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Kapitalismus oder Klimaschutz?

logo_countdown8a.pngNoch vier Tage bis zum Beginn des Klimagipfels - in einer Serie erklärt Wir-Klimaretter.de die Knackpunkte des Gipfels. Heute: der Technologietransfer. Das Wissen, wie sich die Erderwärmung verhindern ließe, ist längst verhanden - aber Firmen, die die Patente halten, wollen natürlich mitverdienen. Wie lässt sich das Dilemma lösen?

VON SARAH MESSINA

Manfred Wittenstein scheint ein bisschen Angst zu haben vor Kopenhagen. Jedenfalls gab der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) eine Woche vor dem UN-Klimagipfel eine Pressekonferenz in Berlin. Prophylaktisch warnte er davor, zugunsten des Klimaschutzes den "Schutz geistigen Eigentums aufzuweichen". Der bisherige Patentschutz, forderte Wittenstein, dürfe in Kopenhagen nicht zur Disposition gestellt werden.

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Die deutsche Nordex AG ist seit 2005 mit einem Joint Venture in China aktiv (Foto: Nordex) Klimaschutz ist für die deutsche Industrie längst ein großes Geschäft.
 
Die Siemens AG etwa meldete kürzlich, man mache bereits rund ein Drittel der Konzernumsätze im grünen Bereich. Allein für Erneuerbare Energien exportierten deutsche Firmen im vergangenen Jahr Anlagentechnik im Wert von etwa zwölf Milliarden Euro. Im Jahr 2020 werden es laut Branchenprognosen 80 Milliarden Euro sein – eine halbe Million Jobs soll dann allein der Bau von Wind-, Solar- und anderen Anlagen hierzulande bieten.

Seit Jahren betonen die ärmeren Staaten der Welt auf Klimakonferenzen, dass sie gern bereit sind zu mehr Klimaschutz – aber bitteschön nicht ohne Unterstützung. "Jahrzehntelang haben die Industriestaaten Kohle verbrannt“, erklärte beispielsweise vor zwei Jahren ein südafrikanischer Delegierter auf dem Klimagipfel von Bali. "Und jetzt, wo wir so weit sind, unsere Kohle selbst zu nutzen, verlangen sie, dass wir stattdessen ihre Windräder importieren." Windräder findet man natürlich auch in Südafrika gut: "Aber nicht, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sondern um Arbeitsplätze in Südafrika zu schaffen."

Seit Jahren ist deshalb der Technologietransfer eines der Hauptthemen auf Klimakonferenzen. Die Mittel zur Rettung der Welt nämlich stehen längst bereit. Doch während eine Reihe von Industriestaaten nicht investieren wollen, können es viele Entwicklungsländer einfach nicht. Jedenfalls nicht zu den Preisen, die etwa die Mitglieder des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau üblicherweise verlangen.

Fürs Klima wäre es prima, wenn jeder einfach die besten Windräder nachbauen dürfte

Die Forderung, das Wissen für den Bau von Windrädern, Biogasanlagen oder effizienter Kühltechnik kostenlos weiterzugeben, ist vom Standpunkt des Klimaschutzes verständlich. Denn für den Planeten wäre es eine gute Nachricht, wenn jeder weltweit die besten Techniken einfach nachbauen dürfte. "Wer so etwas fordert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert", entgegnete der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf dem Bali-Gipfel barsch.

Kapitalismus oder Klimaschutz – um dieses Dilemma aufzulösen, wird seit Jahren über Lösungen gebrütet, wie die Regierungen der wohlhabenden Staaten ihre eigenen Industrien für die Freigabe ihrer Technologien bezahlen könnten. Dass dies zumindest möglich ist, zeigte vor Jahren die Debatte um Aids-Medikamente. Pharmakonzerne aus den Industriestaaten liefern heute zu niedrigeren Preisen in die Dritte Welt oder dulden eine Billigproduktion dort. Doch dies wurde erst nach jahrelangen Verhandlungen möglich - und massiven, öffentlichen Druck auf die Branche.

Bei den Klimatechnologien scheint die Bereitschaft der Unternehmen zu Kompromissen in dem Maße zu sinken, in denen Entwicklungs- und Schwellenländer zu ernsthaften Konkurrenten werden. Im Bereich Photovoltaik beispielsweise haben chinesische Produzenten innerhalb weniger Jahre den technologischen Vorsprung von Solarworld, Q-Cells & Co. nahezu aufgeholt. Vor zwei Jahren kaufte der indische Suzlon-Konzern den Hamburger Windkraft-Riesen RePower auf.

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Lediglich zwei Prozent der deutschen Exporte im Bereich Erneuerbare Energien gingen bislang nach Afrika - am fehlenden Bedarf kann es nicht liegen  (Grafik: Agentur für Erneuerbare Energien)

Im Gegenzug haben Unternehmen wie die Rostocker Nordex AG zwar längst auf dem chinesischen Markt Fuß gefasst. Aber gerade Peking hat kaum Hemmungen, die eigenen Märkte gegen ausländische Firmen abzuschotten. Und viele Entwicklungsländer sind für deutsche Unternehmen nicht interessant, weil dort das Geld für Investitionen fehlt. Ein neues Klimaabkommen soll das ändern – mit einem ausgeklügelten Mechanismus zum Technologietransfer. So könnte beispielsweise ein afrikanisches Land beschließen, in Sachen Energieeffzienz bis 2020 eine Verbesserung um 20 Prozent erreichen zu wollen. Dafür kann es bei reichen Staaten oder internationalen Institutionen Hilfen beantragen – in Form von Kooperationen von Wirtschaftsunternehmen oder dem Verfügbarmachen von Patentrechten.

Schwellenländer wie China spekulieren weniger auf Finanzhilfen, als auf Technologie-Kooperationen. China ist mittlerweile noch vor den USA der größte Kohlendioxid-Emittent der Welt und spielt beim Emissionswachstum der Gegenwart und Zukunft eine maßgebliche Rolle: Unter einem neuen Klimaabkommen will die Volksrepublik versuchen, die Emissionssteigerungen niedriger zu halten als das Wirtschaftswachstum. Aber eben nur unter der Bedingung, dass der reiche Norden seiner historischen Verantwortung gerecht wird und nicht nur Geld, sondern auch Technologien für Entwicklungs- und Schwellenländer zur Verfügung stellt.

Über Technologietransfer dürfte in Kopenhagen als Allerletztes gesprochen werden

Über die Notwendigkeit des Technologietransfers ist sich die Weltklimadiplomatie einig. In Kopenhagen zeichne sich in diesem Punkt Konsens ab, ließ Ivo de Boer, der Chef des UN-Klimasekretariats, im Vorfeld verlauten. Doch diesen Konsens gibt es bislang nur im Allgemeinen – alle Details sind derzeit noch völlig offen. Volle 30 Seiten umfasst der Verhandlungstext allein für diesen Bereich. Und seit Monaten habe es hier keinerlei Fortschritte gegeben, sagt die Kristin Gerber, Finanzexpertin bei der Nord-Süd-Organisation Germanwatch. "Die Verhandlungsparteien wollen sich alle Wege offenhalten." Zunächst wird es in Kopenhagen sicherlich um die "wichtigeren" Entscheidungen gehen – um die konkreten Reduktionsziele der reichen Länder und die Höhe der Finanzhilfen für Entwicklungsländer.

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Nordex-Windräder, die auch von chinesischen Mitarbeitern gebaut werden, drehen sich heute bereits in 34 Ländern weltweit (Foto: Nordex)

Die Fragen des Technologietransfers erscheinen da eher als Verhandlungsmasse – dabei könnten sie allein eine eigene Konferenz füllen: Wie werden die geplanten Fonds zur Förderung des Technologietransfers gefüllt? Wie können Technologie-Geber und Technologie-Nehmer auf beiden Seiten gewinnen? Wie können Technologien fair zugänglich gemacht werden, Patentrechte aber gleichzeitig bestehen bleiben? Und wie sollen die Ergebnisse möglicher Kooperationen mess- und nachvollziehbar gemacht werden? Hinter der einfachen Idee stecken vielerlei Haken.

Doch Kristin Gerber prophezeit nüchtern: "Bevor konkrete Zahlen zu den anderen Themen auf den Tisch kommen, wird es in Kopenhagen kaum Entscheidungen zum Technologietransfer geben."

logo_countdown8a.pngLesen Sie auch die bereits erschienenen Teile des Kopenhagen Countdown:
Teil 1: Warum Kopenhagen so wichtig ist

Teil 2: Anpassungsfonds

Teil 3: Clean Development Mechanismus
Teil 4: Technologietransfer

 

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