Doch, Gegrummel gibt es an der Basis in Hamburg, einen Tag nach Bekanntwerden des Moorburg-Entscheides . Ein großer Aufstand zeichnet sich jedoch nicht ab, die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene wird die Genehmigung des größten deutschen Steinkohlekraftwerkes in Hamburgs Stadtteil Moorburg vermutlich überleben. Zwar versichert Hamburgs Umweltsenatorin Antje Hajduk: „Die rechtlichen Klärungen, die eine Aussage über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens zulassen, sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen ist eine Entscheidung hierüber noch nicht gefallen." Vattenfall  will aber aus der Politik das Signal erhalten haben, dass eine Genehmigung erteilt werde. 

Wir nun doch gebaut: Vattenfalls Moorburg-Kraftwerk FOTO: VATTENFALL  

Die Argumentationskünste der Hamburger Grünen sind beeindruckend. "Das ist keine Koalitonsfrage", sagt GAL-Mitglied Matthias Bölkow zur mit der CDU vereinbarten rechtlichen Prüfung der beiden 800 Megawatt-Kohleblöcke. Selbst mit einer Koalition ohne die CDU wäre ein juristisch genehmigungsfähiges Kraftwerk ja nicht zu stoppen. "Viele haben ihre Projekte im Kopf, die sie jetzt umsetzen wollen", sagt er Altonaer Bezirksabgeordnete Lars Andersen mit Blick auf seine Kollegen. Soll heißen: Es wird weiter gemacht im schwarz-grünen Senat. 

Im April hatten die Grünen Hamburgs zuerst die schwere Kröte der Elbvertiefung geschluckt. Begründung damals: Moorburg zu verhindern sei das wesentlich wichtigere grüne Projekt. Dann aber fanden sich im Koalitionsvertrag ganze 6 unverbindliche Zeilen zum Thema, was die Grünen den dennoch als Erfolg verkauften.  

Nicht einmal die Bundes- oder Landesgrünen empören sich besonders. Zwar gehen die baden-württemberger Grünen in Karlsruhe am morgigen Freitag auf die Straße: EnBW wird nämlich den Grundstein für ein neues Kohlekraftwerk legen, das dann achte in Deutschland im Bau befindliche. "So werden wir unser Klimaziel nicht schaffen", sagt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Deshalb fährt auch sie nach Karlsruhe. Aber der Moorburgdeal nimmt den Grünen die Argumente. "Wenn Moorburg genehmigt werden muss, dann stellt uns das als Klimapartei vor ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Entscheiden muss aber der Landesverband Hamburg", sagt Kotting-Uhl zur misslichen Lage.
Das ist landauf-landab von den Grünen zu hören: Moorburg ist eine Hamburger Angelegenheit, die Hamburg klären muss. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Hamburger Grünen weiterhin zu Recht gegen die Kohlekraft sind", erklärt etwa Johannes Lichdi, energie- politische Sprecher der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag. Am Samstag wird er auf der Dresdner Bildungsparty "Sonne, Wind und wir!" erklären, wie Sachsen ohne Kohlekraft auskommen soll. Und Brandenburgs Bandesvorsitzende Ska Keller erklärt, Klimaschutzpartei sein zu wollen und gleichzeitig die Genehmigung eines neuen Kohlekraftwerkes verantworten zu müssen, "das steht im offensichtlichen Widerspruch". Die Bündnisgrünen in Brandenburg haben die Verhinderung von neuen Braunkohle-Tagebauen zu ihrem zentralen politischen Inhalt gemacht.

Und dann ist da ja auch noch der "Alterspräsident" Joschka Fischer, der seine Partei warnt, der Antikohlekurs würde die Grünen ins politische Abseits bringen . Dazu kann man heute jede Menge Statements bei den Grünen einsammeln. "Fischer scheint zu glauben, dass wir zeitgleich mit der Atomenergie auch das Ende der Kohleverstromung herbeiführen wollten", erklärt etwa Parteichef Reinhard Bütikofer. Dies sehe Fischer falsch: "Realpolitik ist, sich der klimapolitischen Herausforderung zu stellen. Die Wissenschaftler haben uns vorgerechnet, dass eine Ausweitung der Kohlenutzung zur Stromerzeugung - so wie sie der SPD und Sigmar Gabriel vorschwebt - dazu führt, dass die Klimaziele der Bundesregierung nicht einzuhalten sind. Das heißt: Ich muss politische Alternativen formulieren und durchsetzen."  

Hat nichts gebracht: Robin Wood-Mahnwache an der Moorburg-Baustelle 

Bei Fragen zu Moorburg ist das dagegen schwieriger, klare Auskünfte zu bekommen. Die Entscheidung sei ja noch nicht endgültig, heißt es hoffnungvoll. 

Niedersachsen Grüne geben sich immerhin noch kämpferisch."Nach der FFH-Richtlinie muss es einen länderübergreifenden Wärmeplan für die Elbe geben", sagt Stefan Wenzel, Fraktionschef im Landtag Hannover. Er glaubt, dass Moorburg selbst nach einem positivem Beschluß durch Hamburgs Grüne noch nicht endgültig ist. Aber auch das klingt nicht so, als ob er noch mit einem anderen Ausgang zu Moorburg rechnet. 

Nick Reimer 

Fotos: Robin Wood

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Und hier noch ein Interview zum Thema mit der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (im Foto links auf der Anti-Kohledemo vergangenen Samstag): 

Wir klimaretter: Sie waren am Wochenende bei der Anti-Kohle-Demo am Staudinger dabei. Warum?
Nicole Maisch: Wir Grüne kämpfen für die Energiewende und da ist der Protest gegen den Neubau großer Kohlekraftwerke ein Baustein.

Der ehemalige Parteichef Joschka Fischer sagt aber, dass die Grünen, die sich gegen neue Kohlekraftwerke engagieren, verblendet sind.
Die Grünen haben sich intensiv mit der Kohlekraft auseinandergesetzt. Wer heute auf Kohlekraft setzt, der wird die Erderwärmung nicht auf 2-Grad begrenzen können. Das wollen die Grünen verhinder, deswegen gibt es bei uns eine ganze Reihe von Parteitagsbeschlüssen gegen die Kohlekraft. Was zählt sind diese, nicht die Stimme aus dem off. 

Was sind die Beschlüsse wert?
Ich denke sehr viel. Schließlich basieren sie auf wissenschaftlichem Sachverstand: Wer in Kohlekraft investiert, investiert nicht in Windräder. 

In Hamburg genehmigt die Grüne Umweltsenatorin trotz Parteitagsbeschlusses jetzt aber das größte deutsche Kohlekraftwerk - Moorburg.
Man muss immer unterscheiden: Wenn schon die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, dann kann man hinter bestimmte Dinge nicht mehr zurück. Aber ich bin sicher, dass Anja Hajduk alles tun wird, was zur Verhinderung von Moorburg möglich ist. 

Die Grünen haben in Hamburg die umstrittene Elbvertiefung mit dem Argument geschluckt, Moorburg zu verhindern sei das wichtigere politische Projekt. Sollten die Grünen in der Koalition verbleiben, wenn sie Moorburg nun doch nicht verhindern können?
Natürlich verlangen Koalitionen, dass man Kröten schluckt, und noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Aber Frau Hajduk ist die beste Umweltsenatorin, die sich Hamburg wünschen kann. Und die Grünen werden in Hamburgs Geschichte für ihre der CDU abgetrotzte Schulreform eingehen.

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