maßnahme im Februar wieder rückgängig macht. Mehrere Dutzend Kohlekraftwerke könnten so verhindert werden, wie es unter anderem Klimaforscher wie James Hansen fordern.

Auf der anderen Seite hat sich Obama jedoch auch die Förderung der erneuerbaren Energieträger auf die Fahnen geschrieben. Bis 2012 sollen zehn Prozent und bis 2025 25 Prozent des verbrauchten Stroms von den Erneuerbaren bereit gestellt werden. Damit wäre endlich das Auf-und-Ab der US-Förderpolitik überwunden, dass den Anlagenherstellern in der Wind- und Solarindustrie seit den 1990ern Jahren das Leben schwer gemacht hat. Inzwischen ist der US-Markt für Windanlagen jedoch einer der größten der Welt. Gegen Ende 2008 standen in den USA bereits mehr Wind-Kapazitäten als in Deutschland, und gemeinsam mit China, wo die Windindustrie ebenfalls mächtig boomt, könnte die Obama-Regierung durch ihre Politik dafür sorgen, dass Windstrom schon in wenigen Jahren ohne staatlichen Schutz mit Kohlestrom auf dem Markt konkurrieren kann.

Das in der vergangenen Woche skizzierte Konjukturprogramm Obamas nährt allerdings die Zweifel am Heilsbringer: Obama hatte im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu "drastischen Schritten" aufgerufen und vor allem Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Mehrere demokratische Senatoren kritisierten das nach Obamas Grundsatzrede am Donnerstag. Auch der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry forderte statt dessen mehr Investitionen in alternative Energiequellen. "Ich denke, dass Energie die größte Chance ist, die wir in dieser Wirtschaft haben", sagte er in Washington.

Bleibt die Frage, was der Regierungswechsel in Washington für den internationalen Verhandlungsprozess bedeutet. Unter Präsident Bush hat sich die USA als Bremser in den Gesprächen über Klimaschutz erwiesen. Mit zum Teil haarsträubenden Einlassungen versuchten US-Diplomaten immer wieder die Verhandlungen aufzuhalten und in Detailfragen zu zerfasern. Selbst im Abstimmungsprozess über die Berichte des UN-Klimarates IPCC haben Bushs Leute wo sie nur konnten mit Nebelkerzen um sich geworfen.

Allerdings sind Bushs Vorgänger auch nicht viel besser gewesen. Bill Clinton, zu sehr um den eigenen Machterhalt besorgt, hat es nicht gewagt, das Kyoto-Protokoll dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Dabei war es in den Verhandlungen 1997 in der ehemaligen japanischen Kaiserstadt nicht zuletzt aufgrund des Drucks der US-Delegation erheblich verwässert worden, um überhaupt eine Chance im US-Kongress zu haben. Delegationsleiter war seinerzeit übrigens Vizepräsident Al Gore. Beliebtes US-amerikanisches Argument war auch damals schon, die Entwicklungsländer müssten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dieses aggressive so genannte "Bullying", das bewusst oder unbewusst ausblendet, dass Länder wie China oder Indien längst angefangen haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas für den Umbau ihrer Industrie im Sinne des Klimaschutzes zu unternehmen, ist auch unter US-Demokraten sehr beliebt. Für den Verhandlungsprozess hat es sich jedoch in den vergangenen Jahren als enorm schädlich erwiesen. Erst in jüngster Zeit zeigen sich bei einigen Schwellenländern, namentlich bei China, Anzeichen einer Bereitschaft, über den eigenen Schatten zu springen und trotz der fortgesetzten US-amerikanischen Unverschämtheiten und der äußerst mangelhaften Fortschritte vieler Industriestaaten aktiv einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, in die der konfrontative Stil die Verhandlungen geführt hat.

In seinem Energieprogramm wiederholt Obama allerdings den Bush-Slogan, dass die USA nur dann eine führende Rolle im Klimaschutz einnehmen kann, wenn "Entwicklungsländer wie China und Brasilien nicht so weit mit ihren eigenen verbindlichen Verpflichtungen zurückliegen". Es fehlt außerdem bisher jeder Hinweis, dass die neue Mehrheit im Kongress das Kyoto-Protokoll ratifizieren wird, wie es zum Beispiel Australien letztes Jahr nach dem dortigen Regierungswechsel getan hat. Zwar wären die USA ebenso wenig wie Australien noch in der Lage, bis 2012 ihre Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen, die sie nach dem Protokoll hätten. Die Ratifizierung wäre jedoch ein wichtiges Zeichen guten Willens und würde im übrigen dafür sorgen, dass die Nachfolgeverhandlungen im Rahmen des Protokolls geführt werden könnten. Damit käme man den anderen Staaten entgegen und könnte den Prozess zugleich in mancherlei technischer Hinsicht vereinfachen, weil auf dem bereits Erreichten aufgebaut würde.

Kein gutes Zeichen ist es hingegen, dass Obama den von Bush initiierten Parallel-Prozess der MEM-Verhandlungen, das heißt, der Klimaschutzgespräche unter den "Major Economies", weiter führen will. Auch das ist, nach dem Länder wie China oder Deutschland sich zwar beteiligen, aber deutlich erklärt haben, dass die eigentlichen Verhandlungen bei der Klimaschutzrahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll angesiedelt bleiben müssen, kein besonders freundlicher Akt gegenüber den anderen Staaten.

Im Fazit lässt sich also sagen, dass mit Obama der Klima-Verhandlungsprozess vielleicht etwas leichter wird. Ein Garant für ernsthaften Erfolg ist der neue US-Präsident allerdings mitnichten. Ohne gesellschaftlichen Druck in den wichtigsten Ländern wird Klimaschutz auch künftig – trotzt der harschen Realitäten – kaum eine Chance haben.

Fotos. www.barackobama.com

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