VON WOLFGANG POMREHN 

Die Situation Anfang 2007 in Bielefeld schien paradox: Bei einem Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe unter dem Motto "Bundeshauptstadt Klimaschutz" hatte die Kommune noch im Jahr zuvor den NRW-weit dritten Platz belegt - und dann planten die Stadtwerke einen neuen Klimakiller. Es ging um Ersatz für ein altes Heizkraftwerk, und im Vorstand der Stadtwerke (50,1 Prozent Stadt Bielefeld, 49,9 swb Bremen, die demnächst eine RWE-Tochter sein werden) dachte man zunächst ganz traditionell: Wie schon die alte Anlage sollte ein Kohleblock her, 100 Megawatt elektrische Leistung sollte er haben, geplante Baukosten: 160 Millionen Euro. Und, was Klimaschützer besonders interessiert: Viele Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß.

Doch die Stadtwerke hatten sich verrechnet - politisch wie finanziell: Schnell bildete sich in Bielefeld ein  breites Klimabündnis, dem sich unter anderem Attac, Grüne, Linkspartei, Jugendverbände und diverse Umweltgruppen und -organisationen anschlossen. Demonstrationen, Protestaktionen und Infostände wurden organisiert, schließlich eine öffentliche Anhörung erzwungen. "Wir haben uns da maßgeblich dran beteiligt", berichtet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bielefelder Stadtrat, Inge Schulze. Durch die Proteste, meint Bündnismitglied Carsten Strauch, wurden in der Öffentlichkeit und in der Ratsversammlungen viele Diskussionen angestoßen.

So wurden die Stadtwerke letztlich gezwungen, noch einmal die eigene Kalkulation nachzurechnen. Und siehe da, ähnlich wie kurz zuvor in Bremen stellte man im August 2007 fest, dass aufgrund der großen Nachfrage nach Anlagen auf dem Weltmarkt der Neubau viel mehr Geld kosten würde als zunächst gedacht. Nun war von 210 Millionen Euro die Rede, gegenüber den vorherigen Planungen ein Anstieg um mehr als 30 Prozent. Und auch die strengeren Regeln, die ab 2012 für den EU-weiten Emissionshandel gelten sollen, taten ihre Wirkungen: Die Kosten zum Erwerb der betriebsnotwendigen CO₂-Zertifikate waren deutlich gestiegen. Ergebnis: Ein Kohlekraftwerk sei nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Damit hatte sich das Hauptargument der Stadtwerke, die Wirtschaftlichkeit eines Kohlekraftwerk im Vergleich zu anderen Stromerzeugungsoptionen, erledigt - das Projekt war vom Tisch. 

Die SPD musste erst mühsam vom Nein zur Kohle überzeugt werden 

Politisch hilfreich war dabei, dass die bürgerlichen Parteien in Bielefeld keine großen Kohlefans waren,  wie Inge Schulze berichtet. Die FDP habe von vornherein eine ablehnende Haltung eingenommen, und bei der CDU hatte man Angst, das neue Kraftwerk könnte sich zur Fehlinvestition entwickeln und den Ertrag der Stadtwerke schmälern. SPD und die Arbeitnehmervertreter in den Gremien der Stadtwerke jedoch, so Schulze, mussten mühsam überzeugt werden. Bis zum Ende war für die Investoren unklar, ob es im Stadtrat eine Mehrheit geben würde. Doch ohne die ganzen Diskussionen und Proteste, glaubt Carsten Strauch, wären die Pläne vielleicht durchgewunken worden. 

Eines haben sie auf jeden Fall gebracht: In Bielefeld wird nicht nur über Alternativen nachgedacht, sondern auch an deren Realisierung gearbeitet. Die Stadtwerke beteiligen sich an einem Windpark bei Gütersloh. Außerdem soll in Kooperation mit der Uni zu Forschungszwecken ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk entstehen, und auch eine 500-Kilowatt-Fotovoltaikanlage ist in der Planung. Außerdem wird derzeit an einem neuen Holzkraftwerk gebaut. Ab Ende 2009 wird es Strom und Fernwärme liefern und das alte Kohlekraftwerk zum Teil ersetzen. Als Brennstoff kommt so genanntes Waldrestholz und Holz aus der Landschaftspflege zum Einsatz, das überwiegend aus dem Umland kommen wird.

Doch das kann erst der Anfang sein. Auch in Bielefeld bleibt noch manches zu tun: Die Stadtwerke halten einen Anteil von 16,6 Prozent am Atomkraftwerk Grohnde und 33 Prozent am kohlebefeuerten Großkraftwerk (841 MW) Veltheim in Porta Westfalica. Überaus wichtig für den Erfolg war, so heißt es bei den Grünen, dass die Stadtwerke - wenn auch knapp - mehrheitlich in kommunalem Eigentum sind. "Gegenwind von Seiten vieler Kunden führen natürlich bei einem lokalen Stadtwerk schneller zum Nachdenken." 

Die Serie wird fortgesetzt.

Bisher erschienen:

Teil 1: Bremen - Wahlkämpfe sind schlechte Zeiten für Kohle

Teil 2: Kiel - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Teil 3: Germersheim - Der Trick mit dem Bebauungsplan 

Weitere Informationen zu geplanten Kohlekraftwerken und zu Erfolgsrezepten des Widerstands gibt es in Kürze auf einer neuen Homepage der Klima-Allianz   

Fotos: Bündnis 90/Die Grünen