Seit 2005 bietet der Bundestag die Möglichkeit, offizielle elektronische Petitionen einzureichen. Das Instrument wird erfolgreich von sozialen Bewegungen genutzt, um Themen auf die politische Tagesordnung zu bringen. Klimaschützer sind bislang jedoch nur mäßig vertreten

Aus Berlin HANNO BÖCK

Mehr als 3.000 Bürger und Bürgerinnen haben eine am Sonntag zu Ende gegangene Petition zur Einführung einer Kerosinsteuer für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen an den Bundestag unterstützt. Von Umweltschützern wird die Steuer seit langem angemahnt - operiert der Flugverkehr doch bislang steuerfrei und damit de facto hochsubventioniert. Während beim Benzin für Pkws der Steueranteil etwa 70 Prozent beträgt, ist Kerosin nach wie vor unbesteuert. Doch obwohl sich bundesweit Bürgerinitativen mit vielen Anhängern gegen Flughafenausbaupläne wehren, konnte die Online-Petition bislang offenbar nur wenige Menschen erreichen.

Eigentlich ganz einfach: das Online-Petitionssystem des Bundestages. (Screenshot)

Die Möglichkeit der E-Petition bietet der Bundestag bereits seit 2005: Teilnehmen kann jeder Bundesbürger per Mausklick nach einer kurzen Registrierung im Onlinepetitionssystem des Bundestages. Erreicht eine Petition 50.000 Unterstützer, kann der Petent seine Argumente in einem Bundestagsausschuss vorbringen.

Die erste Petition, die diese Hürde beinahe geschafft hatte, befasste sich 2006 mit dem Einsatz von Wahlcomputern. 45.127 Menschen sprachen sich gegen den Einsatz der umstrittenen Geräte aus: Es sei für eine Demokratie nicht tragbar, wenn Wahlergebnisse von technischen Geräten, die vom Wähler nicht überprüft werden können, abhängen. Aber auch wenn die Stimmhürde nicht erreicht wurde, blieben die Rufe der Gegner nicht ungehört. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im März 2009 Wahlcomputer für verfassungswidrig.

Die erste Petition, die sechsstellige Untertützerzahlen erreichen konnte, befasste sich ebenfall mit der Besteuerung von TreibstoffenAllerdings alles andere als klimafreundlich: Ganze 128.193 Freunde großer Spritschleudern forderten Mitte 2008 eine Halbierung der Steuersätze auf Benzin und Diesel für Pkws. Weitere Petitionen, die die Hürde von 50.000 knacken konnten, waren etwa die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (52.976 Unterstützer), die Bekämpfung der Missstände bei Praktika (60.064 Unterstützer), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (39.565 Unterstützer der E-Petition und etwa 20.000 zusätzliche "Offline"-Unterschriften) oder die Überprüfung der GEMA auf Verfassungskonformität (106.575 Unterstützer).

Den bislang größten Erfolg konnten Netzaktivisten jedoch im Frühjahr 2009 erzielen: Die Pläne der damaligen Familienministern Ursula von der Leyen, mit dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur für Internetprovider zu etablieren, brachte die Netzgemeinde auf die Palme. Die Petition der bis dahin unbekannten Franziska Heine konnte 134.015 Unterstützer mobilisieren. Erst durch die Petition wurde das Thema auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert. Zwischenzeitlich hat sich die SPD von ihrer damaligen Zustimmung distanziert und die FDP-Justizministerin Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger will das Gesetz schnellstmöglich wieder loswerden. Derzeit ist das Gesetz zwar in Kraft, die Bundesregierung will es jedoch vorerst nicht anwenden.

Netzaktivistin Franziska Heine. (Foto: AK Vorratsdatenspeicherung)

Von den 50.000 notwendigen Unterstützern sind E-Petitionen für ökologische Belange derzeit noch weit entfernt. Sind Onlinepetitionen kein Thema für Klimaretter? So scheint es jedenfalls, denn in der Umweltbewegung scheint das Instrument Online-Petition bislang kaum präsent zu sein. Gerade mal 3.622 Petenten konnten sich etwa für die Forderung erwärmen, Atomkraftwerken keine Subventionen mehr zu gewährleisten. Die Forderung Flugunternehmen die vollen Kosten für CO₂-Zertifikate tragen zu lassen unterstützten nur 1.739 Menschen.

Auch aktuell gibt es eine ganze Reihe noch laufender Petitionen, die Klimaschützer eigentlich unterstützenswert finden müssten: So wird derzeit etwa von bislang bereits 900 Menschen der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung gefordert. Ähnlich viele wünschen sich ein Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen. Gleich zwei Petitionen befassen sich mit Elektrogeräten: Ein Petent wünscht sich die Auszeichnung des Stromverbrauchs, um energiesparende Geräte für Verbraucher leichter erkennbar zu machen - ein weiterer fordert, dass Elektrogeräte zwingend einen Ein-/Aus-Schalter besitzen müssen, um den Standby-Verbrauch einzugrenzen. Immerhin schon über 2.000 Menschen haben sich der Forderung nach einem Verbot von Plastiktüten angeschlossen.