Eigentlich wollten sich Dachaus Stadtwerke in das Kohlekonsortium Trianel einkaufen, um sich finanziell am Bau des Kohlekraftwerks Krefeld zu beteiligen. Doch daraus wird nun nichts: Die Einwohner Dachaus haben sich mit einem Bürgerbegehren erfolgreich gegen die Pläne gewehrt. In einer Serie geht klimaretter.info der Frage nach, ob es Erfolgsrezepte gibt für den Anti-Kohle-Protest - und ob sich vielleicht etwas auf andere Standorte übertragen lässt. Teil 8: Der Bürgerentscheid zu Dachau.  

Unser Interviewpartner Michael Eisenmann ist Gründungsmitglied und seit Februar 2009 Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Contra Kohlenstrom Dachau.

Michael Eisenmann: Wieso denn das?

Bislang haben Bürgerinitiativen vor Ort dafür gesorgt, dass Kohlekraftwerke nicht gebaut werden. Ihrer Bürgerinitiative ist es erstmals gelungen, gegen ein Kohlekraftwerk vorzugehen, das nicht vor der Haustür, sondern Hunderte Kilometer entfernt liegt.

Das stimmt. Die Dachauer Stadtwerke wollten sich am Kraftwerk in Krefeld beteiligen. Die Bürgerinitiative hat mit dem Bürgerentscheid erreicht, dass sich die Stadtwerke davon verabschieden.

Stellen Sie sich vor, das macht Schule.

Na, das will ich doch hoffen!

Dann lassen Sie uns über das Erfolgsrezept reden. Was gab Ihrer Meinung den Ausschlag für den Erfolg?

Wichtig ist zuallererst eine schlagfertige Truppe, die den Willen hat, etwas zu erreichen. Ausgesprochen hilfreich war für uns, einen so entschlossene Menschen wie Kai Kühnel gewinnen zu können, der in der Bürgerschaft sitzt und ob seiner Kontakte wichtig für den Erfolg war und das Anliegen auch überregional bekannt gemacht hat.

Zweitens ist eine gute Zusammenarbeit mit der regionalen Presse sehr hilfreich. Später haben wir auch die neuen Medien genutzt, haben einen Blog und eine eigene Facebook-Seite eingerichtet.

Hat Sie die Aufmerksamkeit der Medien, auch der überregionalen überrascht?

Ja, wir hatten anfangs nicht bedacht, dass wir ja quasi die erste regionale Bewegung waren, die aus der Bürgerschaft heraus den Ausstieg aus Kohlekraft forderte. Das hat uns zusätzliche Medienpräsenz verschafft.

Den Konzernen heimleuchten: Das hat gute Tradition am Kanal in Lünen. (Foto: Kohle-Protest.de)

Welchen Vorteil hat die Medienpräsenz?

Sie ist wichtig für die Netzwerkarbeit. Je mehr Hilfe von allen möglichen Richtungen kommt, desto größer die Erfolgsaussicht. Man sollte sich auch überregionale Hilfe von Profis einholen, die das Rad nicht nur erfunden haben, sondern damit auch fahren können.

Das müssen Sie erklären!

Wir fanden Unterstützung durch den Verein "Bürger begehren Klimaschutz" und die Klima-Allianz. Ersterer hat uns sehr geholfen, die juristischen Fallstricke bei einem Bürgerbegehren und dem anschließenden Bürgerentscheid nicht zu berühren. Die Klimaallianz hat unsre Kampagnenfähigkeit gestärkt.

Wie haben sich die Menschen aus der Bürgerinitiative gefunden?

Wir waren schon längere Zeit eine politisch interessierte Gruppe, die jedoch nicht organisiert war. Uns verbindet der Gedanke, dass wir die Schöpfung für unsere Nachkommen bewahren wollen.

Also sind Sie eigentlich Naturschützer?

Wir sind jedenfalls keine Revoluzzer, wie man sie sich so vorstellt. Wir sehen uns als eher Konservative an. Aber wir haben erkannt, dass Wachstum um jeden Preis nicht die Lösung ist. Und dass es deshalb keinen Sinn macht, das Geld irgendwelchen Großkonzernen zu geben, die fern unserer Region ein schmutziges Kohlekraftwerk bauen. Unsere Idee war, dass wir mittelfristig sauberen Strom aus unserer Region haben möchten. Und der Sprecher der Fraktion "Bündnis für Dachau", Kai Kühnel, hat die Sache dann in die Hand genommen und die Bürgerinitiative initiiert.

Standort Kohlekraftwerk Lünen - wenn es denn gebaut wird. (Grafik: Kohleprotest)

Wie geht es denn jetzt nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren weiter? Ist es vorgesehen, die nun freigewordenen Gelder in Windparks oder Solaranlagen zu investieren?

So einfach ist das leider nicht. Die Stadtwerke müssen auch wirtschaftlich arbeiten und Investitionen in Erneuerbare Energien können größtenteils wegen der Förderung durch das EEG Gesetz nicht als Eigenerzeugung genutzt werden. Allerdings gibt es Möglichkeiten hier zu agieren und in lokale Blockheizkraftwerke und Wasserkraft zu investieren, die auch ohne Förderung noch relativ leicht zu realisieren sind. Wir arbeiten auch an anderen Konzepten und suchen Flächen für Photovoltaik oder Windkraft.

Wir wollen nicht verschweigen, dass die Stadtwerke nach dem Bürgerentscheid zwar aus dem Kraftwerk Krefeld, nicht aber aus der Kohleverstromung ausgestiegen sind!

Richtig, die Stadtwerke haben bereits eine Kraftwerksbeteiligung am Kohlereaktor Lünen. Die wurde schon vor dem Entscheid unterschrieben und ist deswegen nicht so leicht zu kippen. Zur Zeit wird geprüft, ob der Ausstieg aus dieser Beteiligung rechtlich möglich ist. Denn eine Beteiligung, die für 20 Jahre bindet, scheint auch in diesem Rahmen sehr lang zu sein.

Zurück zu Ihrer Revolution: Was ist die Kernbotschaft, die vom Volksentscheid in Dachau ausgeht?

Die Bürger wollen kein Engagement der Kommune in weit entfernte Dreckschleudern. Ihnen ist klar geworden, das es langfristig keinen Sinn macht, in fossile Groß-Projekte zu investieren. Dadurch, dass wir die Menschen von Anfang an motiviert haben sich zu beteiligen, gab es einen starken Rückhalt für die Kampagne. Und der hat dazu geführt, dass Kommunalpolitiker schon im Vorfeld des Entscheids Bereitschaft gezeigt haben, die Beteiligung in Krefeld aufzukündigen.

 Interview: Martin Sieber

Die Serie wird fortgesetzt.
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