An einem heißen Sommertag des Jahres 2007 debattierte die Regierung Merkel auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Zwei Jahre danach ist der 30-Punkte-Plan von damals abgearbeitet. Oder doch nicht? Bis zur Bundestagswahl zieht wir-klimaretter.de Bilanz.
Teil 8: Energieforschung und CCS

"Die Welt hat ein Klimaproblem, und als Braunkohleverstromer ist Vattenfall ein Teil des Problems." Diese Aussage ist genau ein Jahr alt, und sie stammt nicht etwa von Greenpeace, sondern von Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka. Bei der Frage, wie das "Problem" zu lösen sei, gibt es eine große Einigkeit zwischen Energieversorgern und Bundesregierung: mit Carbon Capture and Storage, kurz CCS, der unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO₂.

Zunächst ist CCS ein Beispiel dafür, wie schnell eine neue Technologie in der ansonsten so trägen und langsamen deutschen Politik durchgewunken wird, wenn nur die Großkonzerne dahinter stehen: Erst seit 2006 liegt dem Deutschen Bundestag eine vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments erstellte Studie über kohlendioxidarme Kraftwerke vor. Die Bundesregierung, die Stromkonzerne und interessierte Experten befassen sich seit 2007 intensiver mit der CCS-Technologie. Im gleichen Jahr wurde dann auch schon im Meseberger Energie- und Klimaprogramm der CO₂-Speicherung gehuldigt. Tenor: Wer Klimaschutz will, müsse CCS fördern!

Fast hatte man den Eindruck, den Politikern seien die Formulierungen direkt von den Stromkonzernen ins Ohr geflüstert worden. Jedenfalls legten das deren Reaktion nach Veröffentlichung des Meseberger Papiers nahe. Beim rasch gegründeten "Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V." wollte die Freude über den Beschluss gar kein Ende nehmen.

Unter anderem EnBW, Eon, RWE, Siemens und Vattenfall wollen mit diesem Verein "die Etablierung eines sachgerechten und konstruktiven Dialogs über die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger" erreichen. Mit Erfolg: Gut ein Jahr nach Meseberg, nämlich im Dezember 2008, hatte bereits das EU-Parlament eine Richtlinie zur "Geologischen Speicherung von Kohlendioxid" verabschiedet. "Ich kann mich nicht erinnern, dass hier schon mal ein Gesetz so schnell verabschiedet wurde", ließ ein EU-Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand wissen.

Brüssel hilft beim Buddeln

Dass die großen Energieversorger alle ihre Hoffnungen auf CCS setzen, hat einen einfachen Grund: ab 2013 müssen sie die Emissionsrechte, die ihnen jetzt noch von der Bundesregierung geschenkt werden, einkaufen. Experten gehen davon aus, dass dann Stein- und Braunkohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Der Emissionshandel sieht vor, dass die Konzerne hingegen für jede verbuddelte Tonne CO₂ nicht zahlen müssen. "Falls das Kohlendioxid dann entgegen aller Versprechungen doch irgendwann wieder ans Tageslicht kommt, müsste man darüber natürlich neu verhandeln", spottete Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Die Welt spielt russisches Roulette, wenn sie auf CCS setzt", lautete deshalb die eindringliche Warnung des Klima-Experten. Sein Rat: "Unsere Ökonomien müssen wir so schnell wie möglich auf low-carbon und schließlich auf zero-carbon umstellen. Und das schaffen wie mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, aber nicht mit weiteren Kohlekraftwerken und dem Hoffen auf CCS."

Vattenfall hat am Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe eine kleine "Pilotanlage" für die CO₂-Abscheidung errichtet. Doch keines der zwei Dutzend neuen Kohlekraftwerke, die bundesweit geplant werden, wird mit der Technologie ans Netz gehen (Abbildungen: Vattenfall)

In Brüssel blieben Experten wie er ungehört, stattdessen arbeitete die EU brav die Wunschliste der Energiekonzerne ab. So ist nun beim Bau neuer Kraftwerke (ab 300 MW) zu prüfen, ob eine Nachrüstung mit CCS technisch und ökonomisch machbar ist. Ist dies der Fall, muss der Betreiber hierfür Flächen freihalten. Schon 20 Jahre nach der Einstellung der CO₂-Einlagerung kann der Betreiber die volle Verantwortung für die Lagerstätte auf den Staat übertragen. Der Betreiber zahlt dann nach Schließung des Lagers noch 30 Jahre in die Staatskasse, damit die Überwachung der Klima-Müllkippen auch bezahlt werden kann. Ferner sieht die EU-Emissionshandelsrichtlinie vor, CCS-Projekte bis 2016 mit etwa 4,5 Milliarden Euro aus Emissionshandelszertifikaten zu subventionieren.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Nach dieser CCS-Steilvorlage aus Brüssel wollte sich auch die Bundesregierung nicht lumpen lassen und schnell noch vor der Wahl ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO₂ verabschieden. Ende Juni scheiterte das Vorhaben, vor allem weil einige CDU-Landesfürsten angesichts massiver Proteste aus der Bevölkerung kalte Füße bekamen. Allen voran der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Der CDU-Mann forderte, sich mit dem Gesetz "Zeit zu nehmen". Mittlerweile gibt es einen breiten Widerstand gegen die Pläne der RWE, an der Westküste Schleswig-Holsteins CO₂ endzulagern – bis hinein in die ländlichen Unionskreise.

Generelle Bedenken gab es auf Seiten der SPD. Genau wie bei der neuen CCS-Richtlinie aus Brüssel sah das Gesetz nämlich vor, dass die Stromkonzerne bereits nach 20 Jahren die Verantwortung für die CO₂-Speicher auf den Staat übertragen können. Nach Ansicht von Umweltverbänden ist das ein viel zu kurzer Zeitraum, schließlich spricht man bei der CO₂-Speicherung über Zeiträume von bis zu 10.000 Jahren. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beobachter sind sich sicher, dass es einen neuen Anlauf für ein Gesetz nach der Bundestagswahl geben wird. Schließlich winken den Energieriesen saftige EU-Subventionen für CCS-Demonstrationsanlagen. Sie werden allerdings nur gezahlt, wenn es ein nationales Gesetz gibt – und die Anlagen bis zum Jahr 2015 fertig gestellt sind. Ohne Subventionen würde es die Anlagen sowieso nicht geben, sind sich Kritiker sicher. Ihr Argument: Selbst wenn die Technik funktionieren würde, müsste für die gleiche Strommenge deutlich mehr Kohle verbrannt werden, da die Abscheidung des CO₂ sehr energieintensiv ist. Der 30-40 prozentige Wirkungsgrad eines durchschnittlichen Kraftwerkes verschlechtere sich deshalb nochmals um etwa zehn Prozent, was die Kosten für Kohlestrom weiter nach oben treiben würde.

Der Energiekonzern Vattenfall hat sich derweil Brandenburg als großes Testlabor für die unterirdische Speicherung von CO₂ ausgeguckt. Schließlich betreibt man hier die größten und dreckigsten Kohlekraftwerke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) als auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sind erklärte Freunde der vermeintlich sauberen Technologie. In Spremberg betreibt Vattenfall bereits ein kleines CCS-Pilotkraftwerk. Und im idyllischen Ketzin im Havelland erprobt man, wie das CO₂ am besten unter die Erde gebracht und am Entweichen gehindert werden kann – Ausgang ungewiss. Und Probebohrungen in der Region um Neutrebbin und Beeskow sollen zeigen, wo man noch überall das Klimagas vergraben kann.

Erst vor wenigen Wochen rüstete RWE sein Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln mit einer Anlage zur Abscheidung des Treibhausgases Kohlendioxid nach. Für eine Investition von neun Millionen Euro kann der Essener Energieriese nun jeden Tag sieben Tonnen CO₂ aus den Abgasen raus waschen – dem stehen 24.000 Tonnen CO₂ gegenüber, die täglich in die Atmosphäre gehen.

Milliarden für Kohle, Atom & Co - und nur Taschengeld für die Erneuerbaren

Gemessen an den Problemen Klimawandel und Erderwärmung fristet die Energieforschung bis heute ein Schattendasein in Deutschland. Inflationsbereinigt sind laut Statistischem Bundesamt die staatlichen Forschungsausgaben heute kaum höher als Anfang der siebziger Jahre. Nach dem Ölschock von 1973 waren die Energieforschungsausgaben auf bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht worden, dann aber kontinuierlich zusammengestrichen, bis 2001 ein Rekordtief von knapp 360 Millionen Euro erreicht war. Seither geht es wieder langsam aufwärts, auch dank Meseberg.

Die Große Koalition lobt sich schon wortreich dafür, wieder einen Wert von etwa 450 Millionen Euro erreicht zu haben. Etwas mehr als 325 Millionen Euro gehen in diesem Jahr in die Grundlagenforschung im Energiebereich, 125 Millionen Euro sind für die Projektforschung reserviert. Neben der schwachen finanziellen Ausstattung der Energieforschung bleibt die Verwendung der Gelder ein weiteres Problem: Noch immer geht der Löwenanteil in die Bereiche Kernenergie, Fusionsforschung und neuerdings nun auch CO₂-Speicherung. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz dürfen sich weiter hinten anstellen. So bekamen Sonne, Wind und Bioenergie im letzten Jahr aus dem Topf der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums ganze zehn Millionen Euro extra. Gemessen an den Milliardenbeträgen, die Deutschland auch zukünftig in den Fusionsreaktor Iter steckt, sind dies die oft zitierten "Peanuts".

Und obgleich die Kernenergie nach gültiger Rechtslage immer noch ein Auslaufmodell ist, geht ein Großteil der Gelder aus der Energieforschung in die strahlende Technik. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist von den rund zwei Milliarden Euro, die bis 2011 für die Energieforschung zur Verfügung gestellt werden, die Hälfte für die Kernenergie reserviert. Schwacher Trost: Dazu zählen auch die Gelder für den Abbau und die Stilllegung der alten Meiler.

Fazit: In den nächsten Jahren sollen in Deutschland mehr als 20 neue Kohlekraftwerke gebaut werden, von denen kein einziges die heiß diskutierte CCS-Technik haben wird. Einige nennen sich "Capture ready" (also bereit für den CCS-Einsatz), da es diese Technologie aber noch nicht gibt, bekommt Deutschland erstmal normale CO2-Schleudern. Zwar könne es wissenschaftlich sinnvoll sein, die CCS-Technologie zu erforschen, aber zur Erreichung der Klimaziele sei sie überflüssig, stellte erst jüngst Olav Hohmeyer, Professor für Energie- und Umweltmanagement an der Universität Flensburg und Mitglied des Weltklimarates der UN fest. Der richtige Weg ist seiner Meinung nach ein weiterer konsequenter Umstieg auf die Gewinnung regenerativer Energie aus Wind, Sonne und Biomasse. Doch der Löwenanteil der Forschungsgelder fließt in die alten Technologien.

Kommende Woche: Teil 9 - Steigerung der Energieeffizienz

Bisher erschienen:
Teil 1: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Der schlafende Riese darf weiter schlafen
Teil 2: Die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) - Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Teil 3: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - Mit schmutzigen Tricks gegen saubere Energie
Teil 4: Förderung von Agro-Treibstoffen - Vollbremsung bei Biosprit
Teil 5: Mehr Strom aus erneuerbaren Energien - Alle lieben Ökostrom? Nur nicht bei CDU und FDP
Teil 6: Senkung des CO2-Ausstoßes bei Pkw - "Die Autolobby ist immer noch stärker"
Teil 7: Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz - Was fehlt ist ein Einspeisegesetz