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Muss Merkel in den Ruhestand?

thumb_merkelbilanz_logo.pngAn einem heißen Sommertag des Jahres 2007 debattierte die Regierung Merkel auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Zwei Jahre danach ist der 30-Punkte-Plan von damals abgearbeitet. Oder doch nicht? Bis zur Bundestagswahl zieht wir-klimaretter.de Bilanz.
Teil
9: Steigerung der Energieeffizienz

VON HENNER WEITHÖNER

Die Bundesregierung verspricht, bis 2020 den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken. Das geht - auch aus ihrer Sicht - nicht ohne effizientere Technik, die weniger Energie verbraucht. Deshalb hat man sich auch gleich in drei der insgesamt 29 Meseberg-Punkte zu einer Steigerung der Energieeffizienz verpflichtet.

Was wurde aus Meseberg?
Merkels Klimabilanz

Lang, lang war im Sommer 2007 die Liste
der Klimaschutzmaßnahmen der schwarz-roten
Bundesregierung.
Zwei Jahre später fragt wir-klimaretter.de:
Was ist eigentlich daraus geworden?

1. Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
2. Mehr Strom aus erneuerbaren Energien
3. Förderung der CCS-Technologiez
4. Intelligente Stromzähler
5. Bessere Filter für (Kohle-)Kraftwerke
6. Energiesparen in der Industrie
7. Förderprogramme für Energieeffizienz
8. Mehr Energieeffiziente Produkte
9. Biogas-Einspeisung ins Erdgasnetz
10. Schärfere Energieeinsparverordnung
11. Energiespar-Förderung durchs Mietrecht
12. CO2-Gebäudesanierungsprogramm
13. Sanierung von Schulen, Kitas etc.
14. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
15. Sanierung von bundeseigenen Gebäuden
16. CO2-Strategie für Pkw
17. Förderung von Agro-Kraftstoffen
18. CO2-Orientierung bei der Kfz-Steuer
19. Verbrauchskennzeichnung für Pkw
20. CO2-Orientierung bei Dienstwagensteuer
21. Bessere Lenkungswirkung der Lkw-Maut
22. Klimaschutz im Flugverkehr
23. Klimaschutz im Schiffsverkehr
24. Extrem schädliche, fluorierte Klimagase
25. Der Staat als klimaschonender Einkäufer
26. Energieforschung und Innovation
27. Förderung der Elektromobilität
28. Internationale Klimaschutzprojekte
29. Klimapolitik in Botschaften/Konsulaten
30. Transatlantische Technologie-Initiative

Zum einen sollten bei Elektrogeräten auf die bekannten Effizienz-Labels zusätzlich Angaben über die jährlichen Stromkosten kommen. Zum anderen sollte auch der Staat bei seinen Einkäufen darauf achten, beispielsweise keine stromfressenden Computer, Klimaanlagen oder Kaffeemaschinen anzuschaffen - eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe "Grüner Einkauf" war vorgesehen. Und schließlich sollte auch die Industrie einen größeren Beitrag zu mehr Energieeffizienz leisten. Dafür wollte man spätestens bis 2013 mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung treffen, durch die Unternehmen per Steuerermäßigungen belohnt werden, wenn sie in energiesparende Maschinen, Hallen und Heizungen investieren.

Deutschland darf weiter Energie verschwenden

Die EU hatte bereits im April 2006 eine so genannte Energiedienstleistungsrichtlinie verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten ihren Energieverbrauch bis 2017 um neun Prozent senken sollen - also um etwa ein Prozent pro Jahr. Laut Brüsseler Vorgabe hätte diese Richtlinie bereits bis Mai 2008 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Doch passiert ist immer noch nichts. Stattdessen wanderten in Berlin reihenweise Entwürfe für ein Energie-Einspar-Gesetz, die neue Wege zu mehr Effizienz beschreiten wollten, gleich wieder in den Papierkorb. So geschehen mit einem Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium, mit dem die Energieversorger verpflichtet werden sollten, jedes Jahr ein Prozent weniger Strom zu verkaufen. Unternehmen, die das Ziel verfehlten, hätten für jede zu viel verkaufte Kilowattstunde eine Energieeffizienzabgabe bezahlen müssen.

Energie-Experten waren sich einig: ein einfaches und gleichzeitig geniales Instrument, um auch der Industrie Anreize zum Energiesparen zu geben. Laut BMU-Papier wären die Versorger pro Kilowattstunde "zu viel" verkauften Strom mit zwei Cent (bei Haushaltskunden) oder einem Cent (bei Gewerbekunden) zur Kasse gebeten worden. Wirbt er Neukunden, bekommt er ein Zusatzkontingent, verliert er Abnehmer, wird das Kontingent entsprechend gekürzt. Doch die Vordenker im BMU bekamen von den Kollegen im Wirtschaftsministerium lapidar: "Das ist mit uns nicht zu machen." Umweltverbände rauften sich die Haare ob der Blockadehaltung, Industrieverbände wie DIHK und BDI aber frohlockten. "Diese weltfremden Pläne dürfen niemals Gesetz werden", kommentierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben den BMU-Vorschlag. Ebenso lehnte das Guttenberg-Ministerium die Forderung des Umweltressorts ab, die von der Stromsteuer befreiten Unternehmen zu einem betrieblichen Energiemanagement zu verpflichten. "Wir setzen lieber auf freiwilliges Engagement", ließ der CSU-Mann dazu verlauten. Das freiwilliges Energiesparen zu wenig bringt, haben aber die vergangenen Jahre deutlich gezeigt.

Dabei hatten sich CDU/CSU und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Energieeffizienz jedes Jahr um drei Prozent zu steigern. Die Realität sieht anders aus: Noch im letzten Jahr stiegen die Energieverbräuche in Deutschland, und nur aufgrund der Wirtschaftskrise dürften sie in diesem Jahr rückläufig sein.

Verbraucher schauen in die Röhre

Nach dem Scheitern eines wirkungsvollen Effizienzgesetzes für die Industrie, setzten viele ihre Hoffnungen auf die Privathaushalte. Vielleicht ließe sich wenigstens hier mehr Energieeffizienz schaffen. Denn vermeintliche Schnäppchenkäufe rächen sich meist sehr schnell, wenn Elektrogeräte zwar in der Anschaffung billig, aber in ihren Betriebskosten soviel teurer sind, dass die Investition in ein energieeffizientes Gerät sich gelohnt hätte. Das Problem: die jetzigen Energieeffizienzklassen, sofern überhaupt vorhanden, sind als Orientierung für die Kunden kaum noch brauchbar. Die klare und eindeutige Benennung der anfallenden Stromkosten, wie im Meseberg-Programm gefordert, könnte hier Abhilfe schaffen. Doch auch hier: bislang Fehlanzeige.

Umweltverbände wie der BUND forderten daraufhin, einen Effizienzfonds zur Finanzierung von Förderprogrammen für effizientere Elektrogeräte zu schaffen. Sozusagen eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke, Waschmaschinen, Trockner oder auch Heizungspumpen. Ein solcher Fonds sollte mit Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel ausgestattet werden. Diesmal schüttelten sowohl Umweltminister Sigmar Gabriel als auch sein Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg den Kopf.

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Effizienzklassen für Elektrogeräte in ihrer bisherigen Form stoßen an ihre Grenzen - bei Kühlgeräten etwa reicht die Skala von F bis A längst nicht mehr aus, weshalb es bereits die Klasse A++ gibt 

Beim Thema "Top-Runner" war es dann wieder nur der CSU-Minister, der sich nicht an die Meseberg-Versprechungen halten wollte. Stromfressende Geräte sollten ursprünglich nach japanischem Vorbild mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Energieverbrauchs-Wettbewerb vom Markt gedrängt werden. Das so genannte Top-Runner-Konzept sieht vor, dass ein Produkt, etwa der energieeffizienteste Kühlschrank, den Maßstab setzt - wenn Konkurrenzprodukte nicht nach einer bestimmten Zeit den gleichen Wert erfüllen, werden sie verboten. "Ein tolles Prinzip, das bereits in Japan erfolgreich praktiziert wird", sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. In Deutschland darf man weiter auf mehr Wettbewerb um das Energiesparen warten - der Verbraucher und das Klima dürfen die Zeche zahlen.

Fazit: Stromfressende Geräte müssten wie die Glühlampen aus dem Handel verschwinden, denn Stromsparen ist in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit oberstes Gebot. Doch das Thema Energieeffizienz wird von der Bundesregierung seit Jahren verschleppt. Die Verabschiedung des Effizienzgesetzes musste im Kabinett schon zweimal vertagt werden. Und die Umsetzung der europäischen Effizienzrichtlinie ist seit Mai 2008 überfällig. Und was ist aus der versprochenen Task-Force "Grüner Einkauf" geworden. Gehen wenigstens die Behörden beim Shoppen mit gutem Beispiel voran? "Eine Kehrtwende in der täglichen Beschaffungspraxis staatlicher Behörden ist bis dato ausgeblieben", heißt es dazu nüchtern vom Bundesverwaltungsamt. Wäre auch peinlich, als Staat selbst nach sparsamen Produkten zu fragen, deren Erfolg man seit Jahren behindert.

Kommende Woche: Teil 10 -Bilanz

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Bisher erschienen:
Teil 1: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Der schlafende Riese darf weiter schlafen
Teil 2: Die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) - Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Teil 3: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - Mit schmutzigen Tricks gegen saubere Energie
Teil 4: Förderung von Agro-Treibstoffen - Vollbremsung bei Biosprit
Teil 5: Mehr Strom aus erneuerbaren Energien - Alle lieben Ökostrom? Nur nicht bei CDU und FDP
Teil 6: Senkung des CO2-Ausstoßes bei Pkw - "Die Autolobby ist immer noch stärker"
Teil 7: Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz - Was fehlt ist ein Einspeisegesetz
Teil 8:
  Energieforschung und CCS - Forschung: Für die Erneuerbaren nur Peanuts

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