Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Klimaretter-Check. Heute: Die Grünen

Statt Beuys nun Nina Hagen: Die Sängerin wirft sich für grüne Politik in Schale

VON SUSANNE GÖTZE

„Wir wollen Sonne statt Regen – ohne Rüstung leben“, hieß es in einem Wahlspot der Grünen in den 80er Jahren, der von Joseph Beuys und BAP produziert wurde. Heute unterstützen immerhin noch Promis wie Nina Hagen die Grünen. Auch Abrüstungspolitik steht – wie die Umweltfrage - nicht mehr im Vordergrund, sondern es geht vor allem um eins: Jobs, Jobs, Jobs – und zwar eine Million. Das Ganze soll ein neuer grüner „Gesellschaftsvertrag“ richten, bei dem es um mehr geht als um ein paar „Kröten“. Die Grünen begnügen sich schon lange nicht mehr mit einzelnen umwelt- oder friedenspolitischen Forderungen, sondern wollen mit einem Gesamtansatz – nach dem amerikanischen Vorbild des New Deal - beweisen, dass sie mehr können als nur Öko.

Es bleibt ihnen auch keine andere Wahl, denn in der ökologischen Nische ist es mächtig eng geworden. Dennoch: Auch wenn grüne Politik vom Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft zum Allgemeinplatz geworden ist – die Grünen haben insgesamt gesehen immer noch die ambitioniertesten Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Doch es zeigt sich immer mehr, dass ihnen bei vielen Themen andere Parteien – Linke, Sozialdemokraten und zumindest rhetorisch auch die Union - dicht auf den Fersen sind und sie teilweise sogar mit Bekenntnissen überbieten.

Jobs, Jobs, Jobs: Wettlauf um Zahlen

Angefangen bei der Zielmarke eine Million Jobs: Die Idee, mit ökologischer Arbeitsplatzbeschaffung im Wahlkampf zu punkten, hat Frank Walter Steinmeier mit seinem Deutschlandplan weitaus geschickter vermarktet. Zudem hat er auch noch einen drauf gesetzt und angekündigt, vier Millionen neuer Arbeitsplätze herbeizuzaubern – wenn auch bis 2020. Als Steinmeier seine Zielmarke verkündete, war das grüne Wahlprogramm allerdings schon gedruckt – wer hat da wohl von wem abgeschrieben? Im Wettlauf um die Zahlen liegt somit die SPD vorne, was die Glaubwürdigkeit anbelangt, haben in diesem Fall wohl eher die Grünen gepunktet. Bei der SPD heißt das Modell „ökologische Industriepolitik“ und bei der Linken „Zukunftsfonds“ und bei der CDU schlicht „Weg aus der Krise“.

Nicht alle nehmen den Grünen ihre Joboffensive ab: Das Erbe von sieben Jahre Regierungsbeteiligung wiegt bis heute schwer

Rund die Hälfte der neuen Arbeitsplätze wollen die Grünen im Bereich der „ökologischen Modernisierung“ schaffen – sprich mit der Förderung erneuerbarer Energien, Gebäudesanierung und Ökolandwirtschaft.

Am besten machen sich Wahlversprechen aber immer noch, wenn diese weit in der Zukunft liegen: In Sachen Elektroauto wollen die Grünen statt der von der Regierung beschlossenen eine Million gleich zwei Millionen Fahrzeuge mit Elektromotor auf deutschen Strassen fahren lassen. Trotzdem kam die Regierung der Opposition zuvor: Die Grünen haben bis 2020 eine Förderung von 500 Millionen veranschlagt. Die Regierung hingegen beschloss schon Ende August die gleiche Summe bis 2012 für die Branche locker zu machen.

In näherer Zukunft wollen die Grünen das lang ersehnte Tempolimit einführen - was ihnen auch unter sieben Jahren Rot-Grün nicht gelungen war. Kanzlerkandidat Steinmeier (SPD) betonte erst vor kurzem einhellig mit der Auto-Kanzlerin, dass es mit ihm keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung geben werde.

Kohle und Atom überflüssig machen

Auch beim Atomausstieg sind Linke und SPD mit von der Partie – also auch kein Grund, unbedingt die Grünen zu wählen. Die Grünen halten am Atomausstieg fest und wollen neben den in den nächsten Jahren vom Netz gehenden Meilern auch noch „alte, besonders riskante Meiler“ abschalten. Die LINKE geht mit ihrer Forderung nach einem Sofortausstieg allerdings entschieden weiter. Beide Parteien halten die Hypothese einer Stromlücke für Propaganda der Atomlobby.

Anti-Atomdemo in Berlin: Bei Bewegungsverteranen sind grüne Fahnen unerwünscht

Um nicht nur die Atomkraft, sondern auch die Kohle loszuwerden, wollen die Grünen den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2020 auf 40 Prozent steigen, bei der Wärme um 30 Prozent – das ist die ambitionierteste Forderung der im Bundestag vertretenen Parteien. Zudem soll die Energieeffizienz zum „Schwerpunkt der Regierungsarbeit“ gemacht und soweit gefördert werden, dass Kohle- und Atomkraft überflüssig werden. Mit dieser Forderung konkurrieren die Grünen ebenfalls mit den LINKEN. Beide Parteien sind die einzigen im Bundestag, die sich konsequent gegen Kohle und Atomkraft aussprechen. Die Grünen versichern, dass sie „an der Seite der Bürgerinitiativen und Umweltverbände stehen“, wenn es um den Neubau von Kohlekraftwerken geht. Doch das ist nicht immer erwünscht – das zeigte auch die Stimmung unter den Teilnehmern der größten Anti-Atomdemo der letzten 23 Jahre. Nicht wenige Bewegungsveteranen schimpften über die „vielen grünen Fahnen“ und meinten, dass sich die Grünen während ihrer siebjährigen Regierungszeit „verkauft“ hätten.

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(Fotos: Wir-Klimaretter, Grüne)