VON SUSANNE GÖTZE

Insgesamt treten zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag 29 Parteien an - nur fünf davon werden es voraussichtlich ins Parlament schaffen. Trotzdem lohnt sich durchaus ein Blick auf die bunten Programme der kleineren Parteien:

ÖDP: Grüner als Grün ist Orange

Warum es eine Partei braucht, die nicht grün, sondern dunkelgrün – also orange - daherkommt, ist für ÖDP-Anhänger ganz eindeutig: Bündnis 90/Die Grünen haben sich politisch kaufen lassen. So habe die Partei von Fischer, Trittin & Co. einem verwässerten Atomkonsens zugestimmt, die Gentechnik "in die EU gelassen" und den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU mitgetragen. Für die ÖDP drei Todsünden, die nicht hinnehmbar sind. Seit 1982 stellt sich die Kleinpartei nun schon auf kommunaler und auch auf Bundesebene als Alternative für enttäuschte Grüne zur Wahl. Erfolg hat sie damit vor allem auf kommunaler Ebene in Bayern. Nun zeigt sie auch im Bundeswahlkampf den etablierten Parteien die "orange Karte" und will "mutig, konsequent und wegweisend" in der Bundespolitik mitmischen.

In ihrem umfangreichen Programm tritt die ÖDP für einen "völligen Umbau von Energiepolitik und Energieversorgung" ein. Den will sie schon in 20 Jahren erreicht haben, dann soll es zu 100 Prozent Erneuerbare geben. Zudem hat die Partei ein "Konzept der Steuerreform für Arbeit und Umwelt" erarbeitet, mit dem sie die Ökologisierung der Gesellschaft organisieren will. Geht es nach den Orangen soll es auch eine erhöhte Mineralölsteuer und Straßennutzungsgebühren sowie "lineare" Strom- und Gastarife geben, bei denen Großkunden nicht länger durch Mengenrabatte bevorteilt werden. Besonders wichtig ist der ÖDP die Förderung grüner Kraftstoffe. So sollen in subtropischen Gefilden Purgiernusssträucher angebaut, aus überschüssigem Wein und Zucker Ethanol gemacht, und statt Tabak Ölfrüchte angebaut werden - dabei ist der wirkliche Klimanutzen von Agrokraftstoffen unter Experten heftig umstriffen.

Die ÖDP meint von sich, "ein kleiner Reißnagel" zu sein, der einen "großen Hintern" bewegen kann. Die großen Parteien hätten in den letzten Jahrzehnten viele Ideen aufgegriffen, die aus dem politischen Labor der ÖDP gekommen seien - das beansprucht jedenfalls Direktkandidat Günter Miß für seine Partei. Weitsicht sei nicht immer die Stärke der Großen, erklärt er in einem Interview vor der Wahl. Miß hofft eines Tages in den Bundestag einzuziehen -  und dann freut er sich auf eine "echte Ampelkoalition": Rot-orange-grün.

Tierschutzpartei: Auf zur friedliche Revolution

Die Tierschutzpartei will eine friedliche Revolution starten und ruft in ihrer Wahlwerbung dazu auf, sich endlich einmal für die Schwachen einzusetzen. Ein bisschen zweideutig ist das schon: Meint die Partei mit den Schwachen nun die hilflosen Vierbeiner oder ihre eigene politische Kraft? Die Partei tritt am Sonntag in sechs Bundesländern mit Direktkandidaten an und ist entschlossen, sich mehr als die etablierten Parteien für "Mensch, Umwelt und Tierschutz" einzusetzen. Sie kümmert sich schon längst nicht nur um Vegetarier und Tierbefreier, sondern hat auch ein energie- und klimapolitisches Programm. Bei Landtagswahlen kommt sie damit schonmal über die Ein-Prozent-Hürde, die wichtig ist, um in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung kommen zu können.

Neben Forderungen zur Abschaffung der Massentierhaltung und für eine konsequente Agrarwende, fordern die Tierschützer "konsequenten Klimaschutz": Im Gegensatz zur ÖDP sprechen sich die Tierschützer entschieden gegen Biosprit aus und fordern stattdessen mehr Forschung im Bereich "energiesparender und klimafreundlicher Antriebsaggregate". Klimaschutz sollte zudem einen eigenständigen Artikel im Grundgesetz bekommen. Der Rest liest sich wie ein grünes oder linkes Umweltprogramm: Deutschland müsse Vorreiter im Klimaschutz werden und den Anteil von Öko-Strom erhöhen, Flugbenzin besteuern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die LKW-Maut-Gebühren anheben.

Doch zurück zum Kernanliegen der Partei: Zu Recht weisen die Tierschützer darauf hin, dass eine Abschaffung der Intensivlandwirtschaft auch aus klimapolitischen Gründen wichtig ist: Denn gerade die Massentierhaltung, die den weltweit steigenden Fleischhunger bedient, ist erwiesenermaßen ein enormer Klimakiller.

MLPD: Klimaschutz als Waffe im Kampf um den Sozialismus

Auch die Sozialisten "neuen Typs", die noch an die stalinistische und maoistische Weltenrettung glauben, haben nun das Umwelt- und Klimathema für sich entdeckt. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) macht sich auf ihren Wahlplakaten für mehr Klimaschutz stark: "Erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft" heißt es schlicht – das ist schon eine Abwechslung zu Slogans wie "Revolutionen sind die Lokomotive der Geschichte".

In ihren Werbespots leitet die Partei von der Hungerkrise zur Finanzkrise über zur Klimakrise. Egal was für eine Krise -  Hauptsache Krise, denn nur Krisen feuern ja die Lokomotiven der Geschichte an. Im Parteiprogramm kann man sich unter dem Kapitel "Rettet die Umwelt vor der Profitgier!" über das Problem des Klimawandels schlau machen. Auch der Klimawandel berühre schließlich den "Kampf um den Sozialismus", wie es in einer Erklärung zum Auftritt des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel heißt.

Darin kritisiert die Partei den beschönigenden Ausdruck des "drohenden Klimawandels" in den "bürgerlichen" Medien und spricht von "lebensbedrohlichen Klimaveränderungen", deren Hauptversursacher die Industrienationen sind.

Soweit bewegen sich die selbsternannten "wahren Sozialisten" noch auf vertrautem Boden, denn diese Erkenntnis hat nicht nur der IPPC-Bericht eindeutig belegt, sondern ist mittlerweile auch die großen Nationen anerkannt und sogar bis zur CDU vorgedrungen. Die Frage ist nun wie, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang reduziert wird. Ganz und gar nicht einverstanden sind die MLPD-Anhänger mit dem Emissionshandel: "Statt wirksamer Sofortmaßnahmen entwickelt die herrschende kapitalistische Umweltpolitik noch einen perversen Ablasshandel mit so genannten 'Verschmutzungsrechten'", heißt es in dem Programm wütend. In einem Wahlspot der Partei  wird erklärt: "An der Börse wird mit Verschmutzungsrechten spekuliert, und wir stehen am Rande einer Klimakatastrophe." Leider wird nicht weiter erklärt, wie sich die ML-Sozialisten eine effiziente Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes vorstellen. Etwas lapidar heißt es lediglich, allerdings in Fettdruck, also wichtig: "Wir brauchen eine sofortige Wende zu umfassender Kreislaufwirtschaft und erneuerbaren Energien!"

Diese etwas kurze Antwort steht in einem krassen Missverhältnis, zu den vorhergehenden fast apokalyptischen Warnungen. Nachgeschoben wird noch, dass bei einer solchen "Kreislaufwirtschaft" auf die Verbrennung fossiler Rohstoffe verzichtet werden könne. Nach dem Motto: Wenn alles recycelt wird, dann brauche man keine Energie mehr. Was allerdings ziemlich kurzschlüssig ist: Natürlich spart Recycling gegenüber der Neuproduktion von Werkstoffen Ressourcen und auch Energie - aber erstens ist auch Recycling energieaufwändig, und zweitens werden in einer "Kreislaufwirtschaft" weder Verkehr noch Heizungen klimaschonend.

Die Violetten: Neue politische Farbenlehre

Fernab von Sozialismus sind die gefühlvollen politischen Ideen der Violetten. Diese junge Partei wurde von "Geistesfreunden aus mehreren Bundesländern" erst 2001 gegründet. Sie treten für eine "spirituelle Politik" ein, wobei die Beziehung Mensch-Umwelt wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden müsse – schließlich streben ihre Anhänger nach der Entwicklung eines "höheren Bewusstseins". Ziel ist die Transformation der Realität in eine Welt voller "individueller spiritueller Entwicklung, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Kreativität, offener Kommunikation, Gewaltfreiheit" und so weiter – und dazu gehört natürlich auch "ökologisches Denken".

Auch wenn die Partei in erster Linie ein Grundeinkommen für alle fordert, heißt violett zu sein auch, alternative Energietechnologien zu fördern und Atomkraft abzulehnen. Auch Öko-Steuern finden die Spirituellen ganz gut – allerdings nur wenn die Einnahmen sämtlich im Sinne der Ökologie verwendet werden.

Schade eigentlich für die SPD, dass die Violetten nicht in den Bundestag einziehen werden - denn sie wären der ideale Koalitionspartner. Für sie sind politische Differenzen nämlich überhaupt kein Problem: "Wir wissen, dass jeder Mensch nur von seinem Bewusstseinsstand aus denken, fühlen und handeln kann; daher bringen wir allen Verständnis entgegen."

Die Analysen der Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, Bündnisgrünen, FDP und Linkspartei finden Sie hier

(Werbeplakate: ÖDP, Tierschutzpartei, MLPD, Die Violetten)

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