Am "Tag der öffentlichen Auftraggeber" werden im Wirtschaftsministerium innovative Beschaffungslösungen ausgezeichnet. Von wegen verantwortungsvolle ökologische und soziale Beschaffung: Ausgerechnet das gastgebende Ministerium selbst hat sich nach Ansicht des Netzwerks für Unternehmensverantwortung CorA den Negativpreis "Klimaschädlicher öffentlicher Auftraggeber 2010" verdient

Aus Berlin SARAH MESSINA

Das Bundeswirtschaftsministerium (BmWi) feiert am heutigen Dienstag den "Tag der öffentlichen Auftraggeber 2010". Der Preis "Innovation schafft Vorsprung" - ausgelobt vom BmWi und dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) - soll innovative Lösungen im Beschaffungswesen auszeichnen. Hinter diesem sperrigen Wort "Beschaffungswesen" stecken etwa der Einkauf von Materialien und Dienstleistungen, Computer und Elektrogeräte, die Stromversorgung der Büros, die Möbel oder der Kaffee, falls den der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern spendiert.

Wir also dieses "Beschaffungswesen" klug durchdacht, können dadurch Kosten gesenkt, Effizienz gesteigert und neue Marktchancen für innovative Unternehmen geschafft werden, wie es im Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundeswirtschaftsministeriums Ernst Burgbacher heißt: "Zudem kann in vielen Fällen Energie eingespart und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden".

Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis aber noch längst nicht angekommen ist, kritisiert das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA. Und setzte dem ministerialen "Tag der öffentlichen Auftraggeber 2010" die Verleihung des Negativpreises "Unfairer öffentlicher Auftraggeber 2010" entgegen."Gewinner" in der Kategorie "klimaschädlicher Beschaffer" ist das Bundeswirtschaftsministerium. Ausgerechnet.

"Mit dem Negativpreis würdigt das CorA-Netzwerk das unsoziale und ökoligisch schädliche Wirken der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen", sagt Sarah Bormann von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). Auch wenn die EU-Kommission bereits 2004 eine Richtlinie erlassen habe, die eine rechtliche Verankerung von sozialen und ökologischen Vorgaben ausdrücklich zulässt: Gefolgt sind dem Konzept verbindlicher Beschaffungsrichtlinien zwar Länder wie Spanien, Frankreich Belgien oder die Niederlande. In Deutschland sind soziale und ökologische Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung aber nach wie vor nicht obligatorisch.

Weshalb auch der Bund bei der klimafreundlichen Beschaffung alles andere als ein Vorreiter ist, sagt Katrin Ansel von Germanwatch: Stellvertretend für die meisten anderen Ministerien geht der Negativpreis deshalb für an das Bundeswirtschaftsministerium, weil das Haus "beim Stromeinkauf lieber die klimaschädliche Billigvariante wählt, als Ökostrom".

BmWi: Kein Vorreiter bei der klimafreundlichen Beschaffung

Hintergrund ist die letzte zentrale Stromausschreibung für Ministerien im Jahr 2008. Die Häuser können wählen, ob sie den billigstmöglichen konventionellen Strom oder den günstigsten Ökostrom einkaufen lassen wollen. Das Wirtschaftsministerium entschied sich für Strom ohne Herkunftsnachweis. Den Zuschlag der europaweiten Ausschreibung bekam im Mai 2009 die RWE-Tocher Envia, deren Strom zu 70 Prozent aus fossilen Energieträgern stammt und 674 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde erzeugt. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt 541 Gramm.

Für Strom aus erneuerbaren Energien entschieden sich nur das seinerzeit SPD-geführte Verkehrs- und Bundesumweltministerium. "Das ist aus Bundessicht alles andere als vorbildlich", sagt Ansel.

Der Strombezug sei dabei nur eines von zahlreichen Beispielen, an dem sich klimafreundliche Beschaffung messen lassen könne, so die Expertin. Eine klare Strategie könnte sich für das Klima auszahlen: Etwa vier Prozent der Kohlendioxid-Emissionen gehen demnach hierzulande auf das Konto der öffentlichen Hand. Klingt wie ein Pappenstil, entspricht aber etwa dem Kohlendioxid-Ausstoß der Schweiz.

Die Wahl des Wirtschafts- und anderer Ministerien ist jedoch nicht nur klimaschädlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig, kritisiert das CorA-Netzwerk: Damit verpasse die Bundesregierung die Chance, Deutschlands Vorreiterschaft in grünen Technologien, Produkten und Dienstleistungen konsequent durch den eigenen Einkauf zu fördern.

Ein weiterer Negativpreis in der Kategorie "Unfairer Beschaffer" ging am Dienstag an die Deutsche Bahn: Die fordert von Vertragspartnern zwar offziell die Einhaltung von Sozialstandards, nimmt es bei der Kontrolle externer Unternehmen jedoch offenbar nicht allzu genau. "Osteuropäische Arbeiter wurden demnach im Berliner Umland auf Bahnhöfen und Gleisen unter skandalösen Bedingungen zum Schneeräumen eingesetzt", sagt Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Statt Lohndumping zu bekämpfen, profitiere der Bund als Eigentümer der Bahn indirekt von der Ausbeutung der Arbeiter aus Osteuropa.

Mehr zu den Forderungen des CorA-Netzwerks für die öffentliche Beschaffung finden Sie HIER

"Es lässt sich einiges vom Nachbarn lernen": Einen Standpunkt von Katrin Ansel zum Thema finden Sie HIER

(Fotos: Messina, BmWi)