In Brandenburg wollen SPD und Linke einen Gesetzesantrag zum mittelfristigen Braunkohleausstieg auf die Bundesebene wegdiskutieren, der vor der Wahl ausgerechnet von den Linken maßgeblich getragen wurde. Auch auf einer anderen Baustelle wird es am Donnerstag in Brandenburg interessant: Scoping-Termin für Vattenfall am geplanten CCS-Projekt Jänschwalde

VON SARAH MESSINA

Im Brandenburger Landtag steht am heutigen Donnerstag ein Gesetz zum mittelfristigen Aussstieg aus der Braunkohleförderung auf der Tagesordnung. Eingebracht wurde das Gesetz von den Grünen. In der rot-roten Regierungskoalition hat der Vorstoß allerdings wenig Chancen: SPD und Linke konterten mit einem Entschließungsantrag, der das heikle Problem bequem auf die nächste politische Ebene abgeben soll.

Unangenehm dürfte der Tagesordnungspunkt vor allem für die Linke werden, denn der Gesetzesvorstoß kommt nicht von ungefähr: Mit der Forderung eines mittelfristigen Ausstiegs aus dem Braunkohleförderung war schon 2009 das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" am notwendigen Quoroum von 80.000 Stimmen gescheitert. Initiiert hatte das Volksbegehren seinerzeit übrigens neben Umweltorganisationen, Bürgerinitativen und Grünen ausgerechnet die Linke selbst.

10.000 Protestmails gegen die Braunkohle-Kehrtwernde gingen während der Koalitionsverhandlungen an die Linke

Wo die Partei sich im Wahlkampf noch klar gegen neue Tagebaue und die Fortsetzung der Braunkohleverstromung in der Lausitz aufgestellt hatte, besiegelte sie mit dem rot-roten Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil: Die Koaliton halte an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle fest, heißt es da.

Dass niemand anderes als einer der Initiatoren des Vorstoßes gegen neue Tagebaue und die weitere Braunkohleverstromung nun zwar am längeren Hebel sitzt, aber leider auch "auf der anderen Seite", finden Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen reichlich grotesk. Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs werde "dem Willen der Unterzeichner des Volksbegehrens und der Wählerentscheidung der Landtagswahl Rechnung getragen", heißt es etwa in einem Offenen Brief der Bürgerinitiative "Klinger Runde" an die Landtagsabgeordneten. Der von SPD und Linken eingebrachte Entschließungsantrag ändere dagegen nichts am "Weiter so" in Brandenburg, sondern schiebe demokratische Verantwortung für Brandenburg und seine BürgerInnen schlichtweg auf Bundesebene ab.

Bürgerinitiativen sind sauer auf die Linke: Heutiger CCS-Protest vor dem Brandenburger Landtag (Foto: Böck)

Als unverantwortlich bezeichnet auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Brandenburg die ablehnende Haltung der Regierungskoalition zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. "Die rot-rote Koalition kann ihre Verantwortung für den Klimaschutz in Brandenburg nicht auf die Bundesebene abschieben", sagt BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat: Der Klimawandel verlange verantwortungsvolles politisches Handeln.

Scoping-Termin für Vattenfall

Interessant wird es in Brandenburg am Donnerstag auch auf einer anderen Baustelle: Beim Scoping-Termin für die von Energiekonzern Vattenfall geplante CCS-Demonstrationsanlage am Kohlekraftwerk Jänschwalde erörtert die Landesbehörde den Untersuchungsumfang zur Umweltverträglichkeit.

Einer von sechs Blöcken des Kraftwerks soll in eine Testanlage für die Abscheidung von Kohlendioxid abgebaut werden. Ab 2015 sollen in der Demonstrationsanlage mit einer Kapazität von unter 400 Megawatt bis zu 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich unterirdisch gelagert werden. Großzügig bezuschusst von der Europäischen Union übrigens. Wo der Konzern das abgeschiedene Klimagas einlagern soll, ist dabei bislang allerdings noch offen.

Autsch: Auch das war einmal, vor dem Einzug in den Landtag

Umweltverbände kritisieren die umstrittene CCS-Technologie als klimapolitische Sackgasse: "Durch die Anwendung der CCS-Technologie wird der Wirkungsgrad der Braunkohlenverstromung erheblich reduziert", krisiert Kruschat. Daher müssten zusätzliche Tagebaue aufgeschlossen werden, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen. Auch der ohnehin schon angespannte Wasserhaushalt der Lausitz werde stärker belastet.

"Vattenfall will mit einer Kraftwerksbaustelle Fakten schaffen, ohne dass die Sicherheit von Verpressung und Endlagerung überhaupt geprüft wird", sagt auch Rene Schuster von der Grünen Liga. Ein CCS-Gesetz war unter der Regierung Merkel I gescheitert an Streitfragen wie der Haftung bei Leckagen gescheitert, selbst der Sachverständigenrat für Umwelt warnte vor "übereilter Weichenstellung" beim Thema. Die Regierung Merkel II hat einen neuen Anlauf für einen CCS-Gesetzesrahmen bereits angekündigt. Darauf drängt auch Vattenfall. Bürgerinitiativen vor Ort wehren sich jedoch vehement gegen die unteridische Verpressung von Kohlendioxid.