Der Haushaltsausschuss will die Fördersätze für erneuerbare Energien im Wärmebereich kürzen. Vertreter der Branche warnen davor und befürchten, der Klimaschutz könne der Finanzpolitik zum Opfer fallen. Kürzungen im Bereich Wärmedämmung wurden nach Protesten zurückgenommen

Aus Berlin HANNO BÖCK

Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik warnt vor geplanten Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich. 2009 war die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien mit Rekordbeträgen gefördert worden. Am Freitag verhandelt der Bundestag über die Finanzierung des sogenannten Marktanreizprogramms und sieht einen Sperrvermerkt in Höhe von 115 Millionen Euro vor.

Weniger Förderung für Pelletheizungen. (Foto: Florian Gerlach, Wikipedia)

"Bereits im zweiten Quartal dürften die Fördermittel knapp werden", so Klaus Jesse, Präsident des BDH. Die hochgesteckten klimapolitischen Ziele und das tatsächliche Handeln der Bundesregierung würden derzeit weit auseinander klaffen, so Jesse. "Unter diesen Bedingungen wird Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht mehr lange halten können."

Über das sogenannte Marktanreizprogramm (MAP) können Heiz-Anlagen gefördert werden, die dem Bereitstellen von Heizenergie mit Hilfe von erneuerbaren Energien dienen.  Das Marktanreizprogramm ist Teil des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG).

Vor zwei Wochen hatte das Umweltministerium vermeldet, dass das Marktanreizprogramm ein Erfolgsprojekt sei und im vergangenen Jahr ein Rekord bei der Förderung erzielt wurde. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums löste jeder Förder-Euro im vergangenen Jahr 7,2 Euro an Investitionen aus. Gefördert wurden unter anderem solarthermische Anlagen, Biogasanlagen und Biomasseheizungen, aber auch Nahwärmenetze, Wärmespeicher und Transportleitungen für Biogas. Rund ein Viertel der bisherigen Fördergelder soll nun im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen werden.

"Gerade Finanzpolitikern müsste doch klar sein, dass das MAP durch den hohen Multiplikatoreffekt und die 90-prozentige Wertschöpfung im Inland geradezu ein Selbstläufer ist", so BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke, "Anders als beispielsweise Photovoltaik- oder Automobilindustrie, die hohe Importanteile aufweisen, stammt die durch das MAP geförderte Technik zu 90 Prozent aus deutscher Produktion."

Etwa ein Viertel der Kohlendioxid-Emissionen gehen auf die Wärmeerzeugung im Wohnbereich zurück. Deshalb gilt dieser Bereich als Zentral in der Bekämpfung des Klimawandels. Bereits im Februar gab es Streit um geplante Kürzungen bei der Wärmedämmung und Gebäudesanierung. Nach massiven Protesten, unter anderem vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und von Campact wurden die Kürzungen zurückgenommen.