Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Klimaretter-Check. Heute: Die CDU

VON SUSANNE GÖTZE 

Die CDU hat ein Problem: Sie will in die „Mitte“. Aber wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein. Deshalb muss sie sich scharf von der SPD abgrenzen. Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Das Hauen und Stechen um Alleinstellungsmerkmale erinnert an ein Lied von Rainald Grebe mit dem Titel „Unterschiede“. Darin ruft der Künstler ähnlich verzweifelt wie derzeit die CDU: „Es gibt noch Unterschiede! Juhu! Unterschiede, ich hab mich ganz doll in euch verliebt“. An diese Tradition anknüpfend hat die CDU unter ihren Wahlkampfmaterialien auch einen Flyer erstellt, der schlicht „CDU – SPD: Sechs Unterschiede“ heißt. Allerdings kommt darin ein wirklich entscheidender Unterschied zwischen den beiden Parteien nicht zur Sprache: die Atomkraft.

Auch wenn die CDU viele alte Zöpfe im Interesse eines Mitte-Wahlkampfes – wenn auch nicht über Bord geworfen – aber doch gekonnt versteckt hat, bleibt sie bei der Atomkraft knallhart. Das erstaunt, denn immerhin steht die Mehrheit der Deutschen zumindest einer Verlängerung der Laufzeiten skeptisch gegenüber. Im Wahlprogramm ("Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land") heißt es unzweideutig: „Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix."

Der Terminus Energiemix ist das Schlagwort der Status-Quo-Erhaltungsstrategie der Kern- und Kohlelobbyisten. Also wird gleich noch einmal ausdrücklich betont, dass die CDU „für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix" eintritt. Die Kernkraft wird in diesem Mix als „Brückentechnologie“ verstanden. Allerdings wird dies eine sehr lange Brücke, die weit über 2021 hinausreichen soll, weil sie eine so „klimafreundliche“ und „kostengünstige Alternative“ sei. Zugleich wird das Bekenntnis abgelegt, dass der Staat – also der Steuerzahler - sich auch um die sehr „kostengünstige“ und wie in den letzten Jahrzehnten nachweislich "unproblematische" Entsorgung des Atommülls zu kümmern habe. Die CDU will dazu als erstes das Gorleben-Moratorium aufheben.

Atomkraft: Das Trojanische Pferd der Christdemokraten

Das CDU-Programm sorgt seit seiner Veröffentlichung Ende Juni vor allem in Sachen Atomkraft für Protest: Greenpeace organisierte schon während der feierlichen Beschlussfassung durch Angela Merkel einen angemessenen Protestzug mit einem riesigen Trojanischen Pferd, aus dessen Rumpf Atommüll heraus fiel. Die CDU ließ es sich allerdings nicht nehmen, auch ihrerseits junge Pro-CDU-Demonstranten aufzufahren. Die entschlossenen Unionsverteidiger trugen doch tatsächlich T-Shirts mit der Aufschrift „Klimaschützer für Merkel“.

Dass eine CDU-Frau es tatsächlich geschafft hat, sich das Prädikat „Klima-Kanzlerin“ zu verschaffen, zeigt, wieviel Kreide die CDU mittlerweile gefressen hat. Und dies ohne dabei ernsthaft ihre alten konservativen Positionen aufgeben zu müssen. Bei soviel Verstellungskunst wissen die Wähler einfach irgendwann nicht mehr, wem sie die Tür aufmachen dürfen – doch eines ist sicher: Gefressen werden sie bestimmt.

Pseudo-Demo pro Merkel: CDU-Unterstützer stellen sich Greenpace demonstrativ entgegen 

Dabei ist es nicht so, dass die CDU ihre Ziele verheimlichte. Im Gegenteil: Sie sagt in ihrem Wahlprogramm frei heraus, dass sie neben der Atomkraft auch „auf fossile Energiequellen“ setzt. Allerdings mit dem gut klingenden Nachsatz: „ (…) die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen“.

Quer-Beet-Taktik mit Schlagseite

Um die fossilen ergrünen zu lassen, ist bekanntermaßen noch viel zu tun – deshalb plädiert die CDU für eine „breit angelegte technologieoffene Energieforschung“. Dabei soll alles gefördert werden: „Saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie“. In welchem Verhältnis die Forschungsgelder vergeben werden, wird natürlich mit keinem Wort erwähnt - vermutlich so wie bisher, wo die Kernkraft den Löwenanteil beansprucht.

Bei den Erneuerbaren gibt es jedoch eine leichte Spitze, die sich die Konservativen trotz ihres Bekenntnisses zur angeblichen Querbeet- Förderung nicht verkneifen konnten: Man wolle den bisher überwiegend „quantitativen Ausbau“ der Erneuerbaren Energien in einen „qualitativen Ausbau“ umwandeln. Das Vorhaben, dafür „eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss `Intelligenter Stromnetze` und Speichertechnologien“ anschieben zu wollen, ist zweifelsfrei lobenswert. Dazu müsste jedoch erstens die staatliche Forschungsförderung nicht vorrangig in fossile und nukleare Projekte fließen, sondern in die Erforschung von Speichern. Zweitens müsste sich die Energiewirtschaft zur Brust genommen werden. In deren Verantwortung liegt es - bislang - nämlich, ob ein solches modernes Stromnetz überhaupt entsteht. Die Trennung der Netze von den Stromerzeugern, die von EU bis Deutscher Bank befürwortet wird, blockierte in der vergangenen Legislaturperiode ausgerechnet die "Klimakanzlerin" Merkel.

Auch beim Emissionshandel schwingt trotz großem Pro-Klima-Bekenntnis die Angst mit, der CDU-Klientel vor den Kopf zu stoßen. So heißt es zuckersüß, dass das System des Emissionshandels nur unter Beachtung der „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie weiter entwickelt werden“ könne. Dass zumindest die Stromwirtschaft sich bisher am Emissionshandel eher eine goldene Nase verdient, fällt natürlich unter den Tisch.

Öko im Namen des "mittigen Wechselwählers" 

Wie dünn die Trennwand zwischen den beiden Noch-Volksparteien geworden ist, zeigen die CDU-Vorschläge „für einen Weg aus der Krise“. Bei diesem Teil des Wahlprogramms weiß man nicht, ob man gerade die CDU oder doch den Deutschlandplan von Herrn Steinmeier in der Hand hat: Genauso wie die SPD hält auch die CDU die Umwelttechnologien für ein „Zukunftsprojekt“ mit viel „Wachstumspotenzial“. Auch sie will mit der effizienten Nutzung von Energie und Rohstoffen, neue Werkstoffe, erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Wasser- und Kreislaufwirtschaft Ökologie und Ökonomie wieder in Frieden vereinen. Auch das Zukunftsprojekt Elektroauto kommt einem merklich bekannt vor. Allerdings bleibt die Vision sauberes Auto bei der CDU genauso unkonkret wie bei der SPD. Die einzige Zahl, die genannt wird, ist das Ziel, bis 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straße zu haben. Doch SPD wie CDU wissen beide: 2020 - das ist noch lange hin! Und schärfere Vorschriften zur Energieeffizienz scheiterten in der vergangenen Regierung meist am Widerstand der Union.

Aktivisten machen der lahmen Klimapolitik Beine 

Auf der Jagd nach dem „mittigen Wechselwähler“ ist den Konservativen (fast) jedes Mittel recht. Und die Umweltpolitik hat die CDU schon lange für sich entdeckt – immerhin geht es ja um nichts Geringeres als um die „Bewahrung der Schöpfung“, wie es so schön im Programm heißt. Ach ja: Das C steht  für Christlich. Als Abgrenzung zu den Grünen wird im Programm auf den Werbesprech zurückgegriffen, der sonst eher bei Waschmittel- oder Hamburgerwerbungen gängig ist: „Wo Andere verbieten“, heißt es, „setzen wir Rahmenbedingungen für einen kooperativen Umweltschutz, der die Eigenverantwortung der Beteiligten stärkt und ihr neuen Schwung verleiht“.  

Lesen Sie auch die Wahlanalyse der Bundeswahlprogramme der FDP - Klimaschutz als Ware - und der SPD - Zwischen Baum und Borke

(Fotos: Greenpeace, Campact, CDU)

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