Zwei Dutzend neue Kohlekraftwerke sind derzeit bundesweit geplant oder bereits im Bau. Allerdings wurden in den vergangenen anderhalb Jahren auch acht Projekte verhindert - zuletzt in Berlin. wir-klimaretter.de beleuchtet in einer Serie die Hintergründe und jeweiligen Besonderheiten dieser Erfolgsgeschichten. Bei den Recherchen hat sich gezeigt: Die Projekte scheiterten vor allem dort, wo zum gesellschaftlichen Widerstand auch noch ökonomische Zweifel des Investors kamen. - Teil 1: Bremen  

Noch ein Kohlekraftwerk an der Weser? Bremens Industrie- und Handelskammer war unbedingt dafür, als eine entsprechende Diskussion in der Hansestadt im Frühjahr 2007 aufkam. Die Investition werde der ganzen Wirtschaft zugute kommen, so die allzu bekannte Argumentation. Für die örtlichen Umweltverbände war die Sache ebenso klar: Ein neues Kohlekraftwerk könne in Zeiten des Klimawandels nicht hingenommen werden. 

Im Mai 2007 wurde das "Bündnis für Klimaschutz" gegründet, um gegen die Pläne des örtlichen Stromkonzerns SWB mobilzumachen. Mit dabei: die Ortsgruppen von Greenpeace und Robin Wood, die Aktionskonferenz Nordsee, das Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität und die Bremer Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaft. Anfänglich mit von der Partie waren auch der BUND und der Nabu, die sich jedoch später zurückzogen. 

Angestoßen hatten den Kohle-Streit Pläne der SWB AG (51 Prozent Essent AG, 49 Prozent EWE, eine Aktie Hansestadt Bremen), am Standort Bremen-Mittelsbüren ein 800-Megawatt-Kraftwerk zu bauen. Knapp eine Milliarde Euro wollte man investieren. Für den Bedarf in der Weserstadt wäre das viel zu viel, aber die swb hofften - mit den Blick auf den liberalisierten Strommarkt - auf überregionale Abnehmer.

In der Bevölkerung kam schnell Unmut auf, berichtet Peter Willers, Mitarbeiter der Aktionskonferenz Nordsee und einer der Bündnissprecher. Vor allem die Schwermetall- und Feinstaubemissionen, die ein derart großes Kraftwerk mit sich bringt, machten die SWB-Pläne unpopulär. Gewerkschaften und Belegschaft versuchten allerdings im seinerzeit gerade stattfindenden Bremer Wahlkampf mit einer Demonstration Stimmung für den Neubau zu machen.

Rot-Grün vereinbarte im Koalitionsvertrag ein "ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren" 

Vielleicht war genau dieses Timing für die SWB einfach schlecht - denn das Thema wurde in den Wahlkampf gezogen. Die Grünen haben die Kohlepläne massiv angegriffen. Zum Start einer großen Unterschriftensammlung reiste ihr Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer an (Foto). Eine Kampagne zum Wechsel des Stromanbieters stieß auf erhebliches Medienecho und bescherte der SWB einen nicht unwesentlichen Imageschaden.

Im Gegensatz zu den eindeutigen Positionen der Grünen vollführten SPD und CDU, die damals in einer Großen Koalition den Stadtstaat regierten, wahre Pirouetten. Die CDU vermied in ihrem Wahlprogramm verschämt das Stichwort "Kohlekraftwerk", sprach sich aber dennoch reichlich verklausuliert für einen Neubau aus. Ähnlich die SPD, die sich "modernste CO₂-arme Kraftwerke" wünschte und unbedingt die Entwicklung der CO₂-Abscheidetechnik wollte.

Aus den Wahlen am 13. Mai 2007 gingen schließlich – bei der niedrigsten Wahlbeteiligung seit vielen Jahrzehnten – die Grünen gestärkt hervor. Die großen Parteien mussten hingegen Federn lassen. In den folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen spielte das Kohlekraftwerk eine zentrale Rolle. In schließlich verabschiedeten Koalitionsvertrag vermerkten die neuen Regierungsparteien erhebliche Zweifel, ob das Kraftwerksvorhaben nötig, alternativlos und mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar ist. Ein "ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren" wurde vereinbart, um diese Fragen zu erörtern. Eine Liste zu klärender Punkte wurde erstellt - aber nur noch zum Teil abgearbeitet. Anfang August 2007 nämlich verkündete SWB das Aus fürs Kohlekraftwerk. Die voraussichtlichen Baukosten seien so sehr gestiegen, dass das Projekt nicht mehr wirtschaftlich erscheine. Statt der anfangs genannten 800 Millionen bis einer Milliarde Euro war nun von 1,2 Milliarden die Rede.

Welche Rolle der öffentliche Druck bei dieser Entscheidung letztlich spielte, lässt sich schwer sagen. Das Unternehmen beharrt darauf, es sei eine rein ökonomische Entscheidung gewesen - aber das muss nichts heißen. Gut möglich, dass das von den Grünen durchgesetzte Prüfverfahren der Anlass dafür war, konzernintern die Bleistifte erneut anzuspitzen. Maike Schaefer, die energiepolitische Sprecherin der Bremer Grünen, sagt jedenfalls, sie sei sicher, dass der Wahlkampf erheblich dazu beitrug, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und gegen das Vorhaben einzunehmen.

Der nächste Schritt für die Umweltschützer: Kampf gegen Kohle-Altanlagen

Das Bündnis der Umweltverbände will trotz des Erfolgs die Hände nicht in den Schoß legen. In Bremen laufen auch ohne den Neubau noch fünf Kraftwerke, die ganz überwiegend mit Kohle befeuert werden. Wenn die SWB ihr Versprechen ernstmeinen, bis 2020 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellen zu wollen, dann müssten sie einen Ausstiegsplan für ihre Kohlekraftwerke haben, meint BI-Sprecher Willers. Tatsächlich ertüchtige das Unternehmen aber seine alten und klimaschädlichen Anlagen - damit sie noch möglichst lange laufen und Profite in die Kassen spülen können.

Bei der SWB denkt man derweil darüber nach, in welche Richtung das Unternehmen künftig expandieren könnte. Windparks, sowohl an Land wie auch auf See, sind dabei eine Option, über die nachgedacht werde, meint Unternehmenssprecher Christoph Brinkmann, aber auch fossile Kraftwerke seien nicht vom Tisch. Konkret gebe es Überlegungen, ein so genanntes GuD-Kraftwerk, das heißt ein Gaskraftwerk mit zwei hintereinander geschalteten Gas- und Dampfturbinen zu bauen. An eine Nutzung der Abwärme, was die Effizienz der Anlage erhöhen würde, sei dabei nicht gedacht und der Standort noch offen.

Die Bremer Koalition arbeitet unterdessen an einem Klimaaktionsplan. Elemente sollen, so Schaefer, unter anderem der Ausbau der Windenergie, die bessere Nutzung brennbarer Abgase des örtlichen Stahlwerks, der so genannten Gichtgase, sowie die energetische Gebäudesanierung sein. Ein Problem teilen die Lokalpolitiker dabei mit ihren Kollegen in vielen anderen Städten. Durch den Verkauf der Stadtwerke sind ihre Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt - und demnächst werden sie auch noch den Kohleriesen RWE mit im Boot haben, sollten die Brüsseler Kartellwächter deren Übernahme von Essent genehmigen.

Bei den Grünen empfiehlt man unterdessen das seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbarte Moderationsverfahren dringend zur Nachahmung. Dadurch sei ein transparenten Abwägungsprozess erzwungen worden. "Der Bau des Kohlekraftwerkes wäre danach öffentlich kaum mehr zu rechtfertigen gewesen." Auch wenn nicht jedes Kohlekraftwerk auf diesem Wege zu verhindern gewesen wäre, so sei das Verfahren doch ein hilfreiches Element, um die wesentlichen ökonomischen und ökologischen Gegenargumente bekanntzumachen. 

Am kommenden Sonntag: Teil 2 - Wie Kiel kippte 

Fotos: Grüne Bremen, BUND, Robin Wood